09.02.14 09:59 Uhr
 797
 

EU fordert: Deutschland soll Hartz IV auch für Zuwanderer zahlen

Nach dem geltenden Sozialrecht sind Zuwanderer in Deutschland vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgeschlossen. Dies dient dazu, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. EU-Kommissarin Reding ist jedoch der Meinung, dass es Zeit wäre, diese Sozialgesetzgebung zu ändern.

Reding fordert, dass Hartz-IV-Anträge von arbeitssuchenden EU-Bürgern nicht mehr pauschal abgelehnt werden dürfen. "Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben", so Reding.

Das Bundesarbeitsministerium hatte kürzlich angekündigt, an der bestehenden Gesetzeslage festzuhalten. Dennoch urteilen die Sozialgerichte inzwischen regelmäßig zugunsten von klagenden EU-Bürgern. Vor allem große Städte klagen über hohe Kosten für einzelne Bevölkerungsgruppen aus osteuropäischen Ländern.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: NeueKraft
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Hartz IV, Zuwanderer
Quelle: www.n-tv.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sozialhilfe und Hartz IV: Fast jeder Zehnte bekommt Stütze in Deutschland
Massenphänomen Hartz IV: Bereits 14,5 Millionen bezogen Leistungen
Heinz Buschkowsky moderiert Hartz IV Show

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
09.02.2014 09:59 Uhr von NeueKraft
 
+33 | -3
 
ANZEIGEN
Wir haben kein Geld um unsere Schlaglöcher zu flicken, aber sollen das Sozialamt Europas spielen und gleich noch ein paar insolvente Staaten mitretten. Irgendwas läuft schief in diesem Land.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:05 Uhr von Ich_denke_erst
 
+17 | -1
 
ANZEIGEN
Das ist doch kein Problem - zuerst müssen allerdings alle EU Länder ihre Sätze auf Hartz 4 Niveau bringen und dann hat jeder EU Bürger in jedem EU Land Anspruch auf Hartz 4. Damit wäre das Problem der Armutseinwanderung gelöst. Mit dem Hartz 4 Satz von Deutschland lebt es sich in Rumänien oder Bulgarien nämlich luxoriös.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:07 Uhr von Borgir
 
+20 | -1
 
ANZEIGEN
Die EU kann mich mal. Und Frau Merkel sollte so langsam auch mal begreifen, dass wir zur auspressbaren Zitrone für die ganze EU werden. Wenn sie das nicht versteht muss sie ihr Amt räumen.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:11 Uhr von Sirigis
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Mit dieser Forderung wird sich Frau Reding nicht unbedingt überall beliebt machen, könnte ich mir vorstellen.
@Ich_denke_erst: der Hartz 4 Satz müsste nicht überall gleich hoch sein, sondern an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ob man damit allerdings alle Zuwanderer in das deutsche Sozialsystem davon abhält zuzuwandern, bezweifle ich. Denke doch bitte nur an all jene Menschen, die sich mit Betteln ein kleines Zubrot verdienen. Ansonsten stimme ich Dir zu.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:17 Uhr von syndikatM
 
+6 | -3
 
ANZEIGEN
die frau hat übrigens mehr bodyguards/leibwächter als adolf hitler.

wieso braucht sie mehr in diesen friedlichen zeiten, um unter ihre bevölkerung zu gehen?
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:25 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
"Das ist doch kein Problem - zuerst müssen allerdings alle EU Länder ihre Sätze auf Hartz 4 Niveau bringen und dann hat jeder EU Bürger in jedem EU Land Anspruch auf Hartz 4. "

Das ist einfacher gesagt als getan. Selbst wenn das so gemacht würde hast du immer noch den krassen Unterschied der Lebenserhaltungskosten in den Ländern, bei uns teuer in Rumänien und Bulgarien sehr billig. Dann noch die Löhne, wenn du hier Harz4 bekommst was in diesen Ländern schon ein sehr gutes Einkommen darstellt dann wird es trotzdem noch die Leute aus diesen Ländern massenweise anziehen.

