13.02.14 20:46 Uhr
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Regierungsaffäre? Sebastian Edathy wurde wohl von Parteimitgliedern vor Razzia gewarnt

Der Kinderpornographie-Fall um den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy scheint sich in eine undurchsichtige Regierungsaffäre zu entwickeln. Als bei ihm diese Woche eine Razzia durchgeführt wurde, waren bereits viele Beweismittel vernichtet oder entfernt worden (ShortNews berichtete).

Deswegen kam schnell der Verdacht auf, dass Edathy schon zuvor vor den Untersuchungen erfahren hatte. Nun geraten die SPD-Spitze und der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich in Erklärungsnot. Denn es wird vermutet, dass jemand den Verdächtigen gewarnt hatte.

So prüft die Staatsanwaltschaft in Berlin bereits gegen Friedrich den Verdacht auf Geheimnisverrat und es gibt um ihn schon erste Rücktrittsvorderungen aus der Großen Koalition. Denn Friedrich, sowie die SPD-Politiker Steinmeier und Oppermann, wussten von dem Fall Edathy bereits seit Oktober 2013.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Regierung, Affäre, Warnung, Razzia, Kinderpornografie, Sebastian Edathy
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2014 20:59 Uhr von Borgir
 
+14 | -13
 
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Er "zerstört" Festplatten und lässt sie zu Hause liegen? Komm schon, wer soll das denn glauben? Ich denke eher, dass da einer kaltgestellt werden soll der zu viel weiß.
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13.02.2014 20:59 Uhr von adi22
 
+8 | -1
 
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Es spielt doch überhaupt keine Rolle von welcher Partei der jenige sein mag wenn es eng wird halten noch doch immer alle zusammen.
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13.02.2014 21:07 Uhr von bomise
 
+4 | -0
 
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Statt belastenden Materials fanden sie offenbar Hinweise auf eine zerstörte Festplatte und entfernte Rechner.

@ Borgir ....Hinweise auf die zerstörte hdd

[ nachträglich editiert von bomise ]
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13.02.2014 21:43 Uhr von ZzaiH
 
+10 | -0
 
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na klar wurde er gewarnt, warum sonst sollte ein abgeordnetenbüro und privathaus fast nur zertrümmerte festplatten enthalten...
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13.02.2014 22:05 Uhr von Justus5
 
+3 | -3
 
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Ich hab keinerlei belastendes Material aufm PC.

Aber wenn mir jemand erzählt, ich hätte demnächst ne Hausdurchsuchung, wird die Festplatte geputzt. Punktum.
Ich glaub, ich würd mir evtl. sogar extra einen blanken und neuen PC hinstellen.
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13.02.2014 22:11 Uhr von Flugrost
 
+6 | -0
 
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Die Belastungen seiner Kreditkarte gehen 5 Jahre zurück.
Da kann er sich nicht rausreden und er weiss es.
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13.02.2014 22:20 Uhr von syndikatM
 
+1 | -2
 
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@justus

und da du schon monatelang überwacht wurdest und deine vorratsdaten gespeichert wurden, ob legal oder illegal - egal - wird der zuständige staatsanwalt in anbetracht deines neu aufgefundenen computers unterkenntnisnahme deines monatelangen konsums illegaler filme, von "anscheinend vernichtenden oder entfernten beweismaterials" sprechen.

dann geht halt die suche nach der entfernten festplatte und die ermittlungen gegen dich weiter, da sie die beweise die sie haben, nicht nutzen dürfen, weil eben illegal beschafft.
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13.02.2014 22:33 Uhr von damien2003
 
+13 | -2
 
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Ein Tipp für´s nächste Kreuzworträtsel:
Kriminelle Vereinigung mit 17 Buchstaben

Lösung: Deutsche Regierung
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13.02.2014 23:26 Uhr von Mephisto92
 
+1 | -8
 
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Doch kann er Flugrost denn Bisher kann man ihm nur legale Tätigkeiten nachweisen. Nacktbilder von Kindern und Filme von nackten Kindern dürfen legal besessen gekauft und auch verkauft werden.
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14.02.2014 00:09 Uhr von valjumper
 
+8 | -2
 
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Jedem mußte klar sein, daß Edathy gewarnt wurde, denn wieso wußten schon die unteren Chargen der SPD in Hannover davon?
Es ist schlimm, daß offensichtlich der ehemalige Bundesinnenminister der SPD-Spitze den Tip gegeben hat und dafür soll er sich auch verantworten. Aber noch schlimmer ist, daß von Gabriel Oppermann und wer weiß noch unterrichtet wurden. Wer hat hier mitgeholfen, Beweismittel zu unterdrücken? Die ganze SPD-Spitze gehört ebenfalls vor Gericht. Von solch einer Porno-Bande sollen wir regiert werden??? Nein danke!!!
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14.02.2014 01:14 Uhr von Mephisto92
 
+1 | -10
 
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Viel schlimmer finde ich das aus dem legalen Besitz von einer Sache ein Durchsuchungsgrund konstruiert wurde.

