29.01.14 16:08 Uhr
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Gregor Gysi: Angela Merkel müsse "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" aufgeben

In seiner Antwort auf die Regierungsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (ShortNews berichtete) ging der Oppositionsführer der Linkspartei Gregor Gysi vor allem auf Merkels Bemerkungen zur NSA-Affäre ein. Gysi forderte von der Kanzlerin endlich die "Unterwürfichkeit gegenüber den USA" aufzugeben.

Es sei nicht ausreichend den USA gegenüber nur mit Argumenten punkten zu wollen. Im Hinblick auf die Enthüllungen zur NSA-Wirtschaftsspionage sagte Gysi: "Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass die Linke die Unternehmen schützen muss."

Gysi kritisierte außerdem, dass die Regierung immer noch nicht an die Vermögen der Millionäre heran wolle. Es sei nicht hinzunehmen, dass die europäischen Superreichen mehr Vermögen besitzen als die EU Schulden habe.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Angela Merkel, Gregor Gysi
Quelle: www.handelsblatt.com

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2014 16:19 Uhr von knuggels
 
+9 | -30
 
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29.01.2014 16:44 Uhr von Gribbel
 
+24 | -1
 
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Wir sollten diese demokratische farce endlich beenden indem wir Deutschland einfach zum 51. Amerikanischen Bundesstaat erklären.
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29.01.2014 17:01 Uhr von Ms.Ria
 
+38 | -5
 
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Ich mag den Gysi, er spricht die Dinge aus wie sie sind. Recht hat er mit jedem Wort.
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29.01.2014 17:11 Uhr von quade34
 
+3 | -25
 
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29.01.2014 17:20 Uhr von symphony84
 
+17 | -5
 
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"Ihnen wurde alles auf dem Silbertablett serviert"

Ist es denn heute gegenübern den USA anders? Pack doch endlich mal deine abgeluschten Vorurteile weg. Dauernd nur die selben Kommentare bezüglich dieses Themas, das wird langweilig und ist derbst vorhersehbar. Ist ja wie bei Mario Barth hier ^^

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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29.01.2014 17:31 Uhr von Perisecor
 
+3 | -27
 
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29.01.2014 17:32 Uhr von usambara
 
+2 | -10
 
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@ quade34 wer ist denn mit den Sowjets mit marschiert?
http://gerdstodiek.com/...
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29.01.2014 18:04 Uhr von symphony84
 
+10 | -1
 
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" Schade, dass Gregor Gysi nicht öffentlich aktiv wurde, als 2013 zwei russische Spione vor einem Stuttgarter Gericht wegen Spionagen (primär Wirtschaftsspionage) rechtskräftig verurteilt wurden.


Spekulationen über eine eventuelle Wirtschaftsspionage der USA scheinen ihm also mehr wert zu sein als Fakten gegenüber Russland."

Was sind denn bitte zwei russische Spione gegen eine ganze Behörde? ^^
Abgesehen davon, die Chinesen sind doch noch viel krasser drauf. Siehe letzte Woche. Da hält mich sich in den Medien relativ bedeckt. Gysi ist auch nur ein Poltiker. Warum also öffentlich aktiv werden, wenns die "großen" Medien auch nicht machen, selbst wenn sich da ein jeglicher Zusammenhang erschliesst. Und dann noch zur Hoch-KGB-Zeit, da war das ja normal. ^^

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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29.01.2014 18:14 Uhr von Family_Guy
 
+1 | -8
 
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Wenden wir uns doch lieber den wichtigen Themen des Lebens zu... nämlich dem ADAC Skandal!!

http://www.klonblog.com/...
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29.01.2014 18:37 Uhr von Perisecor
 
+1 | -8
 
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@ symphony84

Die NSA als Behörde ist doch nicht im Gesamten in Deutschland aktiv. Und dann ist Wirtschaftsspionage nur ein kleiner Teilbereich.


Andreas und Heidrun Anschlag waren auch nicht nur zu Hoch-KGB-Zeiten aktiv, sondern bis 2012. Lies dir mal den von mir geposteten Zeit-Link durch. Ein ziemlich gut geschriebener und vor allem umfangreicher Artikel.
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29.01.2014 18:38 Uhr von Perisecor
 
+2 | -9
 
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@ troja-pferd

"...auch wenn sie immer noch Besatzungsmacht sind."
"...das die BRD ein souveräner Staat hätte werden können..."


