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Angst vor sinkenden Steuereinnahmen - Wird Selbstanzeige abgeschafft?

Weil die Steuereinnahmen nach Einschätzungen deutlich geringer ausfallen als zuvor, werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige anscheinend deutlich verschärft.

Eine weiterer Befürworterin dieser Ansicht ist die Politikerin Sarah Wagenknecht, die genau wie die SPD fordert, dass die Voraussetzungen der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige deutlich gesenkt werden.

Würde es nach dieser Auffassung gehen, würde zukünftig jede Steuerhinterziehung ab einem Betrag von 100.000 Euro bestraft werden.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angst, Senkung, Selbstanzeige, Steuereinnahmen
Quelle: www.handelsblatt.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.02.2014 10:51 Uhr von SN_Spitfire
 
+6 | -1
 
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@voice36
schlimmer finde ich, wie man danach als "Prominenter" noch aufrecht laufen kann, oder einfach so tut, als sei nichts passiert.

Angefangen hats mit Schockemöhle...
Danach kam Patrick Lindner
Dann Klaus Zumwinkel
Boris Becker war auch dabei
Verona Pooth ebenfalls
Dazu der Hoeneß, jetzt die Schwarzer.

WTF???

Ich hab absolut kein Verständnis für solche Leute und bin für ein deutlich härtere Bestrafung.
Kann echt nicht sein, dass in Deutschland jeder, der genug Geld auf der hohen Kante hat, sich nach Belieben aufführen kann und wenns eng wird, zahlt man seine "Unschuld" und ist fein raus.

Verdammte Axt ... Wie ich diesen Promis den Ar*** versohlen würde... bekommt man nen richtigen Hass auf die Leute.
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05.02.2014 11:02 Uhr von El_Caron
 
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Was soll der populistische Unsinn? Welchen Vorteil soll das für wen haben? Soweit ich weiß wirkt die Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn noch keine konkreten Untersuchungen laufen (falls ich mich irre, wäre das ein Punkt, den man ändern kann, und das dann auch so kommunizieren).

Wird ein Steuerhinterzieher heute sagen "Ich behalte das erstmal, und in 5 Jahren zeige ich mich einfach selbst an und werde nicht bestraft!"? Unwahrscheinlich, denn das ergibt wenig Sinn. Man begeht eine Strafstat schließlich im Glauben, NICHT erwischt zu werden. Man macht die Handlung nciht davon abhängig, dass man ganz vielleicht noch eine Chance hat, wenn man gerade im richtigen Moment, noch eine Selbstanzeige dazwischenschiebt.

Man wird also Steuerhinterziehung nicht verhindern. Was erreicht man also? Weniger Selbstanzeigen. Das führt zu
1. weniger Steuereinnahmen, denn nicht alle, die sich selbst anzeigen, würden auch erwischt werden und
2. höheren Kosten für Justiz und Strafvollzug, weil es mehr Verfahren durchgeboxt werden, und zumindest im Fall von Gefängnisstrafen noch mehr Geld für die Strafe.
3. mehr volkswirtschaftlicher Schaden durch weitere Vertuschungsversuche, Firmenpleiten mit Arbeitsplatzverlust etc.

Das sehe ich alles nicht als gerechtfertigt an, wenn im Endeffekt doch alle Schulden ohne erheblichen direkten äußeren Zwang bezahlt wurden.

Wenn es IRGENDWELCHE guten Gründe gäbe, wäre das ja zu diskutieren, aber so scheint mir das stumpfer Ruf nach Rache zu sein, egal, was es uns selbst kostet.
Sinniger wären da moderate Strafgebühren (ca. +20%, um die letzten "Man kann es ja erstmal versuchen"-Leute abzuhalten), aber das ist ja nciht das, was diskutiert wird.

