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Köln: Spitze von Pro Köln im Stadtrat angeklagt

Vier Mitglieder der Pro Köln sehen sich derzeit Ermittlungen wegen bandenmäßigem Betrugs gegenüber. Im Kern geht es um über 350 Delikte, die von den Ratsmitgliedern Jörg Uckermann, Markus Wiener, Judith Wolter und Bernd Schöppe begangen worden sein sollen.

Alleine im Jahr 2011 sollen hunderte "Geistersitzungen" der Stadtverwaltung gegenüber abgerechnet worden sein, die aber nicht stattgefunden haben. Ebenso wurden 274 Arbeitskreissitzungen abgerechnet.

Zwischen Januar und November 2011 gingen Zahlungen in Höhe von 95.000 Euro an Pro Köln.


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WebReporter: Knutscher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Köln, Ermittlung, Stadtrat, Pro Köln
Quelle: www.ksta.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2014 15:29 Uhr von muhkuh27
 
+17 | -7
 
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Und was ist mit den EU-politikern, die jedes Jahr mehrere hundertausend verdienen und nicht einmal das Parlament von innen gesehen haben? Und davon gibt es mehrere.
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23.02.2014 15:46 Uhr von Borgir
 
+12 | -4
 
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Kann man eigentlich auch die "Volksvertreter" in Berlin wegen bandenmäßigen Betruges anzeigen?
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23.02.2014 16:11 Uhr von azru-ino
 
+2 | -4
 
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dann können wohl ein paar milliardäre aus spaß leute mit drohnen abknallen und auf die amis verweisen, die das ja auch ungestraft machen
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23.02.2014 17:12 Uhr von jupiter12
 
+5 | -10
 
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Prima,
das braune Gesocks schiesst sich selber ab. BRAVO weiter so!
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23.02.2014 17:40 Uhr von Xerces
 
+4 | -5
 
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@muhkuh:
"Und was ist mit den EU-politikern, die jedes Jahr mehrere hundertausend verdienen und nicht einmal das Parlament von innen gesehen haben? Und davon gibt es mehrere."

Es steht dir frei, diese Leute (hast du Namen?) anzuzeigen. Wenn sie gegen das Recht verstossen haben sollten, wird die Staatsanwaltschaft deiner Anzeige nachgehen.

Also beweg dich!
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24.02.2014 11:51 Uhr von Atatuerke
 
+2 | -3
 
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was so ein linksextremes Schmierenblatt schreibt kann man sowieso nicht erst nehmen.


bitte mal lesen und dann mal selber Überlegungen anstellen
anstatt sich von linken Blättchen bevormunden zu lassen.

" Gerichtsverhandlung statt Wahlkampf: Landgericht macht mit skandalöser Prozessterminierung Politik

Der bösartige Vorwurf der politisch weisungsgebundenen Kölner Staatsanwaltschaft, dass Mandatsträger der Fraktion PRO KÖLN ”banden- und gewerbsmäßig” zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen hätten, wird nun vor Gericht widerlegt werden können. Die Anklage wurde jetzt vom Landgericht Köln zugelassen, was grundsätzlich in 99 Prozent der Fälle der normale Ablauf ist. Diese vorhersehbare Entscheidung bietet den Betroffenen zudem die Möglichkeit, die Anschuldigungen mit einem positiven Richterspruch aus der Welt zu schaffen.

Ganz anders jedoch verhält es sich mit der geplanten Terminierung des Verfahrens durch das Landgericht: Der Prozess gegen die Kölner Stadträte Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe soll – welch Zufall! – pünktlich zu Beginn der heißen Wahlkampfphase am 11. April beginnen und dann mit vielen Unterbrechungen erst Ende Juni nach dem EU- und Kommunalwahltermin abgeschlossen werden! Wer es nicht weiß: “zufällig” beginnt genau am 11. April auch die Genehmigung zur allgemeinen Wahlwerbung und Plakatierung in Köln …

Führende PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Funktionäre sollen also als Angeklagte und medial vorverurteilt in die Kommunal- und Europawahl gehen, ohne Chance auf Rehabilitierung vor dem Wahltermin am 25. Mai! Statt Wahlkampf zu machen, sollen die Betroffenen sich mit Richtern und Staatsanwälten auseinandersetzen. Allein in Köln würden damit mindestens 15 bereits angemeldete Wahlkampfkundgebungen mangels Versammlungsleiter und Hauptredner ausfallen.

Eine zutiefst undemokratische und unnötige Terminierung, mit der die zuständige Kammer des Landgerichtes (auf Zuruf?) Politik betreibt, statt fair und gerecht nach der Wahrheit zu suchen. Noch im Dezember 2013 hatte der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer, Dr. Bern, im WDR über die totale Überlastung des Landgerichtes geklagt. Die Aktenberge würden sich türmen und allein seine Kammer 20 Wirtschaftstrafsachen vor sich herschieben. Die meisten davon dürften vor dieser Anklage eingegangen sein – und dennoch will die Kammer jetzt auf Biegen und Brechen ausgerechnet diesen Prozess vorziehen und unbedingt noch im Wahlkampf starten lassen. Sogar auf in solch größeren Verfahren ungewöhnliche Nachmittagstermine weicht man vor der Kommunalwahl aus. Vermutlich, weil die Kammer regulär vormittags gar keine Zeit hätte für weitere Verhandlungen …"

[ nachträglich editiert von Atatuerke ]

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