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Schweizer Votum: Angela Merkel sieht "erhebliche Probleme" bei Volksentscheid

Die schweizer Volksabstimmung zum Thema "Masseneinwanderung" wird bei der Bundesregierung mit Besorgnis aufgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel sieht "erhebliche Probleme" durch die Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen.

"Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft", so Regierungssprecher Steffen Seibert.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Schweizer, Probleme, Volksentscheid, Votum
Quelle: www.spiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2014 13:34 Uhr von Schmollschwund
 
+27 | -2
 
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"...erhebliche Probleme"? Mal davon abgesehen ob das Ergebnis nun richtig oder falsch ist, aber könnten diese "Probleme" nicht einfach nur die sein, dass das Volk mal gesprochen hat? In Deutschland würde man sich so eine Abstimmung garantiert nicht wagen. Könnte ja sein, dass Politiker merken, dass sie es doch nicht in der Hand haben...., bzw. nicht wissen was die Bürger wirklich wollen....
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10.02.2014 13:46 Uhr von Tobi1983
 
+31 | -3
 
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Natürlich sieht Merkel erhebliche Probleme bei Volksentscheiden. Das Volk hat in ihren Augen nichts zu entscheiden. Entscheiden darf nur die jeweilige Lobby und die EU-Diktatur.
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10.02.2014 13:59 Uhr von Kingstonx
 
+17 | -1
 
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Wie diese Tusse immer für uns sprechen will, warum kommt nicht die Volksentscheidung ? Genau weil sie sich sonst einpissen würde.
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10.02.2014 14:01 Uhr von das kleine krokodil
 
+7 | -1
 
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Technisch gibt es sicherlich einige Probleme. Die Schweiz hat die Bilateralen Verträge mit der EU unterzeichnet 7 Verträge insgesammt. Eines davon ist das Abkommen über die Freizügigkeit http://www.admin.ch/... das gilt bis jetzt ja noch. Natürlich kann die Schweiz das Abkommen kündigen, nur werden dann automatisch alle 7 Verträge gekündigt (6 Monate kündigungszeit Art 25 des vertrags).

Alternativ könnte die Schweiz auch versuchen einen anderen Vertrag auszuhandeln, aber wenn das nicht klappt wird die Schweiz die Verträge wohl in Spätestens 2,5 Jahren kündigen müssen, da sie wohl nur 3 Jahre zeit hat die Entscheidung der Volksabstimmung umzusetzen und die Kündigungszeit 6 Monate beträgt.

Klar es währe auch Denkbar das die Schweiz den Vertrag einfach bricht oder aufgrund der Schwammigen Formulierung des Volksentscheides so hohe Grenzen setzt, dass sie Praktisch nutzlos sind, aber das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Persönlich vermute ich das jetzt Zweieinhalb Jahre mit der EU verhandelt wird, das dies zu nichts führt und das die Schweiz dann die Bilateralen Verträge kündigt, mit bisher unbekannten Konsequenzen.
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10.02.2014 14:16 Uhr von FlatFlow
 
+10 | -0
 
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Welche Probleme ergeben sich für Deutschland? Luftblasen kann jeder erzählen, konkret und sachlich bleiben.
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10.02.2014 15:26 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -7
 
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Ein Problem bei allen Volksentscheiden ist, dass immer nur die aufgebrachten "Gegner" zur Wahl gehen - während die Gleichgültigen und Befürworter auf ihrem Sofa kleben und nicht mitstimmen.
So hat man bei Stuttgart 21 gemerkt, dass viele Befürworter zuhause blieben. Und trotz klarem Ergebnis wird immer noch wöchentlich dagegen demonstriert und man spricht bei dem Volksentscheid von Wahlbetrug.
Daher sollte die Beteiligung sehr hoch angesetzt werden, aber danach auch akzeptiert werden.
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10.02.2014 15:35 Uhr von moegojo
 
+6 | -1
 
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wie wärs mit einem Volksentscheid für Volksentscheide in DE? ich brauch keine merkel (mutti) die mir alles vorschreibt..
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10.02.2014 16:23 Uhr von Aggronaut
 
+1 | -0
 
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dann müsste man sich nicht nur mit den ausländern auseinandersetzen sondern mit den "ausländern" aus dem eigenen land.
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10.02.2014 16:24 Uhr von Stelyos
 
+2 | -1
 
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Deren erhebliche Probleme sind doch nur, dass wir bei einem Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Das können die Lobbyistenvertreter niemals zulassen. Wo kommen wir denn da hin!
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10.02.2014 16:44 Uhr von malutka
 
