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Bundesregierung: Extremismusklausel wird abgeschafft

Die umstrittene Extremismusklausel, bei der ehrenamtliche Personen eine Art Demokratieverpflichtung unterschreiben mussten, wird wieder abgeschafft. Das teilten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit.

Die Extremismusklausel wurde 2011 durch Kristina Schröder (CDU) dahingehend verschärft, dass politisch ausgerichtete Personen und Vereine nur dann Fördergelder aus öffentlichen Kassen erhalten, wenn sie sich schriftlich zur deutschen Verfassung bekennen.

Noch vor kurzem hatte das Bundesinnenministerium die Abschaffung der Extremismusklausel abgelehnt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Thomas de Maizière, Kristina Schröder, GroKo
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2014 16:47 Uhr von tutnix
 
+4 | -3
 
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"Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“

das war das problem mit der bisherigen klausel. manche juristen sehen den punkt als rechtswidrig an.
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31.01.2014 18:12 Uhr von ElChefo
 
+4 | -5
 
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Na toll.

Erst knickt vor den Floristen ein und nun verschenkt man willfährig Gelder, ohne zu prüfen, ob sie überhaupt für den ausgeschriebenen Zweck verwendet werden.
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31.01.2014 18:27 Uhr von Nasa01
 
+3 | -3
 
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@Terror
"Es fällt unter das öffentliche Recht und befasst sich zum einen mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen untereinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisationsrecht). Zum anderen befasst es sich mit den grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den seinem Einflussbereich unterworfenen Personen (Grundrechte)."

Noch Fragen - Kienzle ?

News:
Deutschland schaufelt sich sein eigenes Grab.
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26.03.2014 20:24 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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Wozu eigentlich?
Nach dem ursprünglichen Bullshit-Fiasko mit der ersten Fassung die sogar gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, gab es gegen die geänderte Fassung sowieso keine großen Proteste mehr.





[ nachträglich editiert von shadow# ]

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