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EU-Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? - Andrea Nahles in der Kritik

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Werbekampagne für eine Rentenreform gestartet. Diese ist allerdings innerhalb des Parlamentes noch nicht beschlossen worden.

Die Plakate und Zeitungsanzeigen für diese Reform werden vom Steuerzahler bezahlt und kosten 1,15 Millionen Euro. Von Seiten der Opposition wurde Kritik laut, dass so heimlich Steuergelder für den Europa-Wahlkampf verwendet werden.

"Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl", so der Linkspartei-Abgeordnete Bernd Riexinger. Der Bundesrechnungshof müsse nun die Kampagne von Nahles auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, so Riexinger weiter.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Wahlkampf, Andrea Nahles, Europawahl
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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