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Sebastian Edathy: Die Ermittler gegen ihn sollen ihren Job niederlegen

Der wegen Kinderpornografie-Vorwürfen in den Schlagzeilen stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy ließ über seinen Anwalt Forderungen an Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellen. Darin enthalten ist die Forderung, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte abzuziehen.

Dieses Ansinnen sieht Edathy ebenfalls in der Entbindung von Aufgaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle. Er stellt erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Vor allem sehe Edathy Verfehlungen in Sachen Missachtung der Unschuldsvermutung.

Gegen das Bundeskriminalamt erhebe er ebenso Vorwürfe, da dieses monatelang gewartet hätte, bis sie reagiert haben und zur Tat schritten. Trotzdem habe jetzt das SPD-Präsidium die Weichen für einen Parteiausschluss Edathys gestellt.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Niedersachsen, Ermittler, Justizminister, Sebastian Edathy
Quelle: www.wochenblatt.de
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2014 18:21 Uhr von Chiccio
 
+5 | -13
 
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Das wäre bei jetzigem Kenntnisstand, das einzig richtige !
Und die SPD blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen ......

[ nachträglich editiert von Chiccio ]
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24.02.2014 19:37 Uhr von XFlipX
 
+9 | -2
 
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".. und im Ausland untergetaucht"

...mit Diplomatenpass, den er eigentlich gar nicht mehr haben dürfte.

XFlipX
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24.02.2014 20:51 Uhr von Biblio
 
+1 | -2
 
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Don´t try to judge a Judge.

Edathy hat seine Hausaufgaben längst gemacht.
Staatsanwaltschaft und Behörden wohl nicht.

[ nachträglich editiert von Biblio ]
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25.02.2014 00:25 Uhr von Mephisto92
 
+4 | -2
 
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Edathy hat vollkommen recht.
Das was die Staatsanwaltschaft auf der Pressekonferenz von sich gegeben hat hätte sie das meiste garnicht sagen dürfen. Ermitteln darf sie sie darf auch unter umständen Durchsuchen aber die darf die Gründe dafür nicht in der Öffentlichkeit breittreten vor allem wenn wie in diesem Fall noch garkeine Beweise vorhanden sind. Zumal es nach bisherigem Kenntnissstand höchst fragwürdig ist ob dort überhaupt Kinderpornographie verkauft wurde nach deutscher Definition.

Egal was man davon moralisch hällt. Ein Staatsanwalt der öffentlich im Fernsehen Rufmord begeht ohne den geringsten Beweis für eine Straftat ist in einem Rechtsstaat nicht tragbar. Wer bitte hat dann noch das Recht die Einhaltung der Gesetze zu fordern wenn Die Organe der Rechtspflege ungestraft vor der Kamera Gesetze brechen.
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25.02.2014 09:24 Uhr von atrocity
 
+1 | -0
 
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Ich verstehe gar nicht warum das ganze noch Thema ist. Es gab den verdacht das er eventuell auch KiPos besitzt. Es wurde nichts gefunden, Fall erledigt. Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde.
Klar muss dann noch ermittelt werden ob er von seiner Partei vor gewarnt wurde. Aber mal ehrlich, das brauchte es gar nicht, die Ermittlungen in Kanada waren vor über 2 Jahren. Das hätte er sich auch aus den Nachrichten zusammenreimen können.

Und mal ganz abgesehen davon das ich es unmöglich finde das die Staatsanwaltschaft sich erdreistet aufgrund von Bildern die so in Deutschland vollkommen legal sind darauf zu schließen das er auch illegale Bilder hat.
Es kommt doch auch kein Staatsanwaltschaft auf die Idee bei mir eine Hausdurchsuchung anzuordnenweil ich mal online nen Kochmesser gekauft habe und damit eventuell für angefixt wurde und nun auf härtere Waffen stehe...
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25.02.2014 11:50 Uhr von alex070
 
+2 | -1
 
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Also wenn ich zu unrecht von einer Staatsanwaltschaft in den Medien beschuldigt werde, mich der Grossteil das eigenen Landes aufhängen oder kastrieren will und mich meine eigene Partei versucht loszuwerden würde ich auch alles verbrennen und vernichten wo man noch Beweise speichern/hinterlegen könnten und die Beine in die Hand nehmen und abhauen.

Aus seinem Verhalten ist nicht so wirklich Schuld abzulesen, sondern berechtigte Angst und entsprechende Panik.
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01.03.2014 02:01 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -0
 
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Das hatten wir mal ganz am Anfang dieser Affäre,wenn sich Ermittlungsbehörden auf dem offiziellen Weg erst richterliche Genehmigungen so wie eine Imunitätsaufhebung besorgen müssen (wobei das dafür zu Grunde liegende Beweismaterial anscheinend gar nicht beweiskräftig genug war,um hier einen Stein loszutreten),gleichzeitig eine Vorwarnung inklusive Wasserstandsmeldung auf dem Obergefreitendienstweg an den Beschuldigten geht,der über ´ne Woche Zeit gewinnt,ev. belastendes Material zu entsorgen und dann stellt sich so ein halbgarer Staatsanwalt ohne den Hauch eines erhärtenden Beweises hin und gibt solche Sachen von sich,dann hat ein Cleverle wie Edathy soviel Munition in der Hand,um die Ermittler von hier bis nach Sansibar zu scheuchen.Bei der Bodenverbrennung,die hier ohne Beweise in der Hand zu haben,eindeutige und schlüssige Beweise,ist das ein ausgewiesener Rufmord,den sich Edathy bestimmt vergolden lassen wird,sei er auch noch so schuldig,aber die StA hat sich da extrem tölpelig auf ganz glattes Eis begeben.
Schön blöd,aber was lässt sich ganz klar daraus erkennen?
Einen Politiker rechtlich zu belangen,ist in diesem Lande mittlerweile schlichtweg so gut wie unmöglich,es gibt immer einen wie Gabriel,der seine(n) Kollegen solange absichern wird,bis es nicht mehr beweisbar ist,oder aber solche Ansinnen werden gleich im Keim erstickt.
Ein Kohl nahm sich seine Black Outs,ein Graf Lamsdorf durfte trotz Verurteilung als Steuerhinterzieher weiterhin FDP Boß sein,die CSU bescheißt mit Familienvetternwirtschaft die Steuerzahler,ein Ramsauer torpediert bestehende EU Verträge und Verpflichtungen,ein Gabriel sichert einen potentiellen Straftäter ab,der Berliner OB nimmt all das Chaos um BER auf seine rosa Stola,um dem designierten Nachfolger Pasteck oder so ähnlich den Rücken sauber zu halten,obwohl der da volle Lotte mit drin hängt (doof,das dem die Gesundheit dazwischen gefunkt hat),wenn unsereiner wüsste,was da noch so läuft,würden wir uns wahrscheinlich wie auf einem marrokanisch Basar fühlen,so wie da gedealt wird.

[ nachträglich editiert von Karlchenfan ]

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