Artikel 7 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zeigt auf, dass das Unsinn ist.
Vgl.:
http://www.bpb.de/...
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29.01.2014 18:59 Uhr von symphony84
 
+4 | -0
 
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"Andreas und Heidrun Anschlag waren auch nicht nur zu Hoch-KGB-Zeiten aktiv, sondern bis 2012."

Dann fragt man sich natürlich, wie es möglich war über solche lange Zeit "Spionage" zu betreiben. Da kann ja der Gysi auch nichts für. ^^

"
Artikel 7 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zeigt auf, dass das Unsinn ist."

Ich glaube er bezieht sich auf das, was 1949 stattfand.

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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29.01.2014 19:04 Uhr von symphony84
 
+2 | -0
 
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"Die NSA als Behörde ist doch nicht im Gesamten in Deutschland aktiv. Und dann ist Wirtschaftsspionage nur ein kleiner Teilbereich.
"

Sie ist aber aktiv und der Teil einer Behörde ist nunmal auch Behörde. Sicherlich sind das schon ein paar Leute mehr. Das muss ja organisiert und gesteuert werden. ^^

"Andreas und Heidrun Anschlag??"

Oh man, immer wenn man denkt es geht nicht ... nun ich sag mal lustiger... Wäre guter Stoff für eine Southpark-Folge. ^^

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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29.01.2014 19:12 Uhr von honkipuh
 
+1 | -2
 
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Warum sollte sie ihre Unterwürfigkeit den USA gegenüber aufgeben wenn sie es noch nicht einmal im Inland bei so lustigen Zentralräten, die immer nur fordern und verlangen, schafft. Da sind mir die USA eindeutig lieber, die haben Coke! ;-)
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29.01.2014 19:32 Uhr von yeah87
 
+2 | -1
 
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Recht hat er aber es wird wie so oft auf taube Ohren der geknechtigten führen...
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29.01.2014 20:07 Uhr von ms1889
 
+4 | -1
 
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sorry aber die merkel kommt mir immer mehr vor wie a.hitler und co...da sie gar nix unternimmt um ihr volk zu schützen. das einige was sie beschützt ist ihr reichtum und ihre macht!

und us investoren und firemn müßten wie in den usa behandelt werden. d.h. 7 jahre dürfen sie kein grundeigentum haben, ihre beteiligungen müßen zu 100% versteuert werden usw.
für mich sind us amerikaner die antisozialsten und diktatorischten menschen die es gibt, da sie vor nix und niemandem respekt haben, wie asoziale.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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29.01.2014 22:58 Uhr von gogodolly
 
+5 | -1
 
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@perisecor

das stand jetzt sogar mal in der zeitung(mannheimer zeitung vom 25.01.2014), daß deutschland immer noch besetzt ist.

"immer noch ein besetztes land

bei allen berechtigten klagen gegen die nsa-spionage wird ignoriert, dass deutschland immer noch keinen friedensvertrag mit den alliierten hat, d. h. auch heute noch besetztes land im kriegszustand unter waffenstillstand ist. dies verdanken wir der weigerung des damaligen bundeskanzlers helmut kohl, der bei der wiedervereinigung die ausstehende verfassung verweigerte, die voraussetzung für einen friedensvertrag war.
wahrscheinlich war ihm das ergebnis der dann zwingend notwendigen volksabstimmung zu unsicher, in diesem fall wäre nämlich offenbar geworden, dass die bundesrepublik kein eigener staat, sondern nur ein verwaltungskonstrukt gemäß der haager landkriegsordnung ist, d. h. alle deutschen sind auch heute noch bürger des deutschen reiches."

...ich finde, dieser artikel bringt es auf den punkt.

ich kann auch verstehen, daß das einigen hier nicht gefällt, aber es erklärt hinreichend, warum frau merkel der usa gegenüber so "unterwürfig" ist, und warum hier kaum politik für die deutsche bevölkerung gemacht wird.
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29.01.2014 23:05 Uhr von ElChefo
 
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gogodolly

"...ich finde, dieser artikel bringt es auf den punkt."

