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Bundesjustizminister Heiko Maas will Strafgesetzbuch entnazifizieren

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas hält die im Strafgesetzbuch verwendeten Mordmerkmale wie "niedere Beweggründe" oder "Heimtücke" für ungeeignet und will daher das Strafgesetzbuch überarbeiten.

Sein Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode den Tatbestand des Mordes besser zu definieren. Laien verstünden unter Mord eine planmäßige und unter Totschlag eine Tat im Affekt.

So war es bis 1941 auch im Strafgesetzbuch festgelegt, bis das Naziregime die Mordmerkmale geändert und die oben genannten Begriffe eingeführt hat. Konkret stört Maas auch, dass die Begriffe vermeintlich gegen die Systematik des Strafgesetzbuches verstoßen, da sie täter- und nicht tatbezogen seien.


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WebReporter: NeueKraft
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Änderung, Begriff, Heiko Maas, Bundesjustizminister, Strafgesetzbuch
Quelle: www.faz.net

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2014 15:31 Uhr von NeueKraft
 
+23 | -3
 
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Meines erachtens Schwachsinn, den unser Justizminister da erzählt. Ich arbeite selbst in der Justiz und es gibt viele tat- und täterbezogene Merkmale. Sogar §28 StGB sieht ausdrücklich diese Dogmatik vor. Abgesehen davon ist die 2. Gruppe der Mordmerkmale schon heute tatbezogen, lediglich Gruppen 1 und 3 sind täterbezogen. Traurige Dienstherren haben wir.
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08.02.2014 15:48 Uhr von Nox-Mortis
 
+13 | -5
 
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Der will sich nur profilieren, da er sich selbst zu unbekannt hält.
"Mein Name, HEIKO MAAS, muß jetzt endlich öfters fallen, immerhin bin ich Bundesjustizminister."

[ nachträglich editiert von Nox-Mortis ]
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08.02.2014 16:36 Uhr von Sirigis
 
+20 | -3
 
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Sehr geehrter Herr Maas,
natürlich dürfen Sie überkommene Ausdrücke im Strafgesetzbuch überarbeiten, aber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch bereit wären, das Strafmaß für überführte Täter (z.B. Mord und Totschlag, Intensivtäter,.....) doch deutlich zu erhöhen. Und nein, es ist mir bewusst, dass man mit dieser Methode keine Verbrechen verhindert, aber, Sie würden damit die normalen Bürger zumindest für einen längeren Zeitraum von bereits überführten Tätern befreien. LG Ihre Siri.

[ nachträglich editiert von Sirigis ]
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08.02.2014 16:38 Uhr von Darkness2013
 
+8 | -5
 
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Entnazifizieren wird das Unwort des Jahres 2014.
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08.02.2014 16:47 Uhr von Sirigis
 
+3 | -0
 
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Ich dachte immer, dass ein nicht unerheblicher Teil des BGB und StGB aus der Kaiserzeit (ja klar, zigfach überarbeitet) stammt. Hmm, da habe ich mich wohl geirrt, denke ich jedenfalls einmal.
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08.02.2014 16:58 Uhr von Seravan
 
+3 | -1
 
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Wieviel Geld kostet dieses Vorhaben den Steuerzahler?
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08.02.2014 17:04 Uhr von Nox-Mortis
 
+6 | -2
 
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@Presseorgan
von der MAAS bis ….hehe, genau.

Er dachte sich bestimmt: Eine Schlagzeile muß her. Egal, Hauptsache es hat irgendetwas mit „NAZI“ zu tun. Da werde ich berühmt, bekannt, groß gefeiert, angesehen, beliebt und anerkannt.

http://www.spd-saar.de/...

Bilder sprechen mehr als Worte. Ein ganz,ganz kleiner unwichtiger Wichtigmacher.
Seine Stirn wird bald seine Augen verdecken. Vermutlich Koka.

[ nachträglich editiert von Nox-Mortis ]
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08.02.2014 17:06 Uhr von keineahnung13
 
+3 | -1
 
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sollten lieber Strafen erhöhen bzw neue einführen.

Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder (nicht die unbedingt wo es ein Unfall war) sollten nie wieder aus dem Knast raus, bzw würde da andere Strafen einführen die billiger sind und vielleicht eine Strafe auch noch wäre.... aber wie die aussehen sollten poste ich lieber mal nicht...
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08.02.2014 17:14 Uhr von Karlchenfan
 
+19 | -0
 
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Wenn der denn schon am überarbeiten ist,ich würde es begrüßen,wenn dann Schäden gegen Personen eine deutlichere Gewichtung zu Materialschäden bekämen.Und ein Passus aufgenommen würde,das Opferschutz allemal vor Täterschutz gesetzt wird.Dann würd ich sagen,dafür lohnt die Ausgabe von Steuergeldern.
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08.02.2014 18:02 Uhr von borussenflut
 
+5 | -2
 
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Wenn der diesen unnötigen Blödsinn wirklich will,
soll er das aus der eigenen Tasche finanzieren .

