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Spanien: Novum - Aktivistin aufgrund von "terroristischen Tweets" verurteilt

In Spanien wurde eine Aktivistin aufgrund ihrer Tweets von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt, da diese als "Anstiftung zum Terror" gesehen wurden.

Das Gericht will damit einen neuen Weg gehen, um somit jegliche Art von Aufrufen solcher Art im Internet als strafbare Handlung zu ahnden.

In England wurden bereits zwei Personen wegen ähnlicher Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt. Demnach wird das Internet nicht mehr als rechtsfreier Raum angesehen.


WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Spanien, Tweet
Quelle: derstandard.at

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2014 11:23 Uhr von FischLiKuh
 
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@Autor:

Ohne den Inhalt des entsprechenden Tweets macht leider auch diese News wieder einmal wenig Sinn. Quelle:

"Die Südspanierin hatte unter anderem verlautbart, dass sie sich das Gesicht desjenigen tättowieren lassen werde, der den spanischen Premierminister Rajoy erschießen sollte."

Auch das Strafmaß (ein Jahr auf Bewährung) hätte noch ganz gut reingepasst.
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24.02.2014 15:08 Uhr von GroundHound
 
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"Anstiftung zum Terror"
Mal wieder so eine Gummi-Straftatbestand mit dem man so ziemlich alles rechtfertigen kann.

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