Dieser Artikel bedient nur jede Menge Verschwörungstheorien, die absolut haltlos gegenüber der normativen Kraft des Faktischen sind.

Es besteht und bestand kein Zwang zur neuerlichen Verfassungsgebung, erst recht nicht basierend auf der Wiedervereinigung. Ebenso besteht kein Grund, einen "Friedensvertrag" aus den Ärmeln zu schütteln, wenn man die Einigungsverträge zur Hand hat, die völkerrechtlich exakt dieselbe Funktion erfüllen. Abgesehen davon wurde die staatliche Souveränität schon weitaus eher erlangt. Nicht, das es den Verfasser des Artikels oder jene, die so einen Schund hier zitieren, noch interessieren muss.

...und am Rande: Es hat nichts mit "gefallen" oder "nicht gefallen" zu tun, wenn man dieserlei Unsinn als genau das bezeichnet. Es ist eher so, das einigen die Realität in einem Maße nicht gefällt, das sie derlei Lügenkonstrukte herbeizaubern können.
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29.01.2014 23:26 Uhr von Perisecor
 
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@ Projection49

Ich bin zwar nicht ElChefo, aber ich hätte es ähnlich formuliert.



"Deutsch hat seit 1949 weder eine eigene Verfassung."

Das ist falsch. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung - erarbeitet von gewählten Vertretern der Bundesländer und ratifiziert von eben diesen.



"Oder glaubst Du auch nicht an die SHAEF Gesetze denen Deutsch heute noch unterliegt. Oder der Hager Landkriegsordnung."

Die Hager Landkriegsordnung war zu keiner Zeit gesetzgebend. SHAEF ist hinfällig seit der Ratifizierung von Zwei-Plus-Vier, vgl. den dortigen Artikel 7.



"Woher hast Du denn Dein Wissen."

Harvard Law School. Dazu Wirtschaftsrecht an einer angesehenen Hochschule in Baden-Württemberg.

Und wie sieht deine juristische Bildung so aus?
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29.01.2014 23:36 Uhr von ElChefo
 
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Projection

"Woher hast Du denn Dein Wissen."

Aus ernstzunehmender Literatur. Keine Youtube-Videos.
...unter anderem aus der Helmut-Schmidt-Universität (UniBw Hamburg), Lehrstuhl für Geisteswissenschaften, Geschichtswissenschaft; UniBw München, Fachgruppe Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten; Zentrum Innere Führung der Bundeswehr... und noch einigen mehr.

"Wer bezahlt Dich denn für diese Halbwahrheiten."

Gute Güte, noch so einer der mit damit kommt. Lern damit zu leben, das nicht jeder der dir widerspricht "unliebsame Meinung" auf Geheiß von "denen" "unterdrückt". Manchmal liegt es auch einfach daran, das du Müll verzapfst.

"Deutsch hat seit 1949 weder eine eigene Verfassung."

Korrekt. Und als nächstes erzählst du uns, das ein Grundgesetz laut Völkerrecht nur ein Übergangs-, weil Besatzungsrecht ist, ohne allerdings zu wissen, das der Begriff "Grundgesetz" sich auf die lex fundamentalis, also die staatstragende Gesetzgebung ableitet. Was fürn Zonk.

"Und wenn vom Verfassungsgericht geredet wird oder von einem Staatsvertrag der GEZ dann lass ihn dir doch einmal zeigen."

Nette Ablenkung, leider wirkungslos. Aber bitte, meinst du den hier:
http://www.die-medienanstalten.de/...
Ich verstehe es natürlich vollkommen, das es unmöglich ist, ohne Strohhalme aus themenfernen Gebieten irgendwie mit so einem Mumpitz zu bestehen.

"Und auch die gültige " Verfassung "."

http://www.gesetze-im-internet.de/...

"Ich möchte den Staat sehen wer mit wem hier etwas abgeschlossen hat."

Bundesrepublik Deutschland, souverän seit 5.5.1955.

