24.02.14 15:39 Uhr
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EU-Grundrechtecharta: Wer entscheidet Hinrichtungen und Massenerschießungen?

Im Zusatzprotokoll der Europäischen Charta der Grundrechte ist im Artikel zwei festgelegt, in welchen Fällen Tötungen von Menschen gerechtfertigt sind. Dort heißt es unter anderem, dass Tötungen zur Niederschlagung von Aufständen oder zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalt erlaubt sein können.

Nicht festgelegt ist allerdings, wer die Entscheidungen für Tötungen treffen darf. In Artikel b) heißt es lediglich, dass Staaten Todesstrafen im Kriegsfalle aussprechen können.

Ohne die juristische Problematik zu betrachten versucht eine Umfrage nun zu klären, wer die Legitimation zu Tötungen erhalten sollte. Zur Auswahl stehen dabei verschiedene Amtsträger und Institutionen, vom Bürgermeister über Bundeskanzler bis zum EU-Gremium.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Entscheidung, Hinrichtung, Tötung, Grundrecht, Charta
Quelle: www.wir-zeitung.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2014 15:43 Uhr von atrocity
 
+16 | -0
 
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Wie wäre es mit niemand? Fragen wie im Mittelalter...
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24.02.2014 15:45 Uhr von Sirigis
 
+21 | -0
 
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Aha, haben die schon Angst, dass wir uns deren Regierungsstil nicht mehr lange gefallen lassen, und auch bald auf die Barrikaden gehen? Da können wir uns ja jetzt warm anziehen, gehören Hinrichtungen und Massenerschießungen schon in naher Zukunft zu unserem normalen Leben?
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24.02.2014 15:49 Uhr von urxl
 
+3 | -9
 
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Schaut euch mal die Quelle an, mir scheint das eher ein Verschwörungstheoretiker-Blog als ne seriöse Nachrichtenquelle zu sein. Und wer an so einer bekloppten Umfrage teilnimmt, heißt etweder Dr. Sheldon Copper oder hat ähnliche Probleme wie er.
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24.02.2014 15:55 Uhr von CoffeMaker
 
+10 | -1
 
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Wenn das Volk einen Aufstand macht dann gibt es einen Grund / Problem dafür, d.h. einfach das Problem lösen zum Wohle des Volkes dann braucht man nicht auf Aufständische schießen.

Aber naja, das Gesetz ist natürlich nur zur Machterhaltung des Kapitals da, weil man stelle sich vor das Volk will mehr von dem erwirtschafteten Reichtum, dann müssten die Reichen ja was abgeben. Tja Diktatur läßt grüßen.
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24.02.2014 16:00 Uhr von gugge01
 
+4 | -1
 
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Eine ziemlich unverständliche Fragestellung!

Mit einer Einfachen Lösung!!

Vorschlag: Nach Ausbruch von Kampfhandlungen auf den EU Gebiet kann jeder Amtsträger der EU-Verwaltung der in der Konfliktzone aufgegriffen wird per einstimmiger Bürger-Standgerichtsentscheidung zum Tote durch den Strang oder durch die Kugel verurteilt werden.


Diese Regel stellt sicher das die EU-kraten/innen kein interesse an internen bewaffneten Konflikten haben!

!!Problem gelöst!!.

[ nachträglich editiert von gugge01 ]
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24.02.2014 16:11 Uhr von Rechtschreiber
 
+3 | -1
 
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100 Jahre nach vorne, 200 Jahre zurück.
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24.02.2014 16:33 Uhr von pjh64
 
+4 | -5
 
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Das ist die Wiedereinführung der Todesstrafe,
jetzt hat dieser faschistische Apparat es endlich geschafft, ende aus, Verkackt. Jetzt ist er völlig außer Kontrolle. Während die Kritiker dieser Zusatzprotokolle damals noch belächelt wurden, wirds jetzt ernst für alle, die sich der Diktatur nicht beugen.
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24.02.2014 17:30 Uhr von STN
 
+3 | -3
 
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Hat irgendwer die verlinkte PDF Datei gelesen oder nur das was im Blog steht oder hier auf Short News? Ich glaube ja mal nicht. Denn da steht kein Wort von Hinrichtungen und Massenerschießungen.

