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Schweizer Votum gegen Zuwanderung sorgt für heftige Kritik von EU-Funktionären

Nachdem sich die Schweizer in einem Votum vom vergangenen Wochenende für die Einführung von EU-Ausländerquoten ausgesprochen hatten, ShortNews hatte berichtet, haben sich EU-Politiker kritisch über die Entscheidung geäußert.

"Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt", so Hannes Swoboda von der österreichischen SPÖ.

Bernd Riexinger von der Linkspartei äußerte, dass die Schweiz nicht ernsthaft annehmen könne, sich gegen Zuwanderung abschotten zu können wenn man zugleich Steuerflüchtlinge aus ganz Europa willkommen hieße.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schweiz, Kritik, Zuwanderung, Votum
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2014 09:07 Uhr von hochbegabt
 
+14 | -1
 
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Tja, die EU ist empört, und kritisiert die Demokratie in der Schweiz.
Was, wenn die eigenen Bürger auch endlich eine richtige Demokratie wollten? Das wäre schlimm!
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11.02.2014 09:26 Uhr von perMagna
 
+9 | -0
 
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"Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt"

Wieso habe ich das Gefühl, dass das die Schweiz nicht sonderlich interessiert...
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11.02.2014 09:35 Uhr von syndikatM
 
+0 | -2
 
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wenn ich mir dem hannes seine frau anschaue, dann kann ich seinen frust auf ausländer, hier die schweiz, mit ihren hübschen mädels, verstehen. und ein bernd riexinger von der linkspartei als "heftige kritik von eu-funktionären" hochzuloben, ist wohl ein witz. der ist doch selbst anti-eu.
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11.02.2014 09:38 Uhr von Ich_denke_erst
 
+2 | -14
 
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11.02.2014 09:46 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -1
 
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Das Votum der Schweizer ist vollkommen in Ordnung und als souveräner Staat obliegt es der Schweiz, wie sie mit nationalen Themen umgehen will.

Trotzdem kommt nichts im Leben umsonst und man muss sich eben auch immer entscheiden, ob man bereit ist den Preis zu zahlen. Wenn man das kann und will, dann ist das doch in Ordnung.

Es war die Schweiz selbst, welche sich dazu entschlossen hat mit der EU Verträge zur Annäherung und Öffnung zu schließen. Niemand hat sie dazu gezwungen. Diese Verträge haben aber Voraussetzungen die erfüllt werden müssen, für beide Seiten. Dazu gehört auch der freie Zuzug. Dieser wird nun eingeschränkt.

Dass dann Verträge überarbeitet werden müssen ist nur klar, denn wenn sich am Ende nur noch jeder die Rosinen rauspickt, dann kann das System auch nicht funktionieren. Da es sich hier allerdings nicht um so genannte Guillotine-Verträge, bzw. Klauseln handelt, wird man nun schauen müssen wie man damit umgeht.

Noch mal, die Schweizer sind ihrer Entscheidung frei, auch wenn man ein Votum von 50,3% alles andere als Eindeutig nennen darf. Wenn sie bereit sind höhere Zölle in die EU in Kauf zu nehmen, immerhin ist die EU und vor allem auch Deutschland der größte Handelspartner der Schweiz, wenn man bereit ist hinzunehmen, dass die 500.000 Schweizer, die in der EU leben, Aufenthaltsgenehmigungen brauchen, dann ist das alles in Ordnung.

Ob der Preis am Ende zu hoch war, oder es für die Schweizer ausgeht, das kann man heute noch nicht sagen. Ein Risiko ist es allemal.
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11.02.2014 09:49 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -4
 
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@hochbegabt
Wo ist das Problem? Die Schweiz hat entschieden und wird nur sicherheitshalber noch einmal daran erinnert das die Verträge nur im Paket bestand haben.

Wenn die mich diskriminieren wollen, dann gehört dazu halt auch die Beschränkung des Handels. Ich persönlich wäre jedoch für eine ganz saubere Visum Lösung^^
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11.02.2014 09:56 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -4
 
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@greek-horse

"Ich würde mal gerne wissen mit welchem Recht die latenten Diktatoren der EU die Schweiz kritisieren ?"

Ganz einfach - Die Schweiz hat mit der EU Verträge geschlossen, wobei die Initiative damals von der Schweiz ausging. Diese regeln unter anderem den freien Zuzug in die Schweiz, aber auch von Schweizern in die EU. Dabei handelt es sich um ein Vertragspaket, sprich wird der eine Vertrag nicht erfüllt, sind alle anderen Verträge betroffen. Im Gegenzug hat die Schweiz Zugang zum Schengenraum erhalten und konnte Waren innerhalb der EU ohne Steuern einführen und verkaufen.

Wenn das Vertragswerk nun einseitig durch die Schweiz geändert wird, dann ist es nur normal, dass man es neu verhandeln muss. Schon allein, weil das Vertragswerk so nicht mehr stimmt. Da die Schweiz durch die Verträge Vorzüge genießt, sie es jetzt aber im Gegenzug der EU untersagt die gleichen Vorzüge wahrzunehmen, wird das am Ende vor allem für die Schweiz Einschränkungen bedeuten.

Drohen tut da niemand, auch wenn es oftmals sehr polemisch klingt. Verträge sind aber nun mal Verträge, und wenn sich daran etwas ändert, dann muss man eben neu verhandeln. Du willst ja auch nicht, dass deine Bank oder dein Vermieter Verträge einseitig zu seinen Gunsten ändert, ohne dass du da mitreden kannst, du aber alle Nachteile hast.
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11.02.2014 12:26 Uhr von Hugger58
 
+3 | -0
 
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In D haben wir einen Ausländeranteil von 8,x % und mit "Randgruppen" mehr als genug Probleme.
Das die Schweizer mit einem Ausländeranteil von 25,3% abgestimmt haben wie geschehen wundert da wirklich nicht,die müssen sich ja vorkommen wie Fremde im eigenen Land.

Die Zahlen stammen aus der Sendung Hart aber Fair.
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11.02.2014 16:00 Uhr von FrankCostello
 
+0 | -2
 
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Frankreich soll einfach die Biliteralen Beziehungen beenden und die grenze zur Schweiz zum Militärischem Sperrgebiet erklären damit ist die Sache durch die sind eh kurzdavor die Schweiz mit militärischen Mittel zu vernichten da sie sich nicht Fügen Mächte sogar Österreich hat angeboten den Luftraum zu sichern da die Schweiz es keine 12 Stunden aushalten wird .
Deutschland kann nur dröhnen wie Kim Jong Un wenn er Langeweile hat mehr auch nicht Germany nimmt doch keiner ernst wenn man schon hört eine Frau ist Verteidigungsministerin und möchte eine Familien freundliche Armee damit hat Deutschland in der Welt endgültig sein Gesicht verloren.
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12.02.2014 13:07 Uhr von deraufdersucheist
 
+1 | -0
 
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@FrankCostello
Aus welcher Anstalt bist du denn geflohen?

@Hugger58
Und genau da liegt der Hund begraben: Die Zuwanderung hat seit dem Schengenbeitritt der Schweiz ein Mass erreicht welches einfach nicht mehr tragbar ist. Über 80´000 Personen Nettozuwachs pro Jahr. In der Folge herrscht Wohnungsnot mit stark überteuerten Wohnungen, Dauer-Stau auf den Strassen etc. Das Land und die Infrastruktur war und ist einfach nicht bereit innert kurzer Zeit so zu wachsen. Aber das interessiert ja niemanden. Es wird nur von Abschottung gesprochen....

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