17.02.14 17:24 Uhr
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Nationales Anbauverbot für Genmais vorerst nicht möglich

Die vom EU-Ministerrat zugelassene umstrittene Genmaissorte 1507 lässt sich vorerst nicht national oder regional verbieten. Ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg teilte dis dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" auf Anfrage mit.

Eine solche Regelung ist seit Jahren im Gespräch, wird aber unter anderem auch von Deutschland blockiert. Angedacht war eine Möglichkeit, bei Bedenken der Bevölkerung, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen regional zu verbieten.

Der ehemalige Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte so einen Ausstieg für Deutschland ins Spiel gebracht. Die einzige Möglichkeit den Anbau von Genmais in Deutschland zu verbieten, wäre ein Nachweis, dass diese Sorte die Umwelt oder Gesundheit gefährdet, das ist laut Studien nicht der Fall.


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Verbraucherschutz, Genmais
Quelle: www.extremnews.com

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2014 17:31 Uhr von Nasa01
 
+15 | -3
 
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Und auch deswegen finde ich die EU Kacke.
Unter anderem auch weil die Mitgliedsstaaten nicht mehr über ihren eigenen Grund und Boden bestimmen können.
Es gibt aber auch noch andere Gründe.....
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17.02.2014 18:00 Uhr von d1pe
 
+12 | -0
 
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Na klar. Jetzt geht kein Verbot. Wie wäre es mal, dass man vorher das Gehirn einschaltet und gegen den Genmais gestimmt hätte, anstatt mit der Enthaltung der Stimme die Erlaubnis des Genmaisanbaus mitzutragen.
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17.02.2014 18:10 Uhr von shadow#
 
+12 | -0
 
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@ Nasa01
Was kann die EU dafür dass die Union das Zeug auf jeden Fall will?!
Die haben mit voller Absicht nicht dagegengestimmt.
Wahrscheinlich wird das den ganzen Idioten dann noch als "von Brüssel so bestimmt" verkauft...
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17.02.2014 18:29 Uhr von FlatFlow
 
+5 | -0
 
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@Nasa01 wer ist die EU? Hat Deutschland dafür, oder dagegen gestimmt? Ah sie haben sich enthalten obwohl ~90% der Deutschen Genmais nicht wollen, wieso hat sich die deutsche Regierung enthalten und nicht die Bürger geschützt? Die Lobby hat wieder sehr gute Arbeit gemacht.
Es reicht nicht die Böse EU, das ist viel zu oberflächlich, Stammtisch Gesülze!
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17.02.2014 18:55 Uhr von Joeiiii
 
+8 | -0
 
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Das Verrückte an der ganzen Sache:

Es haben sich zwar 19 der 28 Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung des Genmais ausgesprochen, aber das reichte nicht. Von den restlichen 9 Staaten, enthielten sich 4 der Stimme (Belgien, Tschechien, Portugal und Deutschland). Letztendlich haben also nur 5 (in Worten: FÜNF) Staaten dafür gestimmt (Spanien, Großbritannien, Finnland, Estland und Schweden).

Und nun der eigentliche Witz: Damit ein Anbauverbot hätte zustande kommen können, hätte es einer "qualifizierten Mehrheit" bedurft, die man aber nicht erreichte.

Wie viel eine qualifizierte Mehrheit ist und was das bedeutet, wissen wohl nur diejenigen, die dieses Quorum festgelegt haben. Zu bedenken gilt, daß sich 2/3 der Staaten DAGEGEN ausgesprochen haben (19 von 28 Staaten = 67,857%). Da sich 4 Staaten der Stimme enthalten haben, gibt es also nur eine 17,857%ige Zustimmung.

Wer sich das hat einfallen lassen, gehört eingesperrt.

[ nachträglich editiert von Joeiiii ]
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17.02.2014 19:33 Uhr von ewin12000
 
+1 | -0
 
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@ Joeiiii

Wie hoch hätte es denn sein müssen, um ein Verbot zu erzielen? Wenn ich es richtige verstanden habe hat "nur" eine weitere Gegenstimme gefehlt, also zb. die von Deutschland.
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17.02.2014 22:17 Uhr von Joeiiii
 
+3 | -0
 
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Wie hoch es sein hätte müssen, weiß ich nicht. Wäre wahrscheinlich auch egal gewesen, denn die falschen Abstimmergebnisse akzeptiert man in der EU eh nicht (siehe das einstige NEIN der Iren, das erst in einer weiteren Abstimmung und mit weiterer Zugeständnissen in ein JA ungewandelt werden konnte).

Interessant finde ich bei der Genmaisabstimmung, daß 2/3 aller Staaten (18 von 29) kein Verbot erwirken konnten, während 5 von 28 (und 4 Enthaltungen) reichten, um das Vorhaben durchzuboxen. Vor vielen Jahren, als es um den Beitritt Österreichts zur EU ging, hieß es, daß JEDE Stimme gleich viel wert ist (was nicht stimmt). Und selbst wenn es so wäre: Was hilft es, wenn man die Grenzen so ansetzt, daß 2/3 aller Staaten (rechnerisch sogar etwas mehr als 2/3) NICHTS bewirken können, wenn 5 dafür sind und sich 4 der Stimme enthalten? Das ist eine Farce und fernab jeder Gerechtigkeit.

Wozu stimmt man noch ab? Und wozu gehen die Menschen noch wählen? Ob im heimischen Parlament oder weit entfernt in Brüssel: Man macht was man will.
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17.02.2014 22:38 Uhr von FlatFlow
 
+3 | -0
 
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Ein bemerkenswerter Kommentar von Mr. Dax http://www.youtube.com/...
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18.02.2014 07:11 Uhr von jpanse
 
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"dass diese Sorte die Umwelt oder Gesundheit gefährdet, das ist laut Studien nicht der Fall."

Die Franzosen sagen da aber was anderes...

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