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Petition will EU-Rahmenstatut zur Einschränkung der Meinungsfreiheit stoppen

Das EU-Parlament soll ein Rahmenstatut verabschieden, welches von einer Nichtregierungsorganisation erstellt wurde. Die Initiative trägt den Namen "Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz".

Gegen das Statut, welches vom Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung erarbeitet wurde, macht sich jetzt eine Petition stark. Die Ersteller gehen davon aus, dass das Rahmenstatut eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung zur Folge hat.

In drei Punkten fordert die Petition die EU-Parlamentarier auf, das Papier abzulehnen. Das Rahmenstatut würde die Umerziehung und Überwachung der Bürger sowie Medienüberwachung und Zensur zur Folge haben.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Petition, Einschränkung, Meinungsfreiheit, Rahmenstatut
Quelle: www.wir-zeitung.com

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2014 11:57 Uhr von sooma
 
+27 | -2
 
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"Das Rahmenstatut würde die Umerziehung und Überwachung der Bürger sowie Medienüberwachung und Zensur zur Folge haben."

Aber das ist doch das alleinige Ziel der "EU".
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12.02.2014 11:59 Uhr von Teffteff
 
+13 | -2
 
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Die Quelle sollte Pflichtlektüre sein, um zu verstehen was da geplant ist. Hier der Link zur Petition (deutsche Version):
https://www.openpetition.de/...
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12.02.2014 12:03 Uhr von perMagna
 
+14 | -2
 
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Hitler hatte es auch nicht so mit den Grundrechten. Die mussten auch zum Wohle des Volkes ein wenig eingeschränkt werden. Der Bürger ist ja eh zu dumm, da muss der Staat in schwierigen Zeiten (Wirtschaftskrise) das Denken übernehmen.
Und diese ganzen Intoleranten und Rechten, die sind ja eigentlich auch keine Menschen. Vielleicht sollte man die Lagern zusammenpferchen, zum Schutz der vorbildlich toleranten und bunten Gesellschaft.
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12.02.2014 12:36 Uhr von mayan999
 
+11 | -2
 
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leute, unterschreibt die petition!!!

das ist wirklich wichtig.

oder wollt ihr, dass ihr in absehbarer zukunft eine geldstrafe zahlen müsst, wenn die erzieher/lehrer/"pädagogen" bemerken, dass eure kinder dem gendermainstreaming in einigen, u. oder in all seinen aspekten, kritisch gegenüberstehen, bzw. diesen ablehnen ?

man wird euch vorwerfen, eure kinder zur "intolleranz hin" erzogen zu haben. DIES ist der weg den sie gehen, um euch eure kinder zu nehmen. sie werden es tun, weil sie unentwegt die gesetze schaffen, die sie brauchen, um ihre ziele zu erreichen.

das böse schläft nicht. das ist mein ernst.
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12.02.2014 12:38 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -12
 
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12.02.2014 12:43 Uhr von Teffteff
 
+3 | -3
 
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"Seite mit Rechtsradikalen inhalt war auch dabei"

Ja genau in dem Moment als Du die Seite besucht hast.
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12.02.2014 12:48 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -6
 
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Ich habe mir mal die Links angeschaut die so eine Müll petition verbreiten. Das keine halbwegs seriöse Seite das verbreitet gibt euch nicht zu denken?
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12.02.2014 12:52 Uhr von asorax
 
+5 | -13
 
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warum ziehen die ganzen eurokritiker nicht in irgend ein anderes land? wenn es doch so scheiße hier in europa ist kann jeder gerne gehen, zbs nach nordkorea, china, russland, amerkika, da soll es super sein, und da gibt es auch garantiert keine überwachung.
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12.02.2014 13:00 Uhr von perMagna
 
+8 | -1
 
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http://www.europarl.europa.eu/...

-> offizielle Seite des EU-Parlaments.

Hier steht es. Errichtung einer nationalen Kommission zur Überwachung der Toleranz (Sektion 6c). Abschnitt 1b ist auch sehr interessant.