Das er möglicherweise gewarnt wurde ist natürlich auch nicht gut aber eine Hausdurchsuchung aus so einem fadenscheinigen Grund darf nicht sein
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14.02.2014 09:03 Uhr von eviltuxX
 
+1 | -0
 
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solange der friedrich weg is, ist mir auch egal wie. dem wein ich keine träne nach. der redet immer laut, aber kommt halt nix raus
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14.02.2014 10:19 Uhr von sooma
 
+2 | -1
 
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Unfassbar, die Truppe.

"In der Führungsebene der SPD wusste man bereits im Oktober von den drohenden Ermittlungen - und Ende November soll auch Edathy davon Kenntnis gehabt haben. Von hier an muss man im Konjunktiv formulieren: Sollte jemand aus der SPD Edathy gezielt informiert haben, dann hätte er sich in eine gefährliche Nähe zur Strafvereitelung begeben. Denn so wie man einen Räuber nicht vor der Polizei verstecken darf, so ist es strafbar, einen Täter vor der Polizei zu warnen, damit dieser zum Beispiel Beweismittel vernichten kann. Der Umstand, dass die Ermittler Teile zerstörter Festplatten in Edathys Wohnung gefunden haben sollen, wäre ein Indiz, das unangenehm deutlich in diese Richtung weist."

http://www.sueddeutsche.de/...

"Das Brisante an diesem Vorgang: Sollte ein Kinderporno-Verdacht gegen Edathy als Kopf des von großer internationaler Aufmerksamkeit begleiteten NSU-Aufklärungsausschusses schon im letzten Jahr ruchbar geworden sein, wäre es sicher im Interesse nicht nur seiner Partei gewesen, die Causa von der NSU-Aufklärung zu trennen. Hielten sich also Polizei und Staatsanwaltschaft möglicherweise mit der Aussicht auf ein freiwilliges Ausscheiden Edathys zunächst zurück?

Wären die Verdachtsmomente gegen Edathy vor Abschluss der NSU-Untersuchungsarbeit bekannt geworden, hätte dies sicherlich das gesamte Aufklärungsprojekt diskreditiert und die deutsche Politik weltweit in ein schräges Licht gerückt. Die Strafprozessordnung sieht jedenfalls die Verzögerung und sogar die Unterlassung von Strafverfolgung aus "gesamtstaatlichem Interesse" ausdrücklich vor. Gab es ein Terminmanagement in der Causa Edathy?"

http://www.welt.de/...

Auch die "guten Wünsche" vom wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material verurteilten Ex-Parteigenossen Tauss und der Blick in seine Wohnung verursachen ein unangenehmes "Gschmäckle".

Ich hoffe, da rollen dann Köpfe, wenn sich das alles bestätigt.

[ nachträglich editiert von sooma ]
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01.03.2014 12:45 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -0
 
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Wie denn,Köpfe könnten nur auf Band kommen,wenn man eine Klage gegen Edathy erfolgreich aufstellen,durchführen und mit Verurteilung beenden könnte.
Beweise?Jiebet nich (mehr).Das was man hat,ist zwar anrüchig, in Deutschland aber nicht strafrelevant.Kommt es nicht zu einer Anklage,gibt es keinen Fall,somit auch keinerlei Rechtsgrundlage für die Ermittlung der Nachtigall.Die Aktion gegen Friedrich ist reiner Aktionismus,Strafvereitelung im Amt ist eine Vorsatztat,die kann man ihm nicht nachweisen,da er Edathy nicht persölich gewarnt hat.Läuft also alles in den Sand.
Edathy ist jetzt politisch verbrannt,gut,aber das ist auch alles.
Kommt der auch noch mit seinen Gegenklagen durch,erwirtschaftet der sich sogar einen wirtschaftlichen Vorteil.

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