15.02.14 18:14 Uhr
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Fall Sebastian Edathy: Er habe nur legales Material von kanadischer Seite bezogen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat geäußert, dass er keinerlei Hinweise auf eine gegen ihn laufende Ermittlung erhalten hat. Des weiteren habe er auch keine Beweismittel zerstört. Edathy soll kinderpornografisches Material bezogen haben, so die Staatsanwaltschaft.

"Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", so Edarthy. Er wusste noch, dass er dort legales Material bezogen hat. Deswegen schaltete er einen Anwalt ein.

Der einbezogene Anwalt hat dann vorsichtshalber mit einigen Behörden Kontakt aufgenommen und eine Zusammenarbeit angeboten. Sein Bundestagsmandat habe Edathy laut eigener Aussage aufgrund von "Erschöpfungssymptomen" niedergelegt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Fall, Seite, Aussage, Material, Sebastian Edathy
Quelle: www.welt.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2014 18:19 Uhr von hochbegabt
 
+17 | -24
 
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Der Mann ist Indischer Abstammung. Wusste ich gar nicht.
(Sebastian Edathiparambil)
Er gehört verurteilt, und das nicht zu knapp.

[ nachträglich editiert von hochbegabt ]
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15.02.2014 18:19 Uhr von RickJames
 
+41 | -7
 
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Und weil er unschuldig ist hat er kurz vor der Hausdurchsuchung alle Festplatten in seiner Wohnung zerstört?
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15.02.2014 18:21 Uhr von Borgir
 
+11 | -10
 
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RickJames

und weil er schuldig ist ist er auch so dumm, zerstörte Platten im Haus zu lassen statt sie am Grund eines Sees zu versenken. Der weiß auch, dass man Daten aus komplett zerstörten Festplatten noch retten kann

Es KANN SEIN, dass er schuldig ist, aber da wäre ich vorsichtig mit, vor allem wegen der Vorgeschichte (NSU usw).
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15.02.2014 18:30 Uhr von RickJames
 
+5 | -3
 
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@Borgir
Theoretisch ist es möglich Daten zu bergen aber die Möglichkeiten der Polizei sind in dieser Richtung begrenzt. Aber was wäre der Vorteil davon die Festplatten zur Seite zu schaffen? Man muss sich laut deutschem Recht nicht selbst belasten und die Schuld muss einem nachgewiesen werden. Das sollte ohne die Festplatten unmöglich sein. Also warum sollte er sich die Mühe machen und die Festplatten entsorgen? Es würde sicherlich auffallen wenn er kurz vor der Durchsuchung gekaufte Platten in seinem PC hätte, es würde auffallen wenn er keine Festplatten in seinem PC hätte, es würde auch auffallen wenn er die Festplatten von jemand Anderem in seinem PC hätte. Also kann er sich die Mühe auch gleich ganz sparen und braucht sie nur zu zerstören.
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15.02.2014 18:31 Uhr von ewin12000
 
+6 | -3
 
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@tweety1982

"Und der leitende staatsanwalt sagte auch ganz klar, dass dort offensichtlich beweismittel zerstört und beseitigt worden sind."

haste auch irgendeinen Link oder Nachweis zu dieser Behauptung? Ich kann über diese Aussage leider nichts finden.....

@ RickJames

naja es würde auffallen? Also ich hätte mir komplett neue Rechner zugelegt und die alten versenkt/eingeschmolzen (was weiß ich) und es würde nichts auffallen, wei jeder normale Mensch in gewissen Zeitabständen seine PC-Technik erneuert. Ich kann mir nicht vorstellen, das dem das Geld oder der Verstand dafür fehlt.....Ich kann mir aber gut vorstellen, das der mächtig gelinkt wird ;-)

[ nachträglich editiert von ewin12000 ]
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15.02.2014 18:33 Uhr von Borgir
 
+5 | -1
 
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@RickJames

genau. Die Möglichkeiten der Polizei sind begrenzt, aber die von professionellen Datenrettern nicht.

