31.01.14 20:28 Uhr
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Freispruch: Neonazi überfährt Antifa-Aktivisten in Notwehr

Am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 wartete der Neonazi Florian S. in seinem Pkw auf Gleichgesinnte, um diese zu einer Party der "Kameradschaft Südsturm Baden" weiterzuleiten.

Auch Linksaktivisten, die von der Feier erfahren hatten, begaben sich zu dem Parkplatz. Als sie dort Florian S. erblickten, liefen sie vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, auf dessen Pkw zu. Obwohl eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand, raste dieser auf die Gruppe zu.

Hierbei wurde ein junger Antifa-Aktivist schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen, da dieser in Notwehr gehandelt habe, zumindest sei im Zweifel ein Verteidigungswille nicht auszuschließen gewesen.


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WebReporter: NeueKraft
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Neonazi, Freispruch, Notwehr, Antifa
Quelle: www.spiegel.de

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53 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2014 20:28 Uhr von NeueKraft
 
+91 | -19
 
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Die Notwehr ist zu Recht ein scharfes Schwert, denn das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Erfolgt ein rechtswidriger Angriff, so erlaubt die Rechtsordnung ausdrücklich auch Trutzwehr, also Abwehr durch Angriff - siehe §32 StGB. Im Ergebnis daher ein mutiges und richtiges Urteil des LG.
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31.01.2014 20:49 Uhr von NeueKraft
 
+16 | -15
 
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@Presseorgan

Stimmt, hab mich da von der Terminologie der Quelle leiten lassen.
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31.01.2014 20:58 Uhr von TheRoadrunner
 
+18 | -48
 
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31.01.2014 21:10 Uhr von c0rE
 
+15 | -37
 
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31.01.2014 21:33 Uhr von TeKILLA100101
 
+20 | -8
 
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Nur mal rein aus Interesse... Seit wann haben solche Parkplätze mehrere Ausfahrten? Wie geht das? Gibt doch nur eine Autobahn auf die es geht oder wie hat man das zu verstehen?
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31.01.2014 21:46 Uhr von brycer
 
+10 | -16
 
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@TeKILLA1000101:

"...auf einem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5..."
NAHE der Autobahn und nicht AN der Autobahn. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied. Hier handelte es sich also nicht um einen Parkplatz dessen Ausfahrt zwingend zur Autobahn führen muss.
Übrigens gibt es sogar sehr viele, vor allem größere, Parkplätze mit mehreren Zu- und Abfahrten.

Wenn hier noch eine weitere ´Fluchtmöglichkeit´ bestanden hat ist das mit der Notwehr allerdings etwas kritisch zu betrachten.
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31.01.2014 21:52 Uhr von Nasa01
 
+26 | -12
 
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aus der Quelle:
"Schon 2012 hatte eine andere Kammer des Landgerichts S. freigesprochen."

Also: Schon der zweite Freispruch in dieser Sache.

Aber: Schon klar.
Die bösen - brutalen Nazis,
und der brave Antiva-Aktivist.

So in dieser Richtung stellt es der "Spiegel"dar.

@brycer
"Wenn hier noch eine weitere ´Fluchtmöglichkeit´ bestanden hat ist das mit der Notwehr allerdings etwas kritisch zu betrachten."

Wäre aber wiederum mit Panik zu erklären.
Aber ich kenne die Örtlichkeit nicht. Deshalb......

Aber wenn 2 Gerichte auf Freispruch entschieden haben wird schon was dran sein.

[ nachträglich editiert von Nasa01 ]
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31.01.2014 21:58 Uhr von Nasa01
 
+35 | -13
 
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@Mona

"Neonazis sind in Deutschland ain pille-palle problem gegenüber den Gewaltbereiten Linken autonomen welche mit Waffengewalt unseren Staatsapparat und die Executive Angreifen."

Hör auf jetz.
Du zerstörst das Weltbild unserer Gutmenschen und unserer "an allem sind nur die Nazis schuld" Menschen.
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31.01.2014 22:08 Uhr von TheRoadrunner
 
+11 | -12
 
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@ newsleser54
"Ob Nazi oder nicht, da kriegt es doch jeder mit der Angst zu tun wenn solche Spacken vermummt auf einen zukommen. Natürlich immer auch in Massen."
Da stimme ich dir definitiv zu. Nur würde ich für meinen Teil vermuten, dass ich in so einer Situation instinktiv von der Gefahr weg fahren würde statt auf sie zu.
Bei Leuten, die sich auf eine solche Situation geradezu freuen (siehe Quelle), sieht das aber wohl anders aus.
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31.01.2014 22:10 Uhr von blaupunkt123
 
+26 | -11
 
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Nein es gibt doch noch Richter, die richtig entscheiden ?
Respekt.

