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Berlin: Volksbegehren soll Klaus Wowereit zu Rücktritt zwingen

Wie ein Sprecher mitteilte, wurde ein Volksbegehren gestartet, mit dem Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Rücktritt gezwungen werden soll. Gleichzeitig soll der gesamte rot-schwarze Senat des Amtes enthoben werden.

Die Initiative trägt den Namen "Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses". Die Initiatoren sind der Meinung, dass die Stimmung in Berlin gegen Wowereit gekippt sei. Letzter Auslöser sei aber die Steuer-Affäre des Wowereit-Vertrauten André Schmitz.

Das Volksbegehren benötigt in der ersten Phase mindestens 50.000 Unterschriften. Am kommenden Dienstag wolle man sich mit der Senats-Innenverwaltung bezüglich der Modalitäten besprechen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Rücktritt, Klaus Wowereit, Volksbegehren
Quelle: www.tagesspiegel.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2014 07:59 Uhr von Lendl
 
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Wieviel muss denn noch passieren, damit dieser Mensch, der unserer Stadt immensen Schaden zufügt und endlos viele Schulden aufdrückt, endlich die Segel streicht. Flughafenaffäre, bestimmt kostet des SXF über 6 Milliarden, unnötige Stadtbibliothek und nun auch noch Mitwisser und "Decker" von Steuerhinterziehung, die ja auf dem Wahlprogramm ganz oben stehen, eigentlich schwer bestraft werden sollen.
Zum Abschied bekommt Herr Wowereit noch einen vergoldeten "High Heel", aus dem getrunken werden kann, wenn er als Partybürgermeister zurück tritt.

[ nachträglich editiert von Lendl ]
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11.02.2014 09:30 Uhr von UICC
 
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