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Generalbundesanwalt will wohl Ermittlungsverfahren gegen die NSA eröffnen

Generalbundesanwalt Harald Range wird aufgrund der Ausspähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren einleiten. Mit der Einleitung des Verfahrens müsse man innerhalb der nächsten zehn Tage rechnen, so die "Frankfurter Rundschau".

Auf Anfrage äußerte ein Sprecher des Generalbundesanwalts, dass die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens noch ergebnisoffen sei.

Ob sich ein Verfahren gegen das massenhafte Ausspähen von Daten oder gegen die Spionage in deutschen Regierungsstellen richtet, ist nicht klar. Aus dem Kanzleramt wurde schon geäußert, dass man nichts gegen ein Ermittlungsverfahren einwenden würde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ermittlung, Verfahren, Geheimdienst, NSA
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2014 21:36 Uhr von masteroftheuniverse
 
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@sukor
die deutsche generalanbundeswalt ist immer noch weisungsgebunden..
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08.02.2014 21:50 Uhr von Karma-Karma
 
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Hehe: Wegen das Mitschneiden von Musik während der Abhöraktionen: GEMA fordert von der NSA 510 Millionen Euro Gebührennachzahlung!
http://www.paramantus.net/...
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19.02.2014 02:35 Uhr von Karlchenfan
 
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@HeMan

Also,so weit ich das noch aus meiner Ausbildung zusammenbekomme,ist die StA von Amts wegen verpflichtet,bei Kenntnissnahme von Straftaten eigenständig Ermittlungen einzuleiten,auch ohne vorher durch eine Strafanzeige angestupst worden zu sein,warum soll das im hohen Haus der Generalstaatsanwaltschaft anders sein?Wahrscheinlich ist nur die Reizschwelle,ab der die reagieren durch die höhe des Reibungskoeffizenten zwischen Daumen und Zeigefinger etwas höher.Wer ist den dem Generalstaatsanwalt gegenüber weisungsbefugt?Angies Angels ganz sicher nicht,das ist denen per Gesetz untersagt,auf die Rechtsprechung einzuwirken (kurzes Gelächter).

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