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Einwanderung: EU-Kommissar Andor spricht von "skrupellosen Politikern" in Deutschland

Der Brüsseler Kommissar László Andor hat die deutsche Politik in Sachen Zuwanderungsdebatte deutlich gewarnt.

Er kritisiert "skrupellose Politiker" hierzulande, die im Streit um Hartz-V-Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer populistisch handeln würden und nur auf Panik in der Bevölkerung setzten.

Andor erklärte: "Ich leugne die Probleme nicht. Aber die Freizügigkeit ist ein Grundrecht. Es gilt für jeden EU-Bürger. Der gemeinsame Markt wurde geschaffen, um für alle Chancen zu bieten. Jeder profitiert von dieser Mobilität".


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politiker, Einwanderung, EU-Kommissar, László Andor
Quelle: www.spiegel.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2014 14:00 Uhr von Nasa01
 
+33 | -7
 
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In der Tat. Er hat Recht.
Zu viele skrupellose Politiker in Deutschland.
Die Grünen zum Beispiel.
Claudia Roth würde wegen ein paar Museln das deutsche Volk vor die Wand fahren. Die Linken sind um keinen Deut besser.

Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU.
DAS muss das Druckmittel sein.
Zuwanderungsrechte in EU-Mitgliedsstaaten gehören in die Hände der jeweiligen Staaten. Ganz bestimmt nicht in die Hände von Brüssel.
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30.01.2014 14:01 Uhr von call_me_a_yardie
 
+4 | -46
 
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30.01.2014 14:04 Uhr von Azureon
 
+12 | -1
 
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Ich informiere die Herausgeber unserer Bücher, dass Freizügigkeit neuerdings schmarotzen bedeutet.

Die sollen H4 einfach in jedem Land einführen, dann ist es mir egal.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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30.01.2014 14:10 Uhr von speculator
 
+23 | -1
 
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Oh ja natürlich, von der Freizügigkeit profitieren alle...
- ...alle die mit dem durch billige Einwanderer verursachten Lohndumping (nicht nur im Niedriglohnsektor) noch mehr Profit machen können,
- ...alle die nicht unsere Sozialversicherungssysteme finanzieren müssen...
- ...alle die es sich leisten können (und durch die Gesetzgebung dürfen) ihren steuerlichen Geschäftssitz ins steuergünstige Ausland zu verlegen,
- ...alle die sonst weinen müssten, weil sie ihren nicht-produzierenden Betrieb nicht ins Ausland auslagern können und durch die Freizügigkeit goddseidank doch zu billigen Arbeitskräften kommen,
- ...also alle, außer den meisten...

edit:
Was spräche denn dagegen eine Art "Mitgliedsstaaten-Finanzausgleich" einzuführen? Wenn die Herkunftsländer an die Gastländer die gezahlten Sozialleistungen zurück zahlen müssten, dann wärs doch ok.

[ nachträglich editiert von speculator ]
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30.01.2014 14:19 Uhr von speculator
 
+10 | -0
 
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Auch daran, dass es kein EU-weit einheitliches Sozialrecht gibt und nicht jeder überall die Leistungen seines Heimatlandes bekommt, auch daran sieht man, dass die EU nicht für die Menschen gemacht wurde, sondern nur für die Wirtschaft.

edit:
Und ich fürchte das Problem wird sich "alternativlos" lösen, wenn die (abartigerweise im Grundgesetz verankerte) Schuldenbremse greift. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (bestimmt inkl. Bankenrettung) sind davon nicht betroffen, also bleibt nur massiver Sozialabbau wenn die Neuverschuldung gestopt werden muss und dann gibts Hartz-iV ect bald nicht mehr - fürchte ich.

[ nachträglich editiert von speculator ]
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30.01.2014 14:28 Uhr von Rechtschreiber
 
+3 | -19
 
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30.01.2014 14:32 Uhr von call_me_a_yardie
 
+1 | -17
 
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30.01.2014 14:39 Uhr von Komikerr
 
+12 | -1
 
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Rechtschreiber nur aus reiner Neugier... was hast du getrunken oder geworfen?

Ich meine dein erster Absatz mit den aufgezählten "Das tut, kauft und isst der Deutsche hier und von da" ist ja echt super recherchiert aber ich möchte ein wenig verbessern oder eher auf eine Kleinigkeit aufmerksam machen.

Ich muss dafür BEZAHLEN.

Keine Ahnung wo du deine Pizza oder deinen Urlaub und dein Gemüse ( meine Betitelung für Blumen ) kostenlos herbekommst... aber teile deine Weisheit mit mir, denn deiner Aussage nach, drücken die armen, armen mit - EUler es uns ja ihre Produkte und den Urlaub aufs Auge.

Diese verdammten deutschen Ausbeuter aber auch
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30.01.2014 14:52 Uhr von pargytory
 
+2 | -4
 
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Das sich immer alle so aufregen, jeder würde das selbe tun wenn er aus einem armen Land kommen würde.

Und die Kosten sind ein nichts im Vergleich zu dem was Deutschland an die Banken gibt nur damit die weiterhin auf den Finanzmärkten zocken können.
Da geht die große Kohle weg.

Das ist so als wenn man einem Spielsüchtigen sagt das er jeden Tag Zocken gehen kann und die Gewinne behalten darf, die Verluste trägt jemand anderes.

Die Frage ist was fällt zuerst der Euro oder der US Dollar, beide Währungen sind eigentlich wertloses Papier soviel wie die davon schon gedruckt haben.

Mal sehen welche Währung zuerst vom Markt vernichtet wird.

Wer Profitiert von den Einwanderern? Die Unternehmen, denn diese Leute arbeiten auch für 3€ die Stunde, ein Paradies für Ausbeuter und Leute die den Hals nicht voll bekommen können.