Die Linke Gewalt nimmt täglich zu. Und diese greifen wie man immer lesen kann auch Unschuldige an.
Auch zeigen sie null Respekt gegenüber fremden Eigentum und zerkratzen Autos und zünden diese an.
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31.01.2014 22:24 Uhr von jupiter12
 
+13 | -40
 
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31.01.2014 23:33 Uhr von schlammungeheuer
 
+8 | -16
 
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@NeueKraft "Im Ergebnis daher ein mutiges und richtiges Urteil des LG. "
Aus manngel an Beweisen, weil die Polizei es nicht schaft eine Anfrage an facebook zu schicken ist nicht mutig sondern ein amutszeugniss.
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01.02.2014 00:42 Uhr von ElChefo
 
+17 | -7
 
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Ein gutes Urteil im Sinne von §33 StGB.

Hätten diese "Aktivisten" aka Schlägertrupps der dunkelroten SA ihren rechtswidrigen Angriff nicht begangen, wäre nichts passiert. Unabhängig von Gesinnung, Aussagen oder sonst irgendwas, was diesem Mann anhängen mag, kann es wohl kaum sein, das sich jemand derart angehen lassen muss und noch selbst nach dem für alle Parteien besten Fluchtweg suchen soll. Das ist Unsinn. Allein schon der Gedanke der Flucht reicht vollkommen aus. Er fühlte sich bedroht, wollte weg, Thema durch.
...komisch, das es ausgerechnet für diese Art der Gesinnung zwei Freisprüche braucht.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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01.02.2014 01:12 Uhr von c0rE
 
+7 | -19
 
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01.02.2014 01:20 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+8 | -13
 
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Man hätte auch schreiben können...
"Mörder tötet Vollidioten"..

Das so etwas als Notwehr durchgeht ist schon dreist, vor allem da ja scheinbar viel anderer Platz vorhanden war um der Attacke dieser Vollidioten auszuweichen.
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01.02.2014 02:03 Uhr von ElChefo
 
+17 | -4
 
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troja-pferd

...schon wieder? Egal...

"Schon traurig von dir, du hast doch selber von dir ausgesagt du hälst dich an die Fakten."

Das tue ich. Lies mal §33 StGB:
"Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft."
Eine Gruppe von bewaffneten und vermummten Menschen rennt in offensichtlich nicht freundlich gestimmter Manier auf dich zu. Denk mal drüber nach.

"Und jetzt das , HÄTTE, KÖNNTE wie immer nur ein entschiedenens Vielleicht ?"

Quark. Das IST definiert das Geschehen. Die Linken HABEN den Typen angegriffen, er IST geflüchtet, laut Gesetz IST es egal, welchen Weg er genommen hat, da es ihm nicht zumutbar IST, in Panik Alternativen zu suchen.
...keine Konjunktive, nur hart Fakten, siehe Urteil.

"Aber ich habe es ja gewusst das du mehr zu diesem Gesocks tendierst, auch aufgrund deiner älteren Kommentare."

Uh, welch lahmer Versuch des Nazi-Stempels. Ist ja witzig. Und so unerwartet. *gähn*
Wenn ich zu irgendwas tendiere, dann ist es zur normativen Kraft des Faktischen. Hier: Das Strafgesetzbuch. Nicht, das dich diese Tendenz "in älteren Kommentaren" je gestört hätte im Eifer, irgendwas zu unterstellen oder zu versuchen. Jedes Mal allerdings gleichmässig wirkungslos.
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01.02.2014 02:53 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+9 | -2
 
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Naja, das er sich verteidigt hat ist wohl wirklich nicht bestreitbar, wenn ich in einem Auto auf Freunde warte und auf einmal 5 vermummte gestalten auf mich zurennen würde ich sehr wahrscheinlich auch nicht erstmal nachdenken was die beste Option zur Flucht ist, sondern das machen was mir als erstes einfällt.

Bei ihm war es halt ersten Gang einlegen und losfahren.

Aber daran kann man wieder erkennen das Menschen selbst wenn sie vorher große töne spucken und auf ihre Gegner hetzen in solchen Situationen immer noch relativ normal reagieren, er hätte ja auch auf nummer sicher gehen können das jemand dabei stirbt wie es seine "Ankündigungen" verlauten ließen.
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01.02.2014 08:10 Uhr von Nasa01
 
+13 | -4
 
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@Cimy
Du hättest natürlich den braunen wegen Mordversuch verurteilt und dem Antifa Terroristen Schmerzensgeld zugesprochen - oder ?
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01.02.2014 08:57 Uhr von firefighter1968
 
+6 | -12
 
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Gut zu wissen, wenn ich demnächst eine Horde Nazis in Notwehr umnieten muss.
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01.02.2014 09:01 Uhr von syndikatM
 
+7 | -6
 
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und auch hier greift die gemeinschaft, bringt den fall vor gericht, bringt die opfer ins krankenhaus und versorgt ihre wunden, übernimmt diese kosten und würde bei entsprechender gehbehinderung der opfer, ihnen auch noch behindertenausweise ausstellen um ihnen in versch. situationen vorteile zu verschaffen - eben diese gemeinschaft macht es diesen opfern möglich, die diese "antifa-typen" zu zerstören versuchen. da kann man nur traurig den kopf schütteln.