Und wenn er neue Festplatten im Rechner hat, dann weist man ihm das eben nach. Dann sind sie eben gerade gestern kaputt gegangen. Wie du sagst: Der Staat muss die Schuld beweisen. Das Risiko, doch Daten auf den zerstörten Festplatten zu finden, wäre zu groß gewesen. Also ab auf den Grund eines Sees und fertig.
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15.02.2014 18:45 Uhr von s3xxtourist
 
+4 | -3
 
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Klingt für mich plausibel. Die Hexenjagd kann nun also vorerst unterbrochen werden. Es wird nur schwierig sein, die Bluthunde, die bereits Witterung aufgenommen haben, davon zu überzeugen....
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15.02.2014 18:50 Uhr von ghostbrot
 
+5 | -1
 
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unterstützung einer kriminellen vereinigung sollte für eine anzeige reichen.
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15.02.2014 18:53 Uhr von hochbegabt
 
+13 | -10
 
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Auf jeden Fall ist die SPD damit unwählbar geworden. Man sollte über einen Verbotsantrag nachdenken.
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15.02.2014 19:15 Uhr von Azureon
 
+7 | -3
 
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Was in Kanada vielleicht legal ist, ist es in Deutschland noch lange nicht mein Freund.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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15.02.2014 19:45 Uhr von turmfalke
 
+5 | -3
 
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Ja natürlich war das nur legales Zeug was denn sonst, so legal das man lieber die Festplatten zerstört bevor es jemand Anderes entdeckt!
Dieser Leckar..h wird wieder ohne Strafe davon kommen in diesem Rechtsstaat. Die müssten sich alle in Grund und Boden schämen diese Politikervögel! Lügen, Betrügen, Unfähig und korrupt ist diese Bande nichts anderes!
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15.02.2014 19:53 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+3 | -1
 
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@Azureon
Es ist genau umgekehrt: In Kanada ist es illegal und deshalb wurde in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um abzuklären, ob die in Kanada festgestellten Verstöße gegen kanadisches Strafrecht auch in Deutschland entsprechende Verstöße sind. Es geht also um einen staatsübergreifenden Vorgang. Nur deshalb wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach deutschem Strafrecht ist also der Besitz von sogenannten "Posing"-Bildern legal. Offensichtlich in Kanada nicht.
In Österreich dagegen sind selbst Bild mit pornographischem Inhalt in diesem Bereich legal.
Also verschiedene Staaten - verschiedenes Strafrecht - verschiedene Rechtsfolgen.

Eine andere Sache wäre es, wenn auf dem kanadischen Server Edathy Bildlieferungen pornographischem Inhalts zugeordnet werden können.

Dafür braucht Edathy seine Festplatten selbst nicht zerstören, denn offensichtlich war ja der Pornoring selbst die Quelle der Information bezüglich Edathys Verhaltensweisen.

Potentiell bleibt aber im Raum, daß da noch mehr sein könnte, denn es wird ja wohl noch andere Anbieter geben.
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15.02.2014 20:03 Uhr von langweiler48
 
+5 | -6
 
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Ich kann nur sagen dieser Mensch ist wie jeder andere Phaedophile eine Dreckratte vor dem Herrn
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15.02.2014 21:07 Uhr von 1199Panigale
 
+2 | -3
 
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Und aus diesem Grund zertrümmert er seine Festplatten ?
Hmmmm... naja ohne Grund mach ich so etwas nicht kaputt.
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15.02.2014 22:10 Uhr von tutnix
 
+1 | -1
 
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@1199Panigale

die behauptung mit den zerstörten festplatten stammt wohl von rainer wendt, also einem menschen, der aufgrund fehlender intelligenz es noch nie besonders genau mit der wahrheit genommen hat.
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15.02.2014 22:19 Uhr von Azureon
 
+3 | -1
 
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@ Sag_mir_Quando_sag:

Mein letzter Stand ist, dass gewisse Arten von Abbildungen bei Kindern in Kanada nicht unter Kinderpornografie fällt, hier jedoch schon.
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15.02.2014 22:20 Uhr von moegojo
 
