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US-Drohnenkrieg: BND will weiter Handy-Daten an NSA liefern

Nach Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden haben auch GSM-Mobilfunkdaten vom deutschen Geheimdienst zu Tötungen durch US-Drohnen geführt. Die Bundesregierung bestreitet aber diese Zusammenhänge und will weiterhin Handy-Daten an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA weitergeben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu: Die Bundesregierung ist "der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes keine Informationen weitergeben, die eine unmittelbare zielgenaue Lokalisierung zu mutmaßlichen in der Region Pakistan/Afghanistan befindlichen Personen zulassen."

Der Linken-Politiker Andrej Hunko wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, dass mit Hilfe der deutschen Geheimdienste Beihilfe zu Mord für die USA geleistet werde. Auch deutsche Staatsbürger, wie der Wuppertaler Islamist Bünjamin E. seien so getötet worden.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Handy, Daten, US, Drohne, NSA, BND, Übertragung
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2014 16:50 Uhr von Onid_A
 
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Ach die Linke redet schon wieder von Krieg und "Mord"... Das ist populistisch! Dafür bekommt man dann natürlich auch Beifall.

Nur weil der Irakkrieg jährlich tausenden von unschuldigen Zivilisten das Leben kostet (2013 waren es 9566), reden die gleich von "Mord". Pffff!

Und dann will diese populistische Partei auch noch dass man amerikanische Botschafter sofort ausweist, den Bau des neuen NSA Zentrums in Wiesbaden stoppt, von oben nach unten verteilt, usw...

Typisch Linke.

Wie sagte Uthoff in der Anstalt? :) "Sie haben zwar recht aber es ist populistisch also haben sie unrecht"
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24.02.2014 16:50 Uhr von yeah87
 
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Würde mich nicht wundern wenn es irgendwann einen aktive Volksaufstand geben wird.

Die Überlegungen des wahren freiseins und der absoluten Kontrolle wird sich immer weiter vertiefen bis Gedanken sichnin taten wandeln.

Die Alternative ist wohl klar Leben in einer Zelle.

Welche Erfindung wird nicht ein Schritt weiter sein den Bürger zu Knechten damit die Elite ihre dominaz weiter stärken kann.
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24.02.2014 18:06 Uhr von Sonny61
 
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Der Bürger hilft doch schon wo er kann. Er kauft sich ein "Stasi-Phone" lädt jede Menge Kontroll- und Überwachungs- App´s runter, twittert jeden Mist und archiviert alles bei Facebook! -:)
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24.02.2014 18:09 Uhr von ElChefo
 
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Schau mal an, mit wem man sich heute so solidarisiert...
...und mal wieder spannend, wie man Namen "unkenntlich" zu machen versucht. Der Mann heisst Bünyamin Erdogan, Deutsch-Türke und war auf dem Wege, sich der IBU anzuschliessen. Deshalb war er auch in Begleitung von Abu Askhar-al-Almanye, einem Hamburger Rekrutierer der IBU mit mutmaßlichen Verbindungen zur IZH.

Den Tod dieser beiden "Menschen" als "Mord" zu bezeichnen ist ein ziemlich gruseliger Witz.


...und was GSM-Daten angeht, das ist nun der Gipfel der Scheinheiligkeit. Taliban und Haqqani erpressen in AfPak Mobilfunkbetreiber wie ROSHAN, ihre Masten entweder abzuschalten oder freizugeben, damit sie im Endeffekt dasselbe Spielchen treiben können.
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24.02.2014 19:39 Uhr von Adam_R.
 
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"Auch deutsche Staatsbürger, wie der Wuppertaler Islamist Bünjamin E. seien so getötet worden."

War dieser Bünjamin E. Konvertit und hiess vorher mal Benjamin? lol
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24.02.2014 20:35 Uhr von ElChefo
 
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Adam R

Nein, der hiess wirklich so. "Drüben" nannte er sich iirc "Imran al-Almani" oder "Emre al-Almani". Eins von beiden, bin mir nicht mehr so sicher.
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25.02.2014 08:41 Uhr von Bobbelix60
 
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Sorry ElChefo: ob man es nun als zielgerichtete Hinrichtung oder Tötung bezeichnet ist doch egal. Tatsache ist, dass es sich hierbei um Mord (vorsätzliche Tötung) handelt, auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen stattfand - mögliche Vermeidung von Straftaten/Terror.

