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Zunehmende Kritik an Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete

Sehr viele Abgeordnete im deutschen Bundestag fühlen sich der Strafjustiz ausgeliefert. Obwohl Sie Immunität genießen, bedeuten Staatsanwaltliche Ermittlungen in den meisten Fällen das politische Aus für den Betroffenen.

Nachdem die Regeln für Bestechungen verschärft wurden, befürchten viele Bundestagsabgeordnete ungerechtfertigte Ermittlungsverfahren gegen sich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Leider hat man als Politiker praktisch keine Möglichkeiten, sich gegen ungerechtfertigte Ermittlungen zu wehren."

Einige Politiker sind für die Abschaffung der Immunität, damit deren Prangerwirkung beseitigt wird. Andere wollen dem Immunitätsausschuss des Bundestags mehr Rechte einräumen, sodass dieser Ermittlungen inhaltlich substanziell prüfen kann. Im Moment prüft man nur die Plausibilität der Ermittlungen.


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Bundestag, Ermittlung, Abgeordnete, Immunität
Quelle: www.berliner-umschau.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2014 10:48 Uhr von Mankind3
 
+48 | -1
 
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geht da einigen Politikern der Arsch auf Grundeis?
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23.02.2014 10:53 Uhr von ewin12000
 
+16 | -1
 
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im ersten Moment scheint es so. Einige werden sicher Angst haben.
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23.02.2014 11:01 Uhr von tutnix
 
+21 | -0
 
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liber herr tauber, das hat der normalbürger auch nicht, aber da ist es etwas ganz anderes oder?
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23.02.2014 11:03 Uhr von TheRoadrunner
 
+12 | -1
 
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Die ärmsten :((
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23.02.2014 11:28 Uhr von willi_wurst
 
+13 | -1
 
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Ich bin auch vollkommen dafür, das die Immunität für deutsche Politiker, zumindest innerhalb der BRD abgeschafft wird. Wozu brauchen sie die auch hier - in unserem Land?
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23.02.2014 11:28 Uhr von sooma
 
+16 | -1
 
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"Nachdem die Regeln für Bestechungen verschärft wurden, befürchten viele Bundestagsabgeordnete ungerechtfertigte Ermittlungsverfahren gegen sich."

Streiche "ungerechtfertigt" und es passt.
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23.02.2014 11:55 Uhr von Schmollschwund
 
+12 | -1
 
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"Sehr viele Bürger fühlen sich der Strafjustiz ausgeliefert. Obwohl sie keine Immunität genießen, bedeuten Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen meist das gesellschaftliche Aus für die Betroffenen"

"Sehr viele Soldaten der deutschen Bundeswehr fühlen sich dem Gegner ausgeliefert. Obwohl man ihnen gesagt hatte, das Gebiet wäre sicher, bedeuten Kugel meist das tödliche Aus für die Betroffenen."

"Sehr viele Bürger des deutschen Landes fühlen sich Politik und Wirtschaft ausgeliefert. Obwohl man ihnen gesagt hatte, dass ihr Land reich wäre, der Wohlstand wächst und man ihnen sagte das sie der Grund dafür wären, bedeutet das meist, dass die Betroffenen Aufstocken und trotzdem in Armut leben müssen"

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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23.02.2014 13:40 Uhr von |Erzi|
 
+8 | -0
 
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Klingt sehr interessant. Man kann sich gegen UNGERECHTFERTIGTE Ermittlungen als Politiker nicht wehren.

Wirklich hochinteressant. Vielleicht kommt ja eine Verkaeuferin daher und macht ein neues Gesetz dagegen.

Daemlichere Aussagen kann man von Politikern bald nicht mehr erwarten.
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23.02.2014 15:00 Uhr von CrazyWolf1981
 
+4 | -0
 
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Ich bin dafür dass man diese Immunität ganz abschafft. Für unsere Sklaventreiber, wie auch für ausländische Politiker. Man sieht ja was die hier als so treiben. Vor dem Gesetz sind alle gleich heißt es doch, also dann mal mit gutem Beispiel voran. Als normaler Bürger kann man sich gegen unberechtigte Ermittlungen auch nicht wehren. Warum sollten dann Politiker bei (wohl eher berechtigten) Ermittlungsverfahren Immunität genießen? Die bekommen schon mehr als sie verdienen.
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23.02.2014 16:25 Uhr von Chris9988
 
+2 | -0
 
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Man sollte ausserdem Mindeststrafen für Politiker einführen:
"ohne Bewährung" da ihre Verbrechen ja eigentlich immer gegen mehr als nur ein Gegenstand oder eine Person sondern gegen das Volk gehen.

Heißt ohne bedenken bescheißen Sie das Deutsche Volk sogar teilweise die Bevölkerung der EU und hoffen dann das Ihnen ja nichts passiert.
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23.02.2014 17:02 Uhr von Lornsen
 
+0 | -0
 
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ich bin dafür,daß die Immunität bestehen bleibt. Ansonsten sie vor lauter Anklagen gar nichts mehr machen könnten. Bei kleinstem Verdacht auf Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Kindesmißbrauch und anderen Betrügerreihen ist die Immunität sofort aufzulösen
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23.02.2014 17:04 Uhr von ewin12000
 
+1 | -0
 
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@ Lornsen

wozu dann Immunität, wenn du die beim kleinsten Verdacht aufheben willst? Ist doch Quatsch....
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23.02.2014 23:26 Uhr von Lornsen
 
+0 | -0
 
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@ewin 12000
da hast du recht! (kleinsten) paßt nicht!
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24.02.2014 13:15 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+2 | -1
 
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Daran kann man erkennen, daß der Abbau von Grundrechten nicht nur den normalen Bürger betrifft.
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14.03.2014 13:35 Uhr von Karlchenfan
 
+1 | -0
 
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So so,die Herren und Damen murren also?
Bei den Dingern,die sich die ALLE zusammmen abkneifen,bei den Verstößen gegen ihre Amtseide,Nichtbeachtungen ihres Wählerauftrages,Betruges an der Bevölkerung?
Verstößen gegen das Grundgesetz,Bestechlichkeit,getarnt als Lobbyarbeit,
Ich hab jetzt nur mal ein paar Sächelchen gelistet-wenn ich noch 5 min nachdenke,kommen mir bistimmt noch so drölf bis nuffig Punkte in den Sinn.
Normal müssten alle Regierungen der letzten mindestens 30 Jahre komplett angeklagt werden,die Bundestagsmitglieder schon seit Konny´s Zeiten rückwirkend.
Wir werden belogen,betrogen,in Kriege verwickelt,unserer Steuergelder beraubt,an die Wirtschaftsbosse verraten und verkauft,das soziale Netz ist zerstört worden,damit sind Abertausende ins Elend gestürzt worden,Existenzen wurden vernichtet,eine Währungsreform durchgeführt,die einen Betrug sondergleichen an dem deutschen Volk ermöglicht hat
und die fühlen sich in ihrer politischen Hängematte durch leider nur vereinzelte Ermittlungsverfahren in ihrer Gesammtheit gestört und belästigt?
Aber das sie den kleinen Bürger unten mal so richtig in den Regen und den Schatten gezogen haben,das ist schon richtig,nicht wahr?
Bitte nur ein ganz klein wenig Frankreich nach Deutschland und Berlin würde partitiell brennen

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