06.02.14 13:39 Uhr
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Dortmund: Arbeitslose spanische Familie erhält entgegen der Gesetzeslage Hartz IV

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Urteil entgegen der deutschen Gesetzeslage einer arbeitslosen Familie aus Spanien Hartz IV gewährt.

Die Richter begründeten ihren Entschluss damit, dass der Leistungsausschluss nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sei.

Das Ehepaar mit vier Kindern bekommt nun 1.033 Euro im Monat.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Spanien, Dortmund, Hartz IV, Arbeitslose, Sozialgericht
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2014 13:55 Uhr von Dillenger
 
+40 | -8
 
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Na toll...Bravo...Spitze!!! Noch mehr solcher Entscheidungen... Die Sozialgerichte bereiten sich schon auf den Ansturm vor!

[ nachträglich editiert von Dillenger ]
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06.02.2014 14:02 Uhr von NilsGH
 
+25 | -3
 
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Zitat: "entgegen der Gesetzeslage"

Den Funktionär des Amtes haftbar machen und in Regress nehmen. Soll er den Schaden doch monatlich von seinen Bezügen abgezogen bekommen. Wo ist das Problem?

Ist ja kein Problem: Wenn unser Gesetz wirklich gegen geltendes Recht verstößt, dann kann die spansiche Familie ja das Geld auf dem Rechtsweg einfordern. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben sich jedoch an deutsche Gesetze zu halten. Egal, was sie persönlich oder die EU dazu meinen. Entsprechend ist der zuständige Sachbearbeiter haftbar zu machen.
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06.02.2014 14:06 Uhr von Firestream
 
+2 | -24
 
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06.02.2014 14:09 Uhr von Kanga
 
+8 | -4
 
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@ NilsGH

warum soll der vom Amt dafür gerade stehen??
wenn es doch EU recht is...dann is das so...

ich freu mich schon...wenn ganz viele herkommen....
is ja auch ihr gutes recht in DE H4 zu bekommen...sie sind ja in der EU

merkste was??
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06.02.2014 15:15 Uhr von PeterLustig2009
 
+14 | -2
 
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@Chocobo77
Ehhm verrat mir mal warum ich irgendwelche zuziehende Familien aus Kasachstan, Spanien oder sonstwo mit meinen Sozialabgaben unterstützen soll?

Ein Sozialsystem lebt nicht dadurch dass es genug gibt die das System schröpfen sondern vor allem davon dass genug einzahlen!!!

Wenn man hierzulande jetzt nichts mehr erreichen muss um das Geld zu bekommen, na dann gute Nacht Sammelbecken erfolgsloser Menschen.


Kein Wunder dass qualifizierte Fachkräfte das Land in Scharen verlassen
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06.02.2014 15:22 Uhr von CoffeMaker
 
+12 | -1
 
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"Wenn Hartz IV eine "besondere beitragsunabhängige Leistung" ist, dann steht sie auch EU-Ausländern zu. "

Ja, aber in dem Falle dann in der Höhe wie sie in ihrem Herkunftsland bekommen hätten.
Was passiert denn hier in Deutschland wenn du ohne Erlaubnis der ARGE zb. von einer billigen Region in Ostdeutschland nach dem teuren München ziehst? Richtig, man bekommt dann in München den gleichen Satz den man im Ostdeutschland bekommen hat. Man kann nicht einfach die Kosten erhöhen, tut man es doch muss man mit den Konsequenzen leben. Das gilt für uns Deutsche und was für uns Deutsche gilt muss auch für Sozialflüchtlinge gelten.
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06.02.2014 15:41 Uhr von a.maier
 
+16 | -0
 
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Sozialleistungen die ein Staat freiwillig gewährt sollten auch nur seinen Staatsbürgern zu gute kommen. Jeder darf Sozialleistungen beantragen - in seinem Heimatland. Jeder Staat hat die Pflicht sich um SEINE Bürger zu kümmern!
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06.02.2014 15:49 Uhr von asianlolihunter
 
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06.02.2014 15:52 Uhr von Firestream
 
+1 | -3
 
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@CoffeMaker

Deiner Logik nach würde dann ein Deutscher in Griechenland Sozialleistungen in Höhe der deutschen Sozialleistungen vom griechischen Staat bekommen?

Vielleicht sollte man schleunigst eine Vereinheitlichung der europäischen Sozialsysteme vorantreiben, dann würden solche widerlichen Begriffe wie "Sozialflüchtling" oder "Sozialtourist" endlich verschwinden.
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06.02.2014 15:52 Uhr von SchmaJisrael
 
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06.02.2014 16:26 Uhr von lou-heiner
 
+11 | -1
 
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"Ex-Freundin noch nie einen Finger krumm gemacht hat und neben der Miete und Gas pünktlich 1900€ für sich und ihre 2 Kinder bekomm
"
rechne uns doch mal bitte vor wie sie 1900 euro NEBEN miete und gas bekommt
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06.02.2014 16:52 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -0
 
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@Firestream

"Deiner Logik nach würde dann ein Deutscher in Griechenland Sozialleistungen in Höhe der deutschen Sozialleistungen vom griechischen Staat bekommen?"

