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Immunität von NPD-Politiker Udo Pastörs aufgehoben: Er kann nun verurteilt werden

Der neue NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ist bereits mehrfach wegen Hassreden juristisch aufgefallen, doch seine politische Immunität bewahrte ihn stets vor einer Verurteilung.

Nun hat der Schweriner Landtag jedoch die Immunität des rechtsextremen Politikers aufgehoben, sodass ein Urteil nun vollzogen werden könnte.

2012 wurde der 61-Jährige eigentlich wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die nun vollzogen werden könnte.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, NPD, Immunität, Udo Pastörs
Quelle: www.sueddeutsche.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2014 20:26 Uhr von Niniel
 
+39 | -21
 
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Wieso nur bei ihm?Kann man gleich mit den Politikern der anderen Parteien weitermachen.Aber Hauptsache mal wieder gegen rechts kämpfen.Ist Medienwirksamer.
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29.01.2014 21:10 Uhr von El-Diablo
 
+10 | -15
 
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Keine Macht den Volkspfosten

und euer der arme N#?! mimimimimi kotzt mich an
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29.01.2014 21:35 Uhr von Patreo
 
+7 | -10
 
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Radowan du redest von konkreten Beispielen?

Aus Wikipedia:
Folgende Strafrechtstatbestände befassen sich mit der Verunglimpfung:
§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b StGB – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 189 StGB – Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

,,Im August 2012 verurteilte das Amtsgericht Schwerin Pastörs wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe."


,,Videoaufnahmen und Rednerprotokolle belegen, dass Pastörs vor etwa zweieinhalb Jahren eine Veranstaltung zum Gedenken der Holocaust-Opfer als "Einseitigen Schuldkult" und ein "Betroffenheitstheater" bezeichnet hat. Auch die Formulierungen "Auschwitzprojektion" und "Sieg der Lüge über die Wahrheit" verwendet Pastörs in der Rede."
http://www.spiegel.de/...

Dies ist kommt hinzu zu seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung und rassistischer Aussagen gegen Türken und Juden.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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29.01.2014 22:17 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+11 | -17
 
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Perfekt... ab hinter Schwedische Gardinen mit diesem Lernresistenten Holocaustleugner.
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29.01.2014 23:29 Uhr von majorpain
 
+8 | -2
 
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Für Lügen an das Volk wäre das auch angebracht.
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29.01.2014 23:34 Uhr von Rechtschreiber
 
+13 | -4
 
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@Nienil: Genau. Man könnte bei dem größten Verbrecher der deutschen Nachkriegsgeschichte anfangen: Helmut Kohl.

"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" ... sagte er doch mal. Wo die Millionen geblieben sind, bleibt bis heute unter Verschluss.

Der Mann ist politischer, menschlicher und sozialer Abschaub. Unfähig wie Merkel aber hochgelobt von allen Seiten.

Da ist mir so ein sabbernder Vorgartenhooligan lieber. Der kloppt seine dummen Sprüche - aber dafür weiß man, woran man ist.
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30.01.2014 07:45 Uhr von mort76
 
+2 | -10
 
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Projection,
ach, es gab also keine Guttenberg- und Wulff-Affären, keinen Schauprozeß gegen Fischer etc?
Jaja...die Nazis und ihre liebgewonnene Opferrolle.
Da fällt mir immer die Textzeile ein: "bei euch gibts entweder Rotznase oder Wasserhahn".

Ja, alle sind gemein zu den lieben Kuschelnazis, und NUR DIE werden hier verfolgt, und nicht etwa vom Verfassungsschutz beschützt, selbst, wenns aktive Terroristen sind...da würde ich auch rumheulen.

Ganz abgesehen davon solltest du dich mal über die diversen massiven Betrügereien informieren, mit denen die braven, ehrlichen Nazis hier regelmäßig auffallen- also, diese Herrschaften können in keinster Weise als positives Beispiel für eine "ehrliche Partei" dienen, die sind ungefähr genauso raffgierig wie ihre Idole.

Unsere lokale Nazipartei "Pro Köln" hat beispielsweise hunderte Ratssitzungen abgerechnet, die niemals stattgefunden haben, beispielsweise- im Fachjargon nennt sich das "Banden- und gewerbsmäßiger Betrug".
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30.01.2014 08:50 Uhr von psycoman
 
+1 | -0
 
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Immunität und Indemnität der Abgeordneten sind durchaus sinnvoll, damit sie ihre Arbeit machen können. Diese dürften trotzdem keine Straftaten begehen, deshalb kann man die genannten schließlich aufheben, damit die Behörden ermitteln und die Gerichte auch verurteilen können. Die Landtage oder der Bundestag entscheiden schließlich darüber, also ist die Unabhängikeit der Parlamente gewährleistet.
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30.01.2014 11:54 Uhr von Niniel
 
+2 | -2
 
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"Betroffenheitstheater" spielen unsere Politheinis doch alle Nase lang.Immer schon gebeugt halten und politisch korrekt die nächsten Waffen nach Israel schenken.Das sich derzeit auch nicht besser aufführt als Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. Und wie wird das erreicht? Wie hält man uns schön bei der Stange?

"Schuldkult" der uns bei jeder Gelegenheit angehängt wird, sobald unsere Reaktion mal den Interessen anderer zuwider läuft.Sorry aber SOOO flasch finde ich das gar nicht.
Den Holocaust leugnen ist wieder was ganz anderes.
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30.01.2014 12:13 Uhr von jupiter12
 
+0 | -4
 
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In Ausschwitz einsperren.....
dann hat er Zeit ueber seine Gesinnung und seine Ansichten nachzudenken.
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30.01.2014 12:22 Uhr von Nasa01
 
+1 | -1
 
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@psycoman
"Immunität und Indemnität der Abgeordneten sind durchaus sinnvoll, damit sie ihre Arbeit machen können."

Könntest du mir den Sinn der Immunität für Abgeordnete erklären?
Wieso brauche ich Immunität wenn ich meiner Arbeit als Volksvertreter nachgehe?
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30.01.2014 15:27 Uhr von psycoman
 
+0 | -0
 
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Der Sinn der Immunität ist es Abgeordnete vor Willkür zu schützen und so auch Diktaturen zu verhindern, damit sie jederzeit ihrer Arbeit nachgehen können.

Nehmen wir an die CDU möchte eine Diktatur aufbauen oder wenigstens ihre Macht vergrößern. Nun klagt sie einfach alle Abgeordneten der SPD an oder lässt sie mit willkürlichen Beschuldigungen oder sonst etwas durch die Polizei verhaften. Damit können die nicht zu Abstimmungen kommen und werden somit in der Ausübung ihrer Arbeit gehindert.

Da die Abgeordneten immun sind, darf das die Polizei aber nicht, sondern das Parlament, also auch die SPD, müsste dem zustimmen.

Ob das bei einem tatsächlichen Umsturz funktionieren würde ist eine andere Geschichte, aber das ist eben die Funktion der Immunität und Indemnität.

http://www.gesetze-im-internet.de/...

[ nachträglich editiert von psycoman ]
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31.01.2014 11:52 Uhr von Nasa01
 
+0 | -1
 
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@psycoman

Danke für deine Ausführung.

Aber:
Verhaften lässt nicht irgendeine Partei, oder irgendein Politiker, sondern ein Richter.
Und das auch nur in begründeten Fällen.

Insofern wäre das jetzt für mich kein Grund für eine Immunität zu sein.

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