die gemeinschaft sollte sich daher endlich fragen ob wir nicht endlich damit aufhören auch diese leute in der gemeinschaft die vorteile nutzen zu lassen, welche diese zerstören wollen. vielleicht wäre ein entzug von krankenhaus, strom, haus, wasser, lebensmittel, justiz, schule, bahnhof, etc für die antifa das beste. damit die mal wieder richtig im kopf werden und ihre psychischen probleme in den griff bekommen.
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01.02.2014 09:42 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -5
 
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Also fassen wir mal zusammen:

Da sagt einer schon im Vorfelde das es doch schön wäre wenn ihn mal solche Zecken angreifen würden, denn dann könne er sich wehren. Jetzt greifen ihn tatsächlich - natürlich vermummte - Gestalten an - die ja die erste Aussage kennen - also mit so etwas rechnen müssen. Nun fühlt sich der im Auto bedroht und fährt einfach in die Richtung in die sein Auto zeigt (wenden dauert zu lange) und das merken die Vermummten nicht.

Da kann man nun schimpfen, maulen usw. - vor Gericht erlangte das einen Freispruch zweiter Klasse, nämlich "in dubio pro reo" oder für die die es nicht kennen "Im Zweifel für den Angeklagten". Ein alter Grundsatz des Rechtssystems.

Also er ist nicht freigesprochen wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen nicht erwiesener Schuld.

Aber wo ist jetzt das Urteil gegen die Angreifer? Gab es da schon einen Prozess?
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01.02.2014 11:35 Uhr von Nasa01
 
+9 | -2
 
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@Cimy

Ach - weißt du.....
Wenn mich jemand im ersten Satz schon beleidigt, und der folgende Kommentar auch nicht gerade von Bildung zeugt - geht mir das eigentlich a. A. vorbei.

Unser lieber gertkarlpaulus ist um keinen Deut besser.

Mit solchen Leuten sinnvoll diskutieren zu wollen ist genausoviel vergebliche Liebesmüh, als einer Kuh erklären zu wollen wie man fliegt.
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01.02.2014 11:36 Uhr von TheRoadrunner
 
+5 | -13
 
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@ elchefo
"Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft."
Eine Gruppe von bewaffneten und vermummten Menschen rennt in offensichtlich nicht freundlich gestimmter Manier auf dich zu."

Lies dir mal die Quelle durch. Angesichts der im Vorfeld getätigten Aussagen darf bezweifelt werden, ob dieser Mann wirklich aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken gehandelt hat.

"Die Linken HABEN den Typen angegriffen, er IST geflüchtet"
Das wirft bei mir die nächste Frage auf: Wie weit waren die Leute denn entfernt, als er sich zur Flucht entschlossen hat? Um jemand mit den Mitteln der Angreifer zu attackieren, muss man dem Ziel sehr nahe sein. Wenn mit seinem Auto aus 1m Entfernung ´voll auf jemand zurast´, kommt dabei aber keine besonders große Geschwindigkeit heraus.
Wenn die Leute andererseits noch 50m entfernt waren, dann frage ich mich, wie das schon als Angriff gewertet werden kann.


@ child_of_sun_24
"er hätte ja auch auf nummer sicher gehen können das jemand dabei stirbt wie es seine "Ankündigungen" verlauten ließen. "
Also nach dem Überfahren im Vorwärtsgang den Rückwärtsgang einlegen, um auch wirklich sicherzugehen? Da bestünde dann meines Erachtens kein Zweifel mehr am Notwehrexzess.

@ La_Brador
"Damit haben sich die Flachzangen den absoluten Bärendienst erwiesen und den oft postulierten Grundsatz "Rechte Gewalt richtet sich gegen Personen, linke Gewalt nur gegen Sachen" einmal öfter widerlegt. Und dieses mal sogar gerichtsfest."
Woher willst du wissen, dass sie nicht nur das Auto demolieren wollten?
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01.02.2014 11:42 Uhr von TheRoadrunner
 
+5 | -7
 
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... und noch zum Thema: "2 Freisprüche, klarer gehts doch nicht" noch ein bisschen aus der Quelle:
"Nebenklage und Staatsanwaltschaft legten Revision ein, der Bundesgerichtshof (BGH) kippte das Urteil im April 2013. Er befand, das Landgericht hätte sich angesichts der Vorgeschichte der Tat mit der Frage auseinandersetzen müssen, die nun im Zentrum des neuen Prozesses stand: Ob S. mit dem "erforderlichen Verteidigungswillen" gehandelt habe."

Übrigens ist die Sache möglicherweise noch nicht erledigt - siehe letzter Absatz in der Quelle.
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01.02.2014 12:53 Uhr von Nasa01
 
+8 | -4
 
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@Gertkarl

Na siehst du.
Mehr als beileidigen kannst du nicht.
Du musst auch nicht mit mir reden. Nicht dass du dich noch überanstrengst.........

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