+1 | -1
 
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leider haben unsere politiker KEINE ahnung vom internet.. alleine schon als politiker im bundestag auf solche seiten zu gehen, dem muss doch klar sein dass eh alle politiker ausgespäht werden und dann sowas.... selbst dran schuld. zum glück früh erwischt bevor er sich kinder einlädt oder nach thailand in den urlaub fliegt...
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15.02.2014 23:50 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -1
 
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@Azureon
Ich beziehe mich auf ein Interview mit dem Heute-Journal, in dem Prof. Dr. Monika Frommel u.a. den an die Öffentlichkeit gegangenen Staatsanwalt kritisierte, aber auch darauf aufmerksam machte, wie die Zusammenhänge sind.
http://www.hna.de/...
Demnach ist also aufgrund - vermutlich wohl durch internationale Zusammenarbeit - einer Razzia in Kanada ein internationaler Kinderpornoring aufgeflogen. In diesem Zusammenhang wurde ein kanadisches Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Das führte zu der Erkenntnis, daß Edathy in den Kundendateien verzeichnet war. Anscheinend sind auch Lieferungen aufgeführt. Diese Daten sind an deutsche Ermittlungsbehörden aufgrund dieses kanadischen Ermittlungsverfahren weitergegeben worden. Die deutsche Praxis ist nun: Da im Ausland ein Strafermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem deutschen Staatsbürger Edathy stand, wurde in Deutschland auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein deutsches Ermittlungsverfahren bedeutet aber keine Verurteilung. (Aber offensichtlich eine Vorverurteilung) Das ausländische - also hier das kanadische - Ermittlungsverfahren hat jedoch eigene Regularien, nach denen Tatbestände geprüft werden. Diese Regularien und auch damit zusammenhängende Straftatbestände sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Man denke in diesem Zusammenhang an die deutschen Bemühungen derzeit den Strafrechtstatbestand für Mord von 1940 wiederherzustellen.

Demnach ist für das deutsche staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren ausschlaggebend, daß es ein Ermittlungsverfahren in Kanada gab, indem Edathy als möglicher Verdächtigter aufgetreten ist, ohne daß es in Kanada bereits zu einer Verurteilung gegenüber Edathy kam. Also allein der Verdacht - und auch Du bist verdächtig (denke an Donald Rumsfelds Preemptiveness) auch wenn Du gar nicht getan hast - führte dazu, daß ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy eingeleitet wurde. In diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - von Amts wegen - gegen Edathy ist allein abzuklären, inwieweit Edathy gegen deutsches Strafrecht verstoßen wurde, auch wenn er womöglich gegen ausländisches Strafrecht verstoßen hätte, wenn er in dem entsprechenden Land während des Verstoßes gewesen wäre. Es gibt also ein kräftiges Durcheinander aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen in unterschiedlichen Ländern.

Aus meiner Sicht kann es aber eine solche Weitergabe von Daten von Kanada nach Deutschland nur geben, wenn in Kanada entsprechende Verstöße nach kanadischen Kriterien vorgelegen hätten. Wenn Edathy nicht gegen kanadisches Strafrecht verstoßen hat, würde es ja auch keinen Rechtsgrund geben, deutsche Behörden über Edathys Verhalten zu informieren. Also hat man den Fall an deutsche Behörden weitergeleitet, die nach deutschen Kriterien den Fall zu bemessen haben.

Der Rücktritt von Friedrichs - auch wenn er mir zu sehr als Sheriff und Law and Order-Polizist dahergekommen ist - ist mir schleierhaft, da sein Eid ihn dazu verpflichtet hat, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Nichts anderes hat er getan, als die "Privatperson" Gabriel, die aber quasi als Arbeitgeber für Edathy fungierte, informiert wurde.

