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NSA-Affäre: Angela Merkel von Bürgerrechtlern angeklagt

Organisationen wie der Chaos Computer Club und die Internationale Liga für Menschenrechte haben gegen Angela Merkel und ihr Kabinett nun wegen der NSA-Affäre Strafanzeige gestellt. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben.

Damit hätte die Regierung zusammen mit den Geheimdiensten den "persönlichen Lebens- und Geheimbereich" der deutschen Bürger verletzt und eine "Strafvereitelung im Amt" begangen. Zudem fordert die Menschenrechtsorganisation alle Bürger dazu auf, sich ihrer Anzeige anzuschließen.

Sollten diese Strafanzeigen, die auch schon in Frankreich und Belgien erstattet wurden, abgewiesen werden, könnte dies als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gesehen werden, womit das Anliegen bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) landen könnte.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Klage, NSA, Strafanzeige, NSA-Affäre
Quelle: www.taz.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.02.2014 21:07 Uhr von muhkuh27
 
+7 | -6
 
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Wird bestimmt genauso Erfolgreich wie die 10000 anderen Klagen bis jetzt.
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05.02.2014 21:53 Uhr von Ms.Ria
 
+10 | -3
 
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@ Neu555

"Mit der Argumentation könnte ja jedes Verbrechensopfer die Regierung verklagen, weil die Regierung einen nicht vor Verbrechen schützt,"

Sehe ich nicht so. Hier geht es darum dass Deutschland als Land mit all seinen Instanzen (Bürger, Industrie, Politik) angezapft wurde. Das ist eigtl. High-End-Spionage, die auf jeden von uns zugreifen kann - illegal, wie ich finde. Frau Merkel &Co sind für mich insofern schuldig, dass sie es uns verschwiegen hätten, wenn es nicht doch rausgekommen wäre. Bis heute finde ich ihre Ausdrücklichkeit den USA gegenüber nicht hart und deutlich genug, um denen rüberzubringen dass wir das nicht wollen. Die paar Floskeln kommen mir vor wie eine Show.


@ muhkuh27

Auch wenn sie nicht erfolgreich wird...sie tun wenigstens aktiv etwas dagegen, während wir nur hier auf SN darüber maulen.
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05.02.2014 21:55 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -3
 
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"Wird bestimmt genauso Erfolgreich wie die 10000 anderen Klagen bis jetzt. "

Und selbst wenn es erfolgreich wäre, was bringt es? Man wechselt die Puppen aber die Puppenspieler im Hintergrund bleiben die gleichen. Das ist doch das schöne an einer repräsentative Demokratie......in einer Diktatur würde man den Diktator hängen, so aber hängt man nur die Marionetten während die Diktatoren weiter bei einer Flasche Champus sitzen und überlegen wie sie die Welt ganz ohne "ungerechten" Krieg erobern*hust*retten können.
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06.02.2014 00:36 Uhr von Pils28
 
+1 | -1
 
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Der CCC macht normalerweile nichts aus bloßer Entrüstung. Die werden das schon ausgiebig durchdacht und geplant haben. Die gehen nicht gegen Politiker vor, ohne zu wissen, dass die gesetzte Ziele auch erreichen werden.
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06.02.2014 00:58 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -0
 
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Find ich ausgesprochen gut,immer feste drauf,vll. kommt mal irgendwas durch.
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06.02.2014 08:06 Uhr von BeatDaddy
 
+0 | -0
 
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Das geht doch so oder so aus wie das Hornberger Schießen...NIGGES wird passieren solange die im Amt ist...
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06.02.2014 08:22 Uhr von Tobi1983
 
+2 | -1
 
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Als ob eine Klage in einer Bananenrepublik etwas bringt. :D
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06.02.2014 13:24 Uhr von mayan999
 
+0 | -0
 
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was hätte frau bundeskanzlerin denn machen können ?

garnichts. sie hätte womöglich ihr amt, evtl ihre karriere oder sogar ihr eigenes leben, u. wenn nicht, zumindest ihre freiheit riskieren müssen.... (siehe snowden-usa)

frau merkel ist ein roboter, der macht was ihm gesagt wird.

freie meinung kann sich die frau eh nicht leisten, weil sie genau weiß, dass dies im widerspruch zu dem stünde, was sie tut u. daher langfristig schlicht nicht durchzuhalten ist. denn wenn das denken, fühlen u. handeln nicht miteinander in einklang zu bringen ist, wird man irgendwan ausgebrannt sein, da bemerkt wird, dass die innere haltung nicht zu dem passt, was die äussere welt einem präsentiert.

sie kann nur mitspielen u. hoffen, dass sich die dinge irgendwann zum positiven ändern. dies ist zwar traurig, aber die wahrheit.

das trifft übrigens auf JEDEN einzelnen zu.
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08.02.2014 18:28 Uhr von Obstundgemuese
 
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Bitte hier dringend nach ,,die Kanzlerakte,, googeln. Das erklärt evtl. die Höhe der Wahrdcheinlichkeit über Klagen gegen diese Bürgerin Merkel.

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