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Getrickse der EU Länder bei der Schuldenbremse

Durch die Schuldenbremse verkaufen sich Deutschland und Frankreich an Großunternehmen. Denn da der Staat kein Geld hat, kann er sich nicht leisten, etwas zu bauen.

Durch die EU-Verträge sind die europäischen Partnerländer verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Damit sind neue Projekte für Deutschland nicht finanzierbar. Um diese Schuldenbremse zu umgehen, werden derartige Projekte vielfach im Rahmen sogenannter öffentlich privater Partnerschaften vergeben.

Projekte, die unter diese ÖPP-Verfahren fallen, sind unter anderem die Elbphilharmonie, die Autobahn A1 Hamburg-Bremen, sowie Schulsanierungen und Modernisierungen in ganz Deutschland.


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WebReporter: Karlchenfan
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Verkauf, Schulden, Konzern, Finanzierung, Länder
Quelle: www.stern.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2014 09:44 Uhr von Karlchenfan
 
+11 | -2
 
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Wenn sich ein Staat wie Deutschland derart verbiegen muss,nur um die EU Verträge zu erfüllen,sich auf Gedeih und Verderb in die Hände von privaten Wirtschaftsunternehmen ausliefern muss,dann sehe ich den Sinn dieser EU Verträge als reines Mittel,die Großindustrie in Europa auf Staatskosten zu etablieren und finanziell unangreifbar zu machen.
Ob das so im Sinne der Gründer der Bundesrepublik ist,wage ich zu bezweifeln.
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16.02.2014 10:16 Uhr von Stefan62
 
+2 | -0
 
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Andererseits sind Grossprojekte bei denen der Staat als Unternehmer auftritt auch nicht gerade der Brüller, siehe BER. Da wäre ein privater Investor, der weiß daß er sein eigenres Geld zum Fenster rausschmeisst wohl besser. Mich stört bei so Sachen eher, daß nicht alle Details der Verträge offengelegt werden, z.B. wieviel der Mauteinnahmen an den Betreiber gehen.
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16.02.2014 10:17 Uhr von OO88
 
+1 | -0
 
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ist doch klasse das system zu umgehen
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16.02.2014 10:53 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -0
 
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" Denn da der Staat kein Geld hat, kann er sich nicht leisten, etwas zu bauen. "

Der Staat hätte Geld wenn er die Geldschöpfung nicht privatisiert hätte und sich nun sein eigenes Geld leihen muss gegen Zinsen. Der Staat hätte genug Geld wenn er nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum und Energie privatisiert hätte. Man hat wirklich alles was irgendwie dem Staat Geld brachte privatisiert.
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16.02.2014 14:16 Uhr von Karlchenfan
 
+4 | -0
 
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Dazu lief bei ARTE eine Doku mit dem selben Titel wie der Artikel bei Stern.de (der geplünderte Staat).Wenn man sieht,was derartige Projekte den Steuerzahler dann in der Endabrechnung tatsächlich kosten,dann kann man nur ein geflügeltes Wort von Schlottentieftaucher benutzen,man kann gar nicht so viel fressen,wie man kotzen möchte.
Aber Hauptsache die Staatskohle wird möglichst erfolgreich verbrannt.Bevor sie für humanitäre Zwecke im Inland "verschwendet" werden kann.So haben wenigstens die involvierten Großunternehmen etwas davon.Soviel zu Vertrauen zu ehrlichen Politikern,an anderer Stelle hier bei SN diskutiert.

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