Wenn dann muss man alles anpassen, erst wenn das Geld überall gleich viel wert ist wird keiner mehr nur wegen der Kohle umziehen.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:25 Uhr von Sirigis
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@syndikatM: eben wegen solcher Äußerungen, kann ich mir vorstellen, außerdem scheinen einige unserer EU-Granden zwischenzeitlich derart selbstherrlich geworden zu sein, dass sie würdige Nachfolger der ehemaligen Adelseliten sind.
Kommentar ansehen
09.02.2014 10:36 Uhr von Bud_Bundyy
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Das wird eine ganz schwierige Geschichte....
Denn wenn wir ein Land sind, dann ist dies sicher eine Art der Diskriminierung.
Ich vermute mal das ALG2 wird weiter Sinken und die heutige Grundversorgung wird dann für alle an Arbeits-/Versicherungszeiten gebunden....
Kommentar ansehen
09.02.2014 11:40 Uhr von einerwirdswissen
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
Den Harz IV-Satz,den die Einwanderer bekommen,sollen die Länder Deutschland erstatten,aus den Sie kommen.
Denn wenn ein Land nicht in der Lage ist seine Wirtschaft auf vordermann zu bringen,dann sollen Sie auch gefälligst die Kosten tragen,die den anderen Staaten entstehen.

BASTA
Kommentar ansehen
09.02.2014 12:01 Uhr von Dillenger
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Bud Bundyy

Dann diskriminiere ich eben, stört mich jetzt mal so gar nicht. Nein, im Ernst. So geht das nicht! Die Sozialgerichte können sich nicht darüber hinwegsetzten und den (auf Kosten des Steuerzahlers) Klagenden Gelder zusprechen!
Ich sage nur : EUROPAWAHL und wenn wir dann immer noch nichts gelernt haben, na dann Gute Nacht! Allen hier einen schönen Sonntag :-)
Kommentar ansehen
09.02.2014 14:02 Uhr von adi22
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
wir habns ja auch so dolle
Kommentar ansehen
09.02.2014 15:20 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@Dillenger

Es ist wohl ein Teil der EU Verträge.

Ich kann aus meiner täglichen Arbeit nur sagen das EU Ausländer die hier noch keine Beschäftigungszeiten vorweisen können kaum eine Chance haben in den ALG2 Bezug zu kommen. Dies finde ich persönlich auch richtig. Aber es scheint einigen Gerichten aufgrund diverser EU Verträge nicht möglich zu sein diesen Abzulehnen.

Also ist dies erstmal Fakt. Jetzt müssen wir uns etwas überlegen um eine Einwanderung in unser Sozialsystem so unattraktiv wie möglich zu machen, daher tippe ich auf HatzV.
Kommentar ansehen
09.02.2014 16:23 Uhr von Sonny61
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wenn die EU fordert, wird Angie schon nicken (müssen)!
Kommentar ansehen
09.02.2014 19:48 Uhr von Dillenger
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Bundyy

Einigen scheint es nicht möglich, anderen schon??? Geht es hier um eine Interpretation der Gesetze oder wie??? Ich muss da gar nicht lange überlegen : Tore zu und gut! Sanft wird sich hier nichts mehr regeln lassen auch das ist klar. Deutschland raus aus der EU ( wir brauchen die nicht) , das wäre der erste, WICHTIGSTE Schritt.
Kommentar ansehen
09.02.2014 21:47 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wie sagt man so schön: Fuck the EU
Kommentar ansehen
09.02.2014 21:54 Uhr von borussenflut
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Und ich bin der Meinung, das die EU für ein so tolles
Gesetz wie Hartz4 , die vollen Kosten übernehmen kann.

Dann darf Brüssel vielleicht auch mitreden.
Kommentar ansehen
19.02.2014 00:42 Uhr von Rainbowdash
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Warum liesst man eigendlich immer bei sowas solche Sachen wie: "Die EU fordert von Deutschland", oder "Die EU will das Deutschland" etc ? Und in den meissten Fällen gehts darum, dass wir mehr Geld für irgendwas bezahlen sollen -.-

[ nachträglich editiert von Rainbowdash ]
Kommentar ansehen
06.03.2014 09:29 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
"Arbeitslosigkeitsdepression" nach AWD-Deal
http://wirtschaftsblatt.at/...

Refresh |<-- <-   1-18/18   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sozialhilfe und Hartz IV: Fast jeder Zehnte bekommt Stütze in Deutschland
Massenphänomen Hartz IV: Bereits 14,5 Millionen bezogen Leistungen
Heinz Buschkowsky moderiert Hartz IV Show


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?