Das ist mal wieder so ein Blog von ein EU Hasser die versuchen sich mit Lügen wichtig zu machen.
Wenn ich mir die Seite so ansehe.... Chemtrail Verschwörung, NWO, Haarp, BRD Gmbh..... die volle Breitseite damit sich Leute mit einen Vakuum im Hirn wohlfühlen.
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24.02.2014 17:30 Uhr von syndikatM
 
+0 | -0
 
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auf jeden fall eine frauen-, schwulen-, behinderten- und türkenquote sollte dabei sein.
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24.02.2014 17:59 Uhr von ElChefo
 
+2 | -3
 
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pjh64

"Das ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, (...)"

Unsinn.
Dieser Artikel tut nicht viel mehr, als das Entscheidungsrecht der einzelnen Mitglieder und damit ihre Souveränität zu sichern. Speziell zu beachten ist der Passus:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen (...)"

KANN!

...und dann war da noch das "kann nicht". Die Mehrheit der europäischen Staaten hat einige Jahre zuvor das 13te Zusatzprotokoll der EMRK unterzeichnet, das die Todesstrafe sowohl in Friedens- als auch Kriegszeiten ausschliesst.

Es ist und bleibt also eine (lausige) Verschwörungstheorie.
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24.02.2014 19:05 Uhr von NilsGH
 
+0 | -3
 
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Mehr als folgendes gibt es dazu wohl nicht zu sagen:

"When in the Course of human events, it becomes necessary for one people to dissolve the political bands which have connected them with another, and to assume among the powers of the earth, the separate and equal station to which the Laws of Nature and of Nature´s God entitle them, a decent respect to the opinions of mankind requires that they should declare the causes which impel them to the separation.
We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness. Prudence, indeed, will dictate that Governments long established should not be changed for light and transient causes; and accordingly all experience hath shewn, that mankind are more disposed to suffer, while evils are sufferable, than to right themselves by abolishing the forms to which they are accustomed. But when a long train of abuses and usurpations, pursuing invariably the same Object evinces a design to reduce them under absolute Despotism, it is their right, it is their duty, to throw off such Government, and to provide new Guards for their future security."

Quelle: Declaration of Independence ...
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24.02.2014 20:49 Uhr von NilsGH
 
+0 | -3
 
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Danke für das Minus ... :)

Wer auch immer das war hat gezeigt, dass er den Inhalt nicht verstanden hat ...
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26.02.2014 12:52 Uhr von jens3001
 
+0 | -0
 
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ääh... auch in Deutschland sind Hinrichtungen im Kriegsfalle erlaubt.

Nicht das hier jemand meint, dass die Todesstrafe generell eingeführt werden soll.

Der "Kriegsfall" ist eine Ausnahme und kann nicht einfach mal so eben ausgerufen werden.
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26.02.2014 17:56 Uhr von ElChefo
 
+0 | -0
 
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jens

" ääh... auch in Deutschland sind Hinrichtungen im Kriegsfalle erlaubt."

...ääh... nein.

http://tinyurl.com/...

"Der "Kriegsfall" ist eine Ausnahme und kann nicht einfach mal so eben ausgerufen werden. "

Der "Kriegsfall" ist ein Zustand wie jeder andere auch, der einfach durch Erklärung herbeigeführt werden kann (vergleiche hierzu Artikel 115a und 115l(2) des GG). Wenn du dir die Mühe machen solltest, auf den Link oben zu klicken, wird dir auffallen, das der Ausnahmetatbestand zur Verurteilung zur Todesstrafe weggefallen ist und damit die Todesstrafe in den ratifizierenden Staaten endgültig abgeschafft ist. In jedem Zustand.

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