Das ist nicht meine Logik und du hast auch wieder was mißverstanden. Du kannst jederzeit woanders hinziehen WENN du die Kosten senkst (das können natürlich nur die wissen die schon mal Harz4 bezogen haben, das steht nämlich in den Eingliederungsverträgen die jeder unterschreiben muss -> sich bemühen Arbeit zu finden und/oder Kosten zu senken) d.h. du bekommst dann weniger vom Amt.
Im Falle Griechenland würde die Leistung natürlich den griechischen Verhältnissen angepasst werden müssen.
Also nix mit deutscher Harz4 - Satz und dann in Griechenland leben wie Gott in Frankreich.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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06.02.2014 17:16 Uhr von CoffeMaker
 
+11 | -0
 
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"Hab gestern mit jemanden geredet, dessen Ex-Freundin noch nie einen Finger krumm gemacht hat und neben der Miete und Gas pünktlich 1900€ für sich und ihre 2 Kinder bekommt. "

Das ist Blödsinn. Schlag doch einfach mal selbst nach was ein Erwachsener und 2 Kinder an Harz4 bekommen. Sind irgendwas um die 350€ für den Erwachsenen und KInder wirgendwas um die 200€ / Kind da kommt man zusammen dann auf ca 750€ + Kosten für angemessenen Wohnraum der wiederum regionalbedingt schwankt, d.h. in einer teuren Stadt gibt es mehr Wohngeld als in einer biligen Stadt.

Das heißt das sie höchstens mit Wohngeld 1900€ bezieht aber niemals nur einfach 1900€ zum "verprassen".
Aber so schnell entstehen Märchen das die Harzer einen Haufen Geld bekommen.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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06.02.2014 17:43 Uhr von Djerun
 
+3 | -2
 
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dann kann doch der deutsche staat diese leistungen spanien in rechnung stellen
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06.02.2014 18:02 Uhr von NilsGH
 
+6 | -0
 
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Zitat:
"Richtig so! Klar das die ganzen widerlichen Rassisten hier dagegen sind, aber gerade als Ausländer hat man es schwerer und sollen dem entsprechend besser unterstützt werden."

Danke für die Beleidigung. So langsam stumpft diese "Rassisten"-Betitelung echt ab. Vielleicht ist es ja schon gar keine mehr ... so inflationär wie dieses Wort genutzt wird.

Sicherlich ist es NICHT "rassistisch" (im ursprünglichen Sinne des Wortes) zu sagen, dass die Vergabe von Sozialleistungen an Menschen, die hier noch nie etwas eingezahlt haben problematisch ist. Das ist einfach ein Fakt und jeder, der eine Additionesaufgabe lösen kann, versteht das auch:

Solange es sich nur um wenige Personen handelt, die nach Deutschland ziehen und diese Leistungen in Anspruch nehmen, kann die Allgemeinheit diese mittragen. Steigt die Zahl der Nehmer überproportional, bricht das System zusammen. Einfach weil es nie dafür ausgelegt war, eine Vielzahl von Menschen (deutschstämmige und andere Bürger) zu tragen. Das gleiche würde übrigens auch passieren, wenn NIEMAND aus dem Ausland käme, sondern einfach die Zahl der HarzIV-Nehmer mit dt. Pass über einen gewissen Wert steigen würde.

Entweder wird das Sozialsystem in Europa vereinheitlicht (was aktuell noch nicht geht) oder aber wir zahlen keine Sozialhilfe an Personen, die nach Deutschland kommenund die Hand aufhalten. Machen wir es doch, bricht das System unter der Last zusammen. Und das schneller, als die "Rassisten-Schreier" hier denken.

@Kanga:
Um auch deine Frage nach dem Grund zu beantworten: Weil er gegen deutsches Recht bewusst verstoßen hat. EU-Recht steht zwar über Staatsrecht, aber die EU hat nur "behauptet", unser Sozialsystem sei nicht rechtens. Kein EU-Gericht hat das bisher bestätigt, soweir ich mich erinnere. Deshalb hat der Beamte gegen geltendes Recht verstoßen und kann so - zumindest theoretisch - auch in Regress genommen werden.

[ nachträglich editiert von NilsGH ]
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06.02.2014 18:28 Uhr von Nasa01
 
+9 | -2
 
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"Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Urteil entgegen der deutschen Gesetzeslage einer arbeitslosen Familie aus Spanien Hartz IV gewährt. "

Dann ist das Rechtsbeugung.

Entgegen geltendem Recht zu entscheiden ist strafbar.

Man sollte den Richter ablösen.
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06.02.2014 18:53 Uhr von blaupunkt123
 
+2 | -0
 
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Und das sind bestimmt nicht die einzigen.
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06.02.2014 20:51 Uhr von luzifer18
 
+6 | -0
 
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Erst wenn der Baum brennt wird gelöscht.
Aber im Nasskalten deutschland dauert sowas meist etwas länger...
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06.02.2014 21:37 Uhr von moloche
 
+1 | -0
 
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ob das auch funktioniert wenn ich in Spanien Sozialhilfe beantragen würde? Ja..auch wenn ich alle Voraussetzungen erfülle?
Ich glaube nicht!
Bzw. ich würde es wegen der Scham schon nicht hinbekommen.
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06.02.2014 22:58 Uhr von ConnySan
 
+0 | -4
 
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Was ist Harz 4?

Kenne nur ALG 1 und ALG 2 !!
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07.02.2014 06:43 Uhr von 2MAD4U
 
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Was viele hier vergessen , hier gehts nur um Hartz4 vom Jobcenter ... die es bis jetzt noch nicht bekommen haben bekommen den gleichen wenn nicht sogar leicht höheren Satz vom Sozialamt .. in Deutschland wird halt jeder mitversorgt ..
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07.02.2014 09:10 Uhr von Schischkebap69
 
+1 | -0
 
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na super! bei solchen Entscheidungen muss man sich nicht wundern wenn ein Rechtsruck durch Deutschland geht. Ich sehe den nächsten Wahlen bereits jetzt mit grauen entgegen....

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