Man kann somit das Fazit ziehen: Schlechtes Handling und keine Teamarbeit.
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16.02.2014 01:28 Uhr von einerwirdswissen
 
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Bitte nicht falsch verstehen....ist er Inder???
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16.02.2014 01:37 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@diana44
"Diese Argumentation könnte auch von einem US Politiker stammen!" (diana44)
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Es ist meine Meinung.

"So werden Despoten geschützt." (diana44)
Das System ist die Despotie. Die Leute sind auswechselbar. Sie bekommen ein Gefühl der Macht, sind aber selbst nur Getriebene des Systems.

"Es entsteht kein Schaden, wenn man einen Politiker verdächtigt!" (diana44)
Du hast mich offensichtlich mißverstanden. Der Schaden hätte darin bestanden, daß Edathy eventuell Staatssekretär der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre. Da Edathy zum Personaltableau der SPD gehörte und Gabriel wohl im wesentlichen die Fäden innerhalb der SPD in der Hand hält, ist es doch nur plausibel im Zuge der Koalitionsverhandlungen über die Bildung der zukünftigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland diejenigen in ihren Personalentscheidungen mit Informationen zu unterstützen, deren Vermissen eventuell zu einem Schaden der Bundesrepublik Deutschland geführt hätte. Nehmen wir einmal an, Edathy hätte sich nicht nur Posing-Fotos angesehen, sondern kinderpornographisches Material, dann wäre der Schaden für die Bundesrepublik Deutschland darin zu sehen, einen Straftäter in höchste politische Ämter der Bundesrepublik Deutschland gelassen zu haben. Dieser etwaige Straftäter wäre quasi für die Bundesrepublik Deutschland außenvertretungsberechtigt gewesen. Das wäre doch ein Schaden, oder? Der Schaden besteht nicht darin, den Politiker zu verdächtigen, sondern darin, ohne mit Sicherheit zu wissen, ob dieser potentielle Außenvertretungsberechtigte straffällig wurde, ihn diese Außenvertretungsberechtigung (natürlich nur in seinem Aufgebiet) wirken zu lassen.
"Der Arbeitgeber ist nach meinem Demokratieverständnis das deutsche Volk!" (diana44)
Natürlich. Aber in einer repräsentativen Demokratie sind es die Abgeordneten, die zwar formell unabhängig sind, aber de facto sich in politische Fraktionen binden.
Wenn Du mehr plebiszitäre Elemente in diese Demokratieform bekommen möchtest, kannst Du ja eine Unterschriftaktion starten. Es gibt juristische Aufsätze, wonach bei ca. 5 Millionen Unterschriften eine Abstimmung über die Einführung von Plebisziten gewährt werden muß. Diese 5 Millionen mußt Du aber erst einmal zusammenkriegen. Ich unterschreibe gern. Es ist die CDU, die sich mit Händen und Füßen dagegen sperrt, Plebiszite zuzulassen, obwohl es in der Weimarer Republik keine Fälle gab, bei denen diese Plebiszite fehlgeleitet waren. Allein mit dem Hinweis auf Hitler, der auch Plebiszite durchführte, wird diese Verweigerung begründet. SPD ist für Plebiszite, Die Grünen sind für Plebiszite. Die CSU ist für Plebiszite. Die FDP ist für Plebiszite. Die Linken sicherlich auch.

"Gabriel hier, Gabriel da: (...)" (diana44)
Er ist nun einmal der Vorsitzende einer Regierungspartei und zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen werden natürlich staatliche Informationen verhandelt. Ich weiß nicht, was daran so schwierig zu verstehen ist.

"Ich dachte eigentlich, die CDU hat die 42% Stimmen erhalten?" (diana44)
Was hat das jetzt mit dem Fall Edathy zu tun?

Ich bin der Meinung, daß Edathy politisch instinktlos gehandelt hat. Mir sind auch seine Neigungen rätselhaft. Im alten Rom und bei den Griechen gab es ja auch diesen Hang zu den Knaben. Mädchen spielten in den überlieferten Geschichten keine Rolle.