[ nachträglich editiert von El_Caron ]
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05.02.2014 11:13 Uhr von PeterLustig2009
 
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@voice36

Setzen 6 denn scheinbar hast du nciht verstanden worum es geht bei ner Selbstanzeige


Ja der "Täter" bescheißt den Staat. Aber bei der Selbstanzeige wurde er eben nicht erwischt, sondern sieht seinen Fehler ein und zeigt sich daraufhin selbst an. Daraufhin muss er für den gesammten Zeitraum die Steuern nachzahlen, plus Säumniszuschlag, plus Strafgeld und hat dann nichts weiter zu befürchten.

Das heißt den gesammten Vorteil den er sich verschafft hat ist er wieder los.


@SN_Spitfire
[...]Kann echt nicht sein, dass in Deutschland jeder, der genug Geld auf der hohen Kante hat, sich nach Belieben aufführen kann und wenns eng wird, zahlt man seine "Unschuld" und ist fein raus[...]


Wenns eng wird kann man sich nicht mehr freikaufen. Und das gibt es nciht nur für die großen Prominenten sondern auch für kleine Handwerksmeister, Autohändler etc. die ihre Steuern nicht bezahlt haben
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05.02.2014 11:17 Uhr von dagi
 
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es rechnet sich immer!! selbst bei schwarzer, seit 1980 das geld angelegt und zinsen kassiert, nachzahlen musste sie nur für die restlichen 10 jahren alles andere war verjährt !! also hat sie doch einen guten schnitt gemacht !!! und alle nehmen sie in schutz !!!! bundesverdienstkreuzträgerin , ein gutes vorbild !
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05.02.2014 11:32 Uhr von Lornsen
 
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wann wird endlich der beschi**ene, oder sogenannte Solidaritätsbeitrag abgeschafft???!!
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05.02.2014 11:41 Uhr von El_Caron
 
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@dagi
Und rate, was noch verjährt ist: Die Straftat. Und zwar für viel mehr als die Zinsschuld. Insofern macht eine Aufhebung der Strafbefreiung da absolut gar keinen Unterschied.
Außer natürlich, man tut das, was der deutsche Durchschnittsneider nur allzugerne tun würde und schafft auch Verjährungsfristen, die für jeden Räuber und Vergewaltiger gelten, für Steuerhinterzieher ab.

Übrigens, als Ergänzung zu meinem anderen Beitrag: Ja, ich könnte natürlich auch bei jeglicher anderen Straftat damit leben, wenn eine Selbstanzeige strafbefreiend wäre, solange im Zuge der Anzeige jeglicher Schaden wieder gutgemacht werden könnte
Allerdings gibt es da nciht so viele andere Möglichkeiten. Andere Straftaten, bei denen das ginge, können in so einem Fall ohne Anzeige bereinigt werden (illegale Müllentsorgung - Müll wieder wegräumen, z.B.). Steuern kann man nun aber nicht einfach so zahlen, da MUSS man sich anzeigen, um seinen Schaden bereinigen zu können. Das obligatorisch mit Strafe zu versehen ist nicht nur nicht gerechter, das ist dumm.

[ nachträglich editiert von El_Caron ]
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05.02.2014 17:19 Uhr von bigdaddy2
 
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die "paar Zinsen" die da wegfallen, das Thema ist doch ein Lacher.

nichts dagegen das paar Millionäre geschröpft werden, das eigentliche Problem liegt bei den harz 4 Gesetzen.

steuerpflichtige Jobs werden abgeschafft und durch 1,- Euro Jobs ersetzt.
die betrieb die 1,- Euro Jobber beschäftigen, bekommen auch noch 1000,- Euro dafür, das sie sie beschäftigen.

bis 450,- ist steuerfrei (weis aber nicht wie viel bei der Pauschale drin ist die der Arbeitgeber zahlt)

auf der anderen Seite, was ist Steuerhinterziehung, meiner Meinung nach das Geld was schwarz über die grenze geschafft wird.

der lohn der versteuert wird, auf ein Schweizer Konto ist für mich keine Steuerhinterziehung, ist er doch eh schon versteuert.

ich würde mall sagen, die sollen sich erst mal fragen warum müssen die Menschen ihr Geld auslagern.
Viele wandern auch aus um ihr Geld zu schützen.

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