Ich mag die Drohne als Tötungsmittel nicht. Dadurch sind schon genügend Unschuldige ums Leben gekommen. Damit begibt man sich auf dasselbe Niveau wie die hirnlosen Selbstmordattentäter.

[ nachträglich editiert von Bobbelix60 ]
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25.02.2014 10:57 Uhr von ElChefo
 
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Bobbelix

"Sorry ElChefo: ob man es nun als zielgerichtete Hinrichtung oder Tötung bezeichnet ist doch egal."

Nein, ist es nicht. "Hinrichtung" und "Mord" sind juristische Termini, zu deren Qualifikation gewisse Tatmerkmale erfüllt werden müssen. Die Tötung eines unrechtmässigen Kämpfers (siehe Völkerrecht, "Kombattantenstatus") fällt da nicht drunter.

"Tatsache ist, dass es sich hierbei um Mord (vorsätzliche Tötung) handelt (...)"

Und hier liegt eben der Fehler. Nicht jede vorsätzliche Tötung erfüllt den Tatbestand des Mordes. Weder in Deutschland (vergleiche §211 StGB) noch sonst wo auf der Welt, auch und erst recht nicht im humanitären Völkerrecht in bewaffneten Konflikten.

"Ich mag die Drohne als Tötungsmittel nicht."

Ich mag Tötungsmittel allgemein nicht. Das hindert mich allerdings nicht an der Einsicht, das ihr Einsatz von Zeit zu Zeit notwendig und unumgänglich ist.

"Dadurch sind schon genügend Unschuldige ums Leben gekommen."

Die Fakten belegen eher das Gegenteil. Die Mittel, die man vor der Einführung bewaffneter Drohnen genutzt hat, waren wesentlich anfälliger für Kollateralschäden - ganz zu schweigen von der Kosten-Nutzen-Rechnung (um mal den deutschesten der deutschen Kritikpunkte anzubringen: "Wer zahlt das denn bitte?").
...und wenn man mal ein wenig weiter schaut: Durch Selbstmordattentäter, IEDs, Überfälle, stumpfe Morde und Gefechtshandlungen kommen wesentlich mehr Unbeteiligte zu Schaden bzw. ums Leben als durch Drohnen. Erst recht, wenn man mal in die einschlägigen Statistiken schaut. Nicht umsonst gehen 76% der zivilen Verluste in Afghanistan aufs Konto von Taliban und Konsorten. Über diesen "Kollateralschaden" redet man allerdings wenig bis selten. Ist ja auch zu wenig westkritisch.
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25.02.2014 12:44 Uhr von Bobbelix60
 
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Merci für Infos.

In dem Fall B.E. sind laut Internet ja auch ein paar weitere ums Leben gekommen. Bei einigen ist das aus westlicher Sicht weniger traurig. Schlimm finde ich nur, dass man einfach darüber hinwegsieht und den Erfolg des "einen" feiert. Dass andere auch dabei das Leben lassen müssen ist egal. Und der Vergleich, die anderen sind auch nicht besser, sondern eher schlimmer gilt in meinen Augen nicht. Uns sind Methoden gegeben, die es doch eigentlich möglich machen sollte "Kollateralschäden" zu vermeiden. Ist natürlich dann kostspieliger. Aber jedes unschuldiges Leben ist schützenswert egal was es kostet. Aber Knöpfchendrücken aus der Ferne macht halt mehr Spaß und bringt denjenigen auch nicht um. Wenn´s mal daneben geht, gibt man der IT oder dem Informanten die Schuld. Kurz: sorry und weitermachen.

Ich hoffe die verwechseln mal nicht die Daten mit meinem Smartphone. Gibt es dann auch nur kurz ein "sorry" für meine Familie?

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