Da ich vermute, daß Du eine Frau (weil diana) bist, wirst Du vermutlich auch nicht männliche Sexualität verstehen. Im Zuge der Feminisierung der Gesellschaft findet auch die Infragestellung männlicher Sexualität statt. Dies findet nicht offen statt, aber unterschwellig.
Ich wehre mich aber dagegen, männliche Sexualität zu kriminalisieren. Das ist nichts anderes als Kulturkampf.
Männliche Homosexualität findet anders statt als weibliche Homosexualität, so eine Gefängnispsychiaterin. Es gibt halt diesen Unterschied, nehmen wir mal die Asexuellen raus. Und wenn Edathy offensichtlich das Bedürfnis hat, sich Kinder anzuschauen und dies strafrechtlich zulässig ist, dann bekommt dies in dem Augenblick eine politische Relevanz, wie er in die öffentliche Sphäre tritt. Auch wenn es ihm nicht passt, wird sein Verhalten von Leuten bewertet, die seine Vorlieben überhaupt nicht nachvollziehen können.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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16.02.2014 09:35 Uhr von Hafturlaub
 
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@ einerwirdswissen

er ist Deutscher, in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen.
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16.02.2014 13:30 Uhr von Mephisto92
 
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Der Fall zeigt doch sehr schön wie sehr sich der Deutsche Pöbel vor den Karren spannen läss und wie leicht sich mit den Begriff Kinderpornographie Grundrechte aufweichen lassen.

Für einige der vorposter. Der Mann ist solange Unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist. Über den Unsinn den Wendt von sich gegegen hat freue ich mich so richtig sofern die aussage wirklich so war das sie suggeriert das offentsichtlich beweise vernichtet worden wäre. Denn das ist eine Tatsachenbehauptung und wenn er nicht beweisen kann das tatsächlich Beweise vernichtet wurde stopft diesem braunen Affen hoffentlich jetzt endlich mal jemand das Maul.

Zum Kinderpornoring. Es gab keinen Kinderpornoring. Es Gab einen Anbieter von FKK Filmen von dessen kompletten Bestand 0,5 promille die Grenze zur Kinderpornographie überschritten haben. Zur info Kinderpornographie heist nicht gleich Kindesmissbrauch das kann auch sein das die Gechlechtsteile einfach nur ein klein wenig zu prominent abgebildet sind.

Bei den Kunden wird die Sache interresanter. Bei 5 Promille seiner Kunden wurden neben den FKK Filmen auch harte Kinderpornographie gefunden.

Zu den geretteten kindern. Die Nachrichten erweckenden Eindruck das hier Kinder gerettet wurden die für die Produktion von auf Azuv Films angeblich verkauften Pornos missbraucht wurden. Das hat in etwa soviel Wahrheitsgehalt wie meine zukunft in nem Kaffesatz steht. Von den Darstellern der FKK Filme und Fotos ist ein Teil schon Erwachsen und die Minderjährigen sind alle noch bei ihren Eltern. Es sind Kinder der Kunden von Azov Films die in Obhut genommen wurden.

Für mich ist ein Pornoring wenn einer Pornos hat die weitergibt und dafür von anderen andere Pornos erhält statt dessen wurde hier ein Anbieter hops genommen bei dem wahrscheinlich eine E-mail gerreicht hätte und er hätte die fraglichen Bilder und Filme erstmal aus dem Sortiment genommen.
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17.02.2014 19:19 Uhr von Mephisto92
 
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Hast du Beweise das er was anderes bezogen hat? Nein? Dann hast du weder das Recht anderes zu behaupten noch darüber öffentlich zu mutmaßen.

Hast du fschonmal Herr der Fliegen gesehen? Den von 1963? Ja ? dann Erklär dich doch mal was dich an dem Film erregt hat. Nicht? Unglaubwürdig niemand würde sich Nackte Kinder angucken wenn er keinen Sexuellen Grund dafür hat?

Merkst du was? Such mal in Amazon nach FKK Filmen du wirst überrascht sein.

Man kann nahezu jedes verhalten in ein verdächtiges umdeuten.

[ nachträglich editiert von Mephisto92 ]

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