@ asorax

Weil wir Demokraten sind und am Prozess der Politik teilhaben wollen. Das nennt sich mündiger Bürger.

[ nachträglich editiert von perMagna ]
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12.02.2014 13:56 Uhr von ms1889
 
+2 | -1
 
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die eu ist doch zu da, jeden eu bürger gleich zu machen und jeden bürger zu überwachen (die anfänge sind ja jetzt schon aktiv: alle datenaustauschverträge mit den usa stellen ja eine aushöhlung/aufhebung grundlegender grundrechte dar.

zu denken das etwas wie die eu demokratisch aggieren würde, ist ein traum. man sieht ja an den usa das demokratie heutzutage nur eine floskel ist und mit regierungen nix zutun hat. in de sieht man das sehr gut daran das die regierung die bürgerbespizelung im netz (vorratsdatenspeicherung) wieder einführen will. frau merkel will eine ddr 2 schaffen? bei den politischen zielen der cdu/csu in allen bereichen, muß man das klar bejaen.

wahlen ändern auch nix...keiner wolte eine cdu regierung oder spd regierung...trotzdem haben sie sich zusammen getan (gegen das veto der bürger) und regieren sehr wohl ohne demokratische legemitation.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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12.02.2014 14:01 Uhr von maxyking
 
+3 | -0
 
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@ asorax

du meinst also das alle die auch in Zukunft in Europa nicht überwacht werden wollen in Länder ziehen sollen die sehr stark überwachen ? Du scheinst nicht zu verstehen um was es hier geht. Wenn jemand in diese Länder ziehen sollte dann diejenigen dehne die Überwachung so gut gefällt, du glaubst wir werden nicht genug überwacht und gegängelt dann solltest du wegziehen und jeder andere Schwachkopf der es für eine gute Idee hält uns " Toleranz " auf zu zwingen auch.
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12.02.2014 14:09 Uhr von asorax
 
+1 | -2
 
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was ihr nicht versteht:

ihr könnt da so viel protestieren wie ihr wollt, und auch so viele petitionen schreiben wie ihr wollt, es wird sich nichts ändern, davon lässt sich kein politiker beeindrucken. es interresiert den deutschen michel schlichtweg nicht, er hat andere probleme als sich damit herumzuschlagen wer seine daten ans bka verraten hat. ob es nun die nsa, der bnd oder kim dotcom war ist egal, das ist ein problem das zum internet gehört. und nur weil es hier verboten ist auszuspähren, heißt es nicht das es woanders auch so ist, sobald ihr auf eine us seite geht liest die nsa mit, dann halt auf amerikanischer seite.
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12.02.2014 14:41 Uhr von perMagna
 
+7 | -2
 
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@ asorax

In der Schule würde man jetzt sagen: Thema verfehlt, ungenügend.
Es geht darum, bestimmte Meinungen zu kriminalisieren. Und das sind lustigerweise die Meinungen, die der EU zuwider sein könnten. Wer hätte das nur gedacht.
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12.02.2014 15:12 Uhr von ROBKAYE
 
+2 | -2
 
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Wenn Petitionen und Wahlen etwas bringen würden, wären sie längst verboten... und so lange der Michel lieber "Schwiegertochter gesucht" und "Bauer sucht Frau" beim Verdummungssender seiner Wahl anschauen kann und alles glaubt, was die Medienhuren ihm als "Nachrichten" vorsetzen, solange wird die Elite machen können was sie will.. denn die lässt sich gewiss nicht so leicht für dumm verkaufen und von ihrer Absicht der Gründung einer "Neuen Weltordnung" abbringen...
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12.02.2014 15:12 Uhr von asorax
 
+0 | -3
 
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ihr könnt die welt nicht ändern, das haben schon viele versucht, und sie sind alle gescheitert. ich bin mir ziemlich sicher obama hatte 2008 wirklich vor was zu ändern, nur hat er erst dann bemerkt das selbst er gegen bestimmte leute und gruppen nicht ankommt. politik ist weitaus komplexer als die meisten menschen begreifen, man kann nicht einfach hingehen und die USA sanktionieren, nur weil sie ausspähen, das würde kein politiker riskieren. man muss lernen damit umzugehen und zu umgehen.
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12.02.2014 16:24 Uhr von GroundHound
 
+0 | -3
 
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Ach, das sind die Leute, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, die Freiheit haben wollen, Andersdenkende zu diffamieren.