Der Mann gehört sofort entlassen, da er die
Prioritäten seines Jobs nicht begriffen hat .

Als neuer Justizminister ist er somit jetzt schon gescheitert,.

Wer schlägt eigentlich ständig solche "Nichtskönner" vor ?
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08.02.2014 19:40 Uhr von Luelli
 
+4 | -0
 
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@ Karlchenfan
Ich habe mich glatt mal eingeloggt, um dir für deinen Kommentar ein Plus zu verpassen!

Aber ob dieser Maas soweit denken und erst recht handeln kann, bezweifele ich.
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09.02.2014 06:07 Uhr von Botlike
 
+0 | -0
 
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Naja, das Merkmal "Heimtücke" wird ja definiert als "die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung ausnutzen" definiert. Insofern sehe ich da kein Gesinnungsstrafrecht, wie es bspw. bei "sonstige niedrige Beweggründe" der Fall ist. Allerdings haben wir mittlerweile durch die Literatur und Rechtsprechung so enge Grenzen gesetzt (nicht zuletzt die ständige BGH-Rechtsprechung, dass Mordmerkmale äußerst eng auszulegen sind), dass eine Überarbeitung eigentlich nicht möglich ist. Man darf eben nicht alles wörtlich nehmen, was im Gesetz steht, das lernt man im ersten Semester. Und wofür die Laien fragen? Es reicht, wenn sie ungefähr verstehen, was im Gesetz steht (gerade beim StGB), für die Verteidigung gibt es Anwälte. Besser, man nutzt einen weiten Wortlaut, damit die Leute eher abgeschreckt sind, als dass man alles haarklein beschreibt und hinterher mit Regelungslücken zu kämpfen hat. Insofern: Quatsch.
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09.02.2014 12:06 Uhr von cookies
 
+0 | -0
 
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Bei Betrachten einiger Urteile bei Tötungsdelikten ist klar, dass es einige Lücken gibt, z.b. bei Ehrenmorden.
Das Thema "Heimtücke" kommt beim "Haustyrannenfall" zu tragen:
Erschlägt der ohnehin immer schlagende Ehemann seine Frau, kommt er mit Totschlag weg. Die sich mit Gift wehrende Frau würde wegen Heimtücke aber wegen Mordes verurteilt. Solche Schwächen sollen ausgehebelt werden.

Wieso soll immer alles so bleiben wie es ist, egal WANN das Gesetz geschrieben wurde? Das wäre Stillstand.
Gesetze sollten so formuliert sein, dass Sie auch dann passen, wenn sich die Herrschaftsform und damit der Bewertungshorizont ändert, d.h. wenn man heute Schwächen feststellt, MUSS man sogar daran arbeiten.

[ nachträglich editiert von cookies ]
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09.02.2014 12:08 Uhr von cookies
 
+0 | -0
 
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@Karlchenfan: BRAVO!
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09.02.2014 14:43 Uhr von Alexius03
 
+1 | -0
 
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Ich begrüße die Initiative zur Entnazifizierung. Die Alliierten haben bei der Befreiung von Hitler einen großen Teil von seinen Gesetzen, z.B. aus dem StGB notdürftig entschärft. Aber die Verantwortung liegt bei den Deutschen die Entnazifizierung zu vollenden. Am Ende könnte die vollständige Aufhebung aller von Hitler erlassenen Rechtsnormen stehen. Ich bin ein Freund von und Vielfalt und nationaler Souveränität, aber vielleicht muß man auf eine europäische Lösung warten.
Ich würde mich freuen wenn beim Abschluß der Entnazfizierung neben den Reichsgesetzblättern von 33-45 z.B. auch Artikel 139 GG aufgehoben werden könnte.
"Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
https://www.google.de/...
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09.02.2014 16:45 Uhr von supermeier
 
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Es sagt mehr darüber aus wie ihm das Amt und die Pflicht am Arsch vorbei geht, als jeder Enthüllungsbericht seines Therapeuten je könnte.
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09.02.2014 20:10 Uhr von cookies
 
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Was ist das eigentlich für eine extreme Anti-Stimmung hier?
Der Mensch hat sein Amt kaum angetreten, schon pöbelt ihr hier rum?
Hat er schon was falsch gemacht? Gibt es was, was ihr wisst und ich nicht?
Oder ist einfach das Niveau hier besonders gesunken?
WAs wisst ihr denn genau über die Aufgaben eines Justizministers?
Nichts! Hauptsache Pöbeln!
Dann schaut doch bitte wieder Titten-News. bevor ihr hier Schrott schreibt!

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