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Streit um die EZB - Finanzpolitiker und Ökonomen kritisieren Verfassungsgericht

Ökonomen und Finanzpolitiker haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert, die Entscheidung über Hilfsaktionen der EZB für Krisenländer in der Euro-Zone an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.

"Warum nicht gleich der ganzen Regierungsarbeit ein laufendes Aktenzeichen in Karlsruhe verpassen?", so ein Politiker aus der Union. Michael Meister von Bundesfinanzministerium äußerte, dass Stabilität nur dort entstehen könnte, wo auch Vertrauen herrsche.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft äußerte, dass das Bundesverfassungsgericht wohl mit der Komplexität des Themas nicht zurechtgekommen sei. Deshalb habe man diese an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, EZB, Verfassungsgericht, Ökonom, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2014 10:50 Uhr von Stefan62
 
+2 | -0
 
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Das mit der Stabilität ist ja schön und gut, aber wenn solche Massnahmen durch die Hintertür dazu führen, daß wir die Schulden anderer Länder zahlen müssen ist das nicht ok.
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09.02.2014 10:52 Uhr von NeueKraft
 
+8 | -1
 
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"Warum nicht gleich der ganzen Regierungsarbeit ein laufendes Aktenzeichen in Karlsruhe verpassen?" - Das wäre angesichts der Unfähigkeit dieser stümperhaften Volksvertreter vielleicht die beste Lösung. Mangels Kenntnis deutschen Rechts ist ein großteil ihrer Arbeit ja verfassungswidrig.

[ nachträglich editiert von NeueKraft ]
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10.02.2014 00:31 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Die Herren Michels, die sich anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht haben, das Urteil zu lesen. Denn anders sind solche Sprücheklopfer, kaum noch zu erklären.

„Stabilität kann nur dort entstehen, wo auch Vertrauen herrsche.“
Aber genau das haben unsere Politiker mit ihrer Politik der Umverteilung europaweit verspielt. Anstatt das zu ändern, bilden sie sich ein, sie könnten Vertrauen erzwingen und ihre Politik fortsetzen.

Was wir zahlen, sind die Schulden der Banken anderer Ländern, damit sie ihre Schulden bei unseren Banken vielleicht einmal tilgen können. Nur hat man das politisch verschleiert.

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