Aufpassen, das ist KEINE Petition für Freiheit!
Lasst euch nicht verarschen!

[ nachträglich editiert von GroundHound ]
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12.02.2014 17:11 Uhr von blaupunkt123
 
+1 | -0
 
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Europa entwickelt sich immer mehr zur DDR 2.0

Die einzelnen Länder haben schon lange nichts mehr zu melden.
Und jeder Bürger hat gefälligst den Mund zu halten und brav zu zahlen.
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12.02.2014 18:20 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -3
 
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Wieso genau soll die Meinungsfreiheit damit gefährdet sein? Diskriminierendes zeugs ist doch schon längst überall Verboten und damit wird es nur vereinheitlicht. Der grund warum hier viele User dagegen sind ist der weil IHR selber Rassistische Parolen abgibt und nun habt ihr angst das bei EUCH bald eine Mahnung ins Haus flattert
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12.02.2014 20:09 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -2
 
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"warum ziehen die ganzen eurokritiker nicht in irgend ein anderes land? "

Die Frage kann man auch den Eurobefürworter stellen.
Baut doch euren faschistischen Staat in irgendeiner Wüste auf da kräht kein Hahn danach aber zwingt den Scheiß nicht Leuten auf die das nicht wollen.
In einer echten Demokratie würde man das Volk fragen ob es das überhaupt will.

"Der grund warum hier viele User dagegen sind ist der weil IHR selber Rassistische Parolen abgibt und nun habt ihr angst das bei EUCH bald eine Mahnung ins Haus flattert "

Junge du bist sowas von naiv wenn du glaubst das solche Gesetze zum Wohl des Volkes erdacht werden. Rassismus ist eine Interpretationsfrage und am deutlichsten sieht man das hier in Deutschland wo man Probleme nicht ansprechen darf weil sofort Rassismus und Nazitum unterstellt wird.
Das Gesetz dient wohl eher zur Festigung der EU-Diktatur um unliebsame Leute abholen zu können und ins Lager zu stecken. Kommt dir bekannt vor ja? Richtig, all das hatten wir schon mal. Man muss einen IQ auf Höhe Zimmertemperatur haben um nicht zu erkennen was die wirkliche Absicht ist.
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15.02.2014 09:13 Uhr von Olington
 
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Ich kann nicht glauben was ich hier lese, ich sehe hier zum ersten mal ein Paradebeispiel der erfolgreichen Verdummung der Massen von RTL und Co, danke asian du hast meinen Horizont erweitert!. An die anderen "Totsteller" hier, das mag vielleicht bei einem Bärenangriff funktionieren, aber nicht bei einem Frontalangriff auf die freie Meinungsäusserung, ein Grundrecht jeder Demokratie, bzw DAS Grundrecht schlechthin. Wir sollten zu Heugabel und Fackel greifen und diesen EU Mob aus ihren Löchern jagen bis sie mitsamt ihrer faschistischen Ideologie ausgemerzt sind. Begreift denn wirklich niemand was hier gespielt wird? Ich danke zumindest einigen meiner Vorredner hier, danke Steffi78, CoffeMaker, Don:Axelino es gibt wohl doch noch einige die nicht mit Blindheit geschlagen sind...
Wie kann man sich ernsthaft über den Sinn eines derartigen Erlasses Unterhalten?. Die einzige Erklärung die mir dazu einfällt ist, das Gehirn wurde durch Dauerkonsum der Mainstreamsender zum weichen Brötchen umfunktioniert. Ich glaube erhöhter Alkoholkonsum fördert das dann auch noch. Sollte dies zum Gesetz werden, liegt mein Streichholz für die Fackel bereit!.

[ nachträglich editiert von Olington ]

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