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Sebastian Edathy: Die Ermittler gegen ihn sollen ihren Job niederlegen

Der wegen Kinderpornografie-Vorwürfen in den Schlagzeilen stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy ließ über seinen Anwalt Forderungen an Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellen. Darin enthalten ist die Forderung, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte abzuziehen.

Dieses Ansinnen sieht Edathy ebenfalls in der Entbindung von Aufgaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle. Er stellt erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Vor allem sehe Edathy Verfehlungen in Sachen Missachtung der Unschuldsvermutung.

Gegen das Bundeskriminalamt erhebe er ebenso Vorwürfe, da dieses monatelang gewartet hätte, bis sie reagiert haben und zur Tat schritten. Trotzdem habe jetzt das SPD-Präsidium die Weichen für einen Parteiausschluss Edathys gestellt.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Niedersachsen, Ermittler, Justizminister, Sebastian Edathy
Quelle: www.wochenblatt.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2014 18:21 Uhr von Chiccio
 
+5 | -13
 
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Das wäre bei jetzigem Kenntnisstand, das einzig richtige !
Und die SPD blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen ......

[ nachträglich editiert von Chiccio ]
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24.02.2014 19:37 Uhr von XFlipX
 
+9 | -2
 
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".. und im Ausland untergetaucht"

...mit Diplomatenpass, den er eigentlich gar nicht mehr haben dürfte.

XFlipX
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24.02.2014 20:51 Uhr von Biblio
 
+1 | -2
 
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Don´t try to judge a Judge.

Edathy hat seine Hausaufgaben längst gemacht.
Staatsanwaltschaft und Behörden wohl nicht.

[ nachträglich editiert von Biblio ]
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25.02.2014 00:25 Uhr von Mephisto92
 
+4 | -2
 
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Edathy hat vollkommen recht.
Das was die Staatsanwaltschaft auf der Pressekonferenz von sich gegeben hat hätte sie das meiste garnicht sagen dürfen. Ermitteln darf sie sie darf auch unter umständen Durchsuchen aber die darf die Gründe dafür nicht in der Öffentlichkeit breittreten vor allem wenn wie in diesem Fall noch garkeine Beweise vorhanden sind. Zumal es nach bisherigem Kenntnissstand höchst fragwürdig ist ob dort überhaupt Kinderpornographie verkauft wurde nach deutscher Definition.

Egal was man davon moralisch hällt. Ein Staatsanwalt der öffentlich im Fernsehen Rufmord begeht ohne den geringsten Beweis für eine Straftat ist in einem Rechtsstaat nicht tragbar. Wer bitte hat dann noch das Recht die Einhaltung der Gesetze zu fordern wenn Die Organe der Rechtspflege ungestraft vor der Kamera Gesetze brechen.
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25.02.2014 09:24 Uhr von atrocity
 
+1 | -0
 
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Ich verstehe gar nicht warum das ganze noch Thema ist. Es gab den verdacht das er eventuell auch KiPos besitzt. Es wurde nichts gefunden, Fall erledigt. Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde.
Klar muss dann noch ermittelt werden ob er von seiner Partei vor gewarnt wurde. Aber mal ehrlich, das brauchte es gar nicht, die Ermittlungen in Kanada waren vor über 2 Jahren. Das hätte er sich auch aus den Nachrichten zusammenreimen können.

Und mal ganz abgesehen davon das ich es unmöglich finde das die Staatsanwaltschaft sich erdreistet aufgrund von Bildern die so in Deutschland vollkommen legal sind darauf zu schließen das er auch illegale Bilder hat.
Es kommt doch auch kein Staatsanwaltschaft auf die Idee bei mir eine Hausdurchsuchung anzuordnenweil ich mal online nen Kochmesser gekauft habe und damit eventuell für angefixt wurde und nun auf härtere Waffen stehe...
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25.02.2014 11:50 Uhr von alex070
 
+2 | -1
 
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Also wenn ich zu unrecht von einer Staatsanwaltschaft in den Medien beschuldigt werde, mich der Grossteil das eigenen Landes aufhängen oder kastrieren will und mich meine eigene Partei versucht loszuwerden würde ich auch alles verbrennen und vernichten wo man noch Beweise speichern/hinterlegen könnten und die Beine in die Hand nehmen und abhauen.

Aus seinem Verhalten ist nicht so wirklich Schuld abzulesen, sondern berechtigte Angst und entsprechende Panik.

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