+5 | -0
 
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@EpikurDeluxe
Ich gehöre zu diesen Schlichtmenschen und ich bin tatsächlich glücklich über das Resultat der Abstimmung, denn die Schweizer haben sich für einmal zum eigenen Volk bekannt. Unsere Regierung kannst du Hirn- und Gefühlsamputiert nennen, denn sie hat nur noch den Bückling in der EU gemacht und nicht auf das eigene Volk gehört. Wir kommen uns mit 25% Ausländeranteil ziemlich fremd vor im eigenen Land. Kannst du das evtl. ein bisschen nachvollziehen, oder ist das etwas, was man einfach in Kauf nehmen muss weil Mutti Merkel sagt, wo es lang geht? Also ich bin lieber ein freier CH-Bürger und kann über gewisse Dinge meine Meinung abgeben als einer wie du, der nur nach dem Mund der Obrigen sprechen kann. Sowas nennen wir einen "Unterhund". Was das Mittelalter angeht, na ja, damit kann ich auch leben, denn die Freiheit geht mir über alles. Und noch anzumerken wäre, dass es den CHern sehr wohl bewusst ist, dass sie allenfalls auch etwas einstecken müssen, aber was wir (hoffentlich) als Gegenleistung bekommen, das wiegt bei uns einiges mehr.
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10.02.2014 18:00 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -3
 
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"Gerade die betroffenen Ballungsgebiete haben ja mit großer Mehrheit gegen das Votum gestimmt. "

Na ist normal, welcher Migrantennachkomme würde denn für das Votum stimmen (obwohl dieses Votum auch in ihrem Interesse liegt)? Wäre in Deutschland genauso. Vermutlich stopft man Deutschland erst noch richtig mit Einwanderer voll und macht dann eine Volksabstimmung und siehe da -> Mehrheit für Einwanderung. Davon mal abgesehen sind vor allem die Nachkommen der Einwanderer für die EU-Diktatur und ist somit das Interesse der Weltelit (von der Zerschlagung der Nationalstaaten durch Mültikülti mal abgesehen), das ist jedenfalls meine Einschätzung.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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10.02.2014 23:49 Uhr von Luelli
 
+4 | -1
 
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He Merkel, du hast es nicht kapiert!
Es sind nicht DIE Schweizer oder DIE Deutschen, die irgendwelche beschissenen EU-Verträge auskaspern.
Das sind nur eine Handvoll politischer Vollpfosten.
Was passiert, wenn das Volk selber entscheidet, siehst du in der Schweiz.
Das ist echte Demokratie und nicht sone Scheindemokratie wie in DE.
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11.02.2014 01:01 Uhr von neisi
 
+0 | -2
 
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Also die USA haben das schon lange, wo soll das Problem sein ?
Und die BRD lässt auch nicht jeden rein !
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11.02.2014 01:40 Uhr von borussenflut
 
+0 | -0
 
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Was hat die USA schon lange ?

Wahlmänner ?
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11.02.2014 01:47 Uhr von Xerves
 
+2 | -0
 
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Er meint sicher das USA schon lange einen Einwanderungsfilter hat und nicht jeder rein kommt sondern nur die Person die das Land benötigt.
Macht ja Kanada, Australien, usw genauso.

Versteh auch nicht wieso das bei der Schweiz so ein Problem ist, denn bei den Ländern sagt auch niemand was.
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11.02.2014 08:39 Uhr von Julian73
 
+4 | -0
 
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Es wundert mich nicht, dass die Politik Vorbehalte gegen einen Volksentscheid hat. Sie müsste sich dann um die Meinung der Bürger sorgen und kümmern. Das will die Politik nicht.

Deshalb ist die EU jetzt auch so empört über die demokratische Entscheidung der Schweizer Bürger.
http://www.start-trading.de/...
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11.02.2014 09:14 Uhr von tafkad
 
+4 | -1
 
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So sieht Demokratie aus... Das Volk entscheidet und irgendwelche Hanseln einer meiner Ansicht nach Scheindemokratie meinen den großen Labermann machen zu müssen. Und weil unsere Politkasper Angst haben das Sie nicht mehr entscheiden können wird es bei uns nie eine Volksabstimmung geben und das ganze Kasperletheater geht so bei uns weiter.

Liebe Schweizer, nein diese Tante spricht nicht in meinem Namen, ich habe diese Kasper nicht gewählt. Leider gehöre ich zu den 17% deren Stimme keine Auswirkung hat weil die entsprechende Partei nicht über die 5% gekommen ist.

[ nachträglich editiert von tafkad ]
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11.02.2014 09:48 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -0
 
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Gegen eine Volksabstimmung, die eine Beteiligung von mind. 75% haben muss, hätte ich nichts.
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11.02.2014 13:05 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -0
 
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@Faboan - wie würdest Du denn einen Volksentscheid eingrenzen?
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12.02.2014 15:49 Uhr von Kingbee
 
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Also ich nenne es "erhebliche Probleme" wenn ich wegen zu harten Stuhls nicht richtig kacken kann, oder wenn ich Angst oder Durchfall habe....

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