23.02.14 11:38 Uhr
 740
 

David McAllister (CDU) ist gegen Volksentscheide zu EU-Fragen

CDU-Spitzenkandidat McAllister ist gegen Volksentscheide bei wichtigen Fragen zur Europapolitik und hat deshalb die Forderungen der CSU nach mehr direkter Volksbeteiligung in der Europapolitik zurückgewiesen.

"Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor", sagte David McAllister bei einem Interview. Dass die CSU eigene Forderungen stellt, halte er für normal.

Auch distanziert sich McAllister vom Projekt der großen Koalition, der Rente mit 63. Er sagte dazu: "Das war ja eine Forderung der SPD innerhalb der großen Koalition". Die CDU empfiehlt dagegen anderen Ländern in ihrem Europawahlprogramm eine Rente mit 67.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, CDU, Rente, Volksentscheid, David McAllister
Quelle: www.focus.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.02.2014 11:42 Uhr von Bewerter
 
+23 | -4
 
ANZEIGEN
Und würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten. Der dumme Steuerzahler hat nichts zu melden auf unserem Kontinenten!
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:02 Uhr von ewin12000
 
+18 | -2
 
ANZEIGEN
@ Iswestia

das ist nicht gewollt, sonst könnten plötzlich Entscheidungen ganz anders laufen als die Wirtschaft will... ;-)
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:06 Uhr von Bierpumpe1
 
+15 | -1
 
ANZEIGEN
Warum sollten die vom Volk gewählten sogenannten "Volksvertreter" ausgerechnet das Volk nach seiner Meinung fragen...?
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:10 Uhr von Sirigis
 
+18 | -1
 
ANZEIGEN
Unsere Politiker verhalten sich wie schlechte Betreuer, sie geben sich nicht einmal die Mühe den Anschein zu wahren, dass das Volk ein Mitbestimmungsrecht hat. Sie verbieten uns einfach den Mund, wenn wir nicht folgen drohen sie uns mit der geschlossenen Psychiatrie, na sauber.
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:38 Uhr von heinzinger
 
+5 | -4
 
ANZEIGEN
1. kein Politiker will Volksabstimmungen.

2. bei einigen meiner Mitmenschen bin ich auch ganz froh darüber, dass es das nicht gibt.
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:48 Uhr von yeah87
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Die Union ist so ein Drecksverein.
Die Spd ist eigenlich die Scdu.

Es sind mit der Union als Anführer eben die Parteien über die sich durch Ihre Aktionen und bescheuerten Gesetzen beschwert wird.

Die Union lässt ganz klar raushängen das sie der kleine Mann nicht Interessiert.

Sie zeigen ganz offen das die Elite bestimmt was getan wird, siehe kleine Banken auflösen und in Große Banken stecken, die verkalkulieren sich und sagen der Politik was sie zu tun haben nicht andersrum.

Ganz ehrlich deren Verhalten und Methoden dürften jedem schon lange bekannt sein, wer trotz dessen diese Parteien wählt sollte sich dementsprechend auch nicht beschweren.

Auch wenn dieses Kommentar mit minus Punkten belohnt wird ändert es nichts an den offensichtlichen Tatsachen.
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:49 Uhr von ewin12000
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
@ heinzinger


"1. kein Politiker will Volksabstimmungen. "

Stimmt so nicht, es gibt sehr wohl Politiker und sogar Parteien, die davon mehr fordern.


"2. bei einigen meiner Mitmenschen bin ich auch ganz froh darüber, dass es das nicht gibt."

Weil die anders denken als du? Bei einem Volksentscheid geht es um die Mehrheit und um direkte Demokratie und wenn du die Mehrheit für "blöd" hälst hast du ganz einfach Pesch gehabt...

[ nachträglich editiert von ewin12000 ]
Kommentar ansehen
23.02.2014 12:57 Uhr von sooma
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
"... hat deshalb die Forderungen der CSU nach mehr direkter Volksbeteiligung in der Europapolitik zurückgewiesen."

Damit trötet er dann ja in das gleiche Horn wie Gundel Gaukley.
Kommentar ansehen
23.02.2014 13:26 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
"Allerdings ist das Grundgesetz auch von den Siegerrmächten mitgeschrieben worden, und kann auf die heutige Zeit entsprechend geändert werden "

Du meinst wohl eher von den Siegermächten diktiert.
In einer Demokratie sollte man meinen das ein Grundgesetz/Verfassung vom Volk selbst entworfen und abgesegnet wird. Da dies nie der Fall war geht es nicht darum ob es geändert werden kann sondern es muss geändert werden und direkt vom Volk (nicht durch Vertreter) abgesegnet werden.

ps: Und ich werde garantiert keinem Grundgesetz/Verfassung meine Zustimmung geben in der es keine Volksentscheide gibt bzw. wo man dann die Hürden so hoch setzt das sie faktisch unmöglich durchzubekommen. Und bei wichtigen Entscheidungen zb. das Führen von Kriegen sowieso nur mit Volksentscheid.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
Kommentar ansehen
23.02.2014 13:43 Uhr von turmfalke
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Der kann sich mit dem Pastorenversager Gauck zusammen tun. Die wissen genau wie das Volk entscheidet deswegen erklären sie eben die Bevölkerung für blöd und der Wähler sagt auch noch gut so.Dieses Pack ist zu Nichts zugebrauchen nur faule Sprüche absondern!
Kommentar ansehen
23.02.2014 13:43 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -3
 
ANZEIGEN
@CoffeMaker - was wären denn Deine Hürden bei einem Volksentscheid?
Kommentar ansehen
23.02.2014 13:50 Uhr von TeKILLA100101
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
also im prinzip hat er nur gesagt, dass das grundgesetz die volksabstimmung nicht vorsieht richtig?

is ja nicht seine meinung dann oder?

im prinzip ist es aber doch, und das sollte man so einem mcallister mal klar machen, er hat dem VOLK zu dienen, nicht umgekehrt!
Kommentar ansehen
23.02.2014 13:53 Uhr von blaupunkt123
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Ist doch klar. Sonst könnten die Bürger den Politikern und ihren Wirtschaftsfreunden ja immer mal einen Strich durch die Rechnungen machen.

So können sie gemütlich tun und lassen was sie wollen.

Aber natürlich immer im Sinne des Volkes ,,,,,,,
Kommentar ansehen
23.02.2014 15:53 Uhr von Sonny61
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Natürlich - wer will schon Demokratie in Deutschland!
Kommentar ansehen
23.02.2014 17:06 Uhr von ewin12000
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
@ Sonny61

kommt drauf an, viele Politiker eher nicht, aber viele Bürger eher schon....
Kommentar ansehen
23.02.2014 21:01 Uhr von Reape®
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
genau, volksentscheide haben in diktaturen nichts zu suchen!
Kommentar ansehen
23.02.2014 23:53 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
5 Millionen Unterschriften und die CDU kann einem egal sein.

Refresh |<-- <-   1-17/17   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?