Wie es schon in der Media Markt Werbung war GEIZ IST GEIL lol

[ nachträglich editiert von pargytory ]
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30.01.2014 14:58 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -6
 
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„Die Politik, den Kapitalgesellschaften alle Freizügigkeit zu gewähren und den natürlichen Personen streitig zu machen, ist ein Schuss in die Beine Europas und auch in die Eigenen. Denn wie lange werden die europäischen Staaten sich diese Führungsrolle, Frankreichs und Deutschlands noch gefallen lassen.“

http://www.shortnews.de/...

Wie kommt Ihr eigentlich immer wieder zu dem Kurzschluss, Deutschland würde mehr in die EU einzahlen, als rausholen?
Wir haben in der Finanzkrise die Gläubiger, die Finanzindustrie gerettet und die Staaten, der Schuldner mittels Krediten an die Kandare genommen, damit auch sie die Schulden ihrer Finanzindustrie verstaatlichen.

Das heißt Umverteilung mittels Verstaatlichung von Schulden zugunsten der Finanzindustrie und zu lasten der Bürger in Deutschland wie auch der EU.
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30.01.2014 15:34 Uhr von :raven:
 
+6 | -1
 
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"Freizügigkeit ist ein Grundrecht"...aha, und was ist mit den Grundrechten der deutschen Bevölkerung?
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30.01.2014 15:42 Uhr von Atatuerke
 
+8 | -0
 
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Bevor es nicht einheitliche europäische Sozialhilfesätze gibt, ist die Verweigerung der Zahlung einzelner Staaten an Fremde durchaus legitim.
Sozialhilfe/Hartz IV darf kein Kriterium für die Wahl eines anderen Heimatlandes sein.
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30.01.2014 16:39 Uhr von Mauzen
 
+3 | -0
 
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Dann sollen wir also alle tatsächlich auftretenden Probleme leugnen, und so tun als wäre alles wunderbar und wir könnten problemlos unendlich viele Einwanderer versorgen.

Was soll der EU-Mist denn bitte schon wieder? Jetzt vollen sie einem verbieten, über ernsthafte Probleme zu diskutieren, die Deutschland finanziell noch deutlich kaputter machen können. Es funktioniert nunmal einfach nicht, auf einmal doppelt so viele Sozialausgaben zu haben, wenn vorher schon so wenig da ist, dass über kollektiven Sparguthabendiebstahl nachgedacht werden muss.
Soll die EU doch die Sozialhilfe für Zuwanderer bezahlen, dann kann von mir aus jeder kommen der will. Was, dazu fehlt ihnen das Geld? Dabei hat die EU selbst doch noch nicht mal wirklich Schulden.
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30.01.2014 20:25 Uhr von MainframeOSX
 
+4 | -0
 
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So ein Vollpfosten, gehen wir in ein anderes Land gehen heisst es doch auch:
Hast du nen Job.
Ne....
Du kommst hier net rein....

Kann ich das dann auch machen, auswandern und dann sagen ich habe nichts bekomme ich was......ja, aber was auf die Fresse........
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30.01.2014 21:31 Uhr von TendenzRot
 
+0 | -3
 
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Stellen wir doch mal eine Theorie in den Raum.

Einige Zuwanderer aus Rumänien - nehmen wir die mal als Beispiel - fallen hier in Hartz4. Das bei weitem nicht alle rumänischen Zuwanderer betroffen sind, setze ich als bekannt voraus. Einige jedoch kassieren Hartz4. Sind das möglicherweise die, die vor dem Fall des eisernen Vorhangs für den Wohlstand Deutschlands zu Hungerlöhnen Billigtextilien hergestellt haben? So billig, dass es sich für LKWs aus Deutschland schon damals gelohnt hatte, leer dorthin zu fahren.

Stellt euch vor, die Näher in Bangladesh, die heute die Stelle der Rumänen einnehmen, kommen auf die Idee alle nach Deutschland zu kommen. Und zwar deshalb, weil man hier mit Hartz4 weit mehr Geld zur Verfügung hat, als man in Bangladesh jemals damit verdienen könnte, Billigklamotten für Hartz4-Empfänger zu nähen.

Soll heißen, bezahlt anständiges Geld für anständige Ware. Und zwar soviel, dass der Näher in Bangladesh, der Türkei, Rumänien oder sonstwo auf der Erde gut davon leben kann. Dann hat der nämlich keinen Grund sein Land verlassen zu müssen. Und bevor jetzt jemand kommt und meint, das Geld bleibe ganz woanders hängen... Auch richtig. Aber das ist ein anderes Thema.
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30.01.2014 21:32 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Ein Ungar spricht von Grundrechten - ich hätte beinahe meinen Kaffee gegen den Monitor gespuckt...
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30.01.2014 23:26 Uhr von CoffeMaker
 
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"Andor erklärte: "Ich leugne die Probleme nicht. Aber die Freizügigkeit ist ein Grundrecht. Es gilt für jeden EU-Bürger. Der gemeinsame Markt wurde geschaffen, um für alle Chancen zu bieten. Jeder profitiert von dieser Mobilität". "

Blödsinn. Wenn ich arbeitslos vom Osten ins herrliche München ziehen würde dann würde die ARGE mir erstens eine reinwürgen (ohne Erlaubnis umgezogen) und zweitens würde ich nur den Satz in München bekommen den ich im Osten bekommen habe. Man kann selbst als arbeitsloser Deutscher nicht einfach umziehen ohne das es Konsequenzen hat. Das ist dem Herren wohl entgangen.

Und der gemeinsame Markt fetzt sowieso bei den unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten, was wir in Deutschland als Hungerlohn betrachten (weil wir ja hier leben) wird in anderen Ländern als super Lohn angesehen. Das kann nicht der Weg sein.

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