"Oder glaubst Du auch nicht an die SHAEF Gesetze denen Deutsch heute noch unterliegt."

a. Wie schade, dass das SHAEF im Juli ´45 aufgelöst wurde.
b. Als nächste kommst du dann wahrscheinlich mit Art. 43 der HLKO, die aber im Grunde exakt so umgesetzt wurde, siehe lex fundamentalis. Das Völkerrecht ist insoweit nicht anwendbar, da das Grundgesetz per se die Anwendung allgemeingültiger Normen vorsieht. Artikel 48 desselben Gesetzes findet keine Anwendung, da durch NATO, WEU und EU neue Bündnisse geschaffen wurden, die sämtliche Gesetzgebung aus den Jahren bis 1955 in Richtung der gegenseitigen SOFA verschoben haben, die in ihren Wesenszügen (von denen du natürlich keine Ahnung hast) auf absoluter Gegenseitigkeit fussen. Siehe dazu etwa den Verbleib deutscher Soldaten in Frankreich, Spanien, USA, Großbritannien, Polen, Dänemark, Italien usw.

"Zuerst einmal Recherchieren, sich mit Leuten unterhalten die etwas von der Sache verstehen und dann, aber aucherst nur dann den Mund oder wie hier schreiben."

Warum nimmst du dir diesen "Tipp" nicht mal selbst zu Herzen? Mal im Ernst, bei dir anzunehmen, das jemand dich für diesen Unsinn bezahlt, ist absurd. Niemand würde für so etwas noch Geld hinlegen. Aber bitte, recherchiere und biete etwas gehaltreicheres Futter zum zerlegen.

"Glaubst Du nicht dran. Dann komm doch nach Wemding zum Honigmann Treffen. Aber ich wette dafür hast Du keine Zeit."

Honigmann. Wow. Nein, da hast du recht, da habe ich keine Zeit für. So ein Mist geht doch auf keine Kuhhaut. Da kann ich mir auch gleich Manfred Petritsch aka Freeman antun. Derselbe Freeman, der behauptet, das alle ihn überwachen, verfolgen, ermorden und gevierteilt nach Guantanamo schicken wollen - trotzdem allerdings alle Nase lang totaaaaaaal inkognito in die USA verreist.

...nee, sorry, dafür musst du schon früher aufstehen.


PS@Peri

"Ich bin zwar nicht ElChefo, aber ich hätte es ähnlich formuliert."

Wie üblich, Treffer, versenkt ;-)
(...trotzdem wird er gleich behaupten, wir seien MultiAccounts. Kennt man ja schon...)

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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30.01.2014 18:26 Uhr von ElChefo
 
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troja-pferd

"und vor allem denke ich das peri + ElChefo solche Posten inne haben das sie das sagen müssen um diesen nicht zu gefährden oder sie sind wirklich so überzeugt ?"

...tatsächlich und vollkommen wirklich davon überzeugt, was ich schreibe. Unglaublich, oder?

"Für einen formellen Friedensvertrag wären die Unterschriften aller Siegermächte, also auch der kleinen Staaten der Siegerkoalition notwendig."

Eigentlich nicht. Es gab vier Siegermächte. Die letzte Siegermacht, die den Kriegszustand formal (und am Rande erwähnt, einseitig) aufhob, war die Sowjetunion Anfang ´55. Komisch, dass dies nie in solchen Debatten erwähnt wird. Wozu auch, wenn man einen Friedensvertrag haben will, der unnötig ist und man einen Kriegszustand (...Waffenstillstand ist nicht viel mehr als eine Abwandlung davon...) herbeireden will, der nicht existent ist.
-> http://www.dhm.de/...

"Darauf wurde 1990 bewusst verzichtet, um den Zeitplan der Regelung und nicht zuletzt der deutschen Einheit nicht zu gefährden. "

Komischerweise sagst du selbst einen Absatz später, das die Wiedervereinigung sowieso gekommen wäre. Was denn jetzt? Entweder, man darf sie nicht durch Buchstabentreue gefährden oder sie ist axiomatisch. Beides geht nicht.

"war sogar ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung im Mai 2005"

Die SZ war bzw. ist auch der festen Überzeugung, das Mahmoud Ahmadinedschad niemals gesagt hat, Israel solle von der Landkarte ausradiert werden. Das aber entgegen der SZ-Behauptung exakt dieser Satz in exakt dieser Form in englischer Sprache durch staatlich-iranische Medien verbreitet wurde, darüber scheigt sie lieber. Soweit kann es da ja mit dem journalistischen Geschick nicht sein, oder?

"Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (...)"

Diese Frage hat sich doch überhaupt nicht gestellt. Vergleiche dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "teilidentisch" und "Rechtsnachfolge". Mal in simplen Worten: Wenn Ulrike Meier Heinz Müller heiratet, wird sie danach Ulrike Müller heissen. Ulrike Müller ist aber nicht Rechtsnachfolgerin von Ulrike Meier, sie ist die identische Person. Bezogen auf das Beispiel BRD vs. Deutsches Reich bedeutet das, es ist dasselbe, wobei einige Teile fehlen. Daher _teil_identisch.

"wurde Deutschland faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter."

Vergleiche hierzu ebenfalls die einschlägigen Urteile des BVerfG. Das deutsche Reich existiert weiter, allerdings aufgrund mangelnder Organisation ohne Handlungsfähigkeit.

"Ach ja, das Grundgesetz wurde erst nach der Genehmigung der Alliierten veröffentlicht, also
auch nichts Eigenes u.s.w."

Natürlich ist es etwas Eigenes. Ob am Ende jemand "ja" oder "nein" sagt, ist vollkommen unwesentlich. Du würdest ja auch nicht auf die Idee kommen, zu behaupten, mein Examen wäre nicht meine Leistung, weil irgendwer sonst am Ende die Überprüfung des Werkes durchgeführt hat. Und selbst wenn es entfernt so wäre, so verliert auch dieser Part letztlich sein Fragezeichen am 5.5.55.
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30.01.2014 20:04 Uhr von ElChefo
 
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troja-pferd

Meinetwegen soll jeder seinen Glauben haben, meinetwegen auch jenen, ich würde für meine Meinungsäusserungen - sei es Israel, USA, Geschichte, Politik, Militaria etc - bezahlt werden. Wäre ja schön, man möge mir mal zukommen lassen, an wen ich meine Gehaltsforderungen zu stellen hätte.

However... es ist ja nicht nur Meinung, aber 99% der "Ungereimtheiten" fallen einfach nur grobe Wissenslücken bei jenen auf, die derlei Theorien gestalten. Da rede ich nicht mal von jenen, die sie hier vertreten, sondern jenen, die sie in Umlauf bringen und von denen man sie "aufgeschnappt" hat.

"Die BRD war kein Rechtsnachfolger oder identisch mit dem Reich, da beide völkerrechtlich existent und anerkannt waren, so konnten sie schlecht gleichzeitig identisch sein."

a) Es existiert eindeutige Rechtsprechung zu diesem Thema durch das BVerfG. Es hat keinen Sinn, sich einerseits auf derlei Urteile zu berufen, aber die entscheidenden Stellen zu unterschlagen. Du kannst ja gerne mal nach dem Begriff der Teilidentität googlen, dann wirst du zwangsweise auf ebenjenes Urteil stossen.
b) Der alliierte Kontrollrat löste etwa den Staat Preussen 1947 formell auf. Dieser Staat war Teil des deutschen Reiches. Nur mal so als Krümel, der am Fundament der Debatte bröckelt.
c) Siehe das Beispiel oben. Ulrike Meier und Ulrike Müller existieren gleichzeitig.

"Die Souveränität als Staat war eingeschränkt, da der alliierte Kontrollrat als Organ erst 1990 formal aufgelöst wurde."

Die Folgerung ist schlichtweg falsch. Ab März ´48 trat dieser Rat eh nicht mehr zusammen, sodaß er bei seiner formellen Auflösung ´90 eh nur noch ein Relikt längst vergangener Zeiten war. Alles, wozu er mal gedacht war, war schon lange entweder abgewickelt oder über andere Verträge und Gremien geregelt.
Hinzu kommt, das auch die Nachfolgeorganisation, die AHK lediglich bis 1955 direkten Einfluss übte bzw. üben konnte. Mit den Pariser Verträgen war auch das Thema gegessen und alles, was bis dahin möglich war, auf das alliierte Vorbehaltsrecht zusammengeschmolzen.

"Das heißt, am 03.08.1990 wurde aus dem Deutschen Reich offiziell Deutschland."

...und selbst zu dieser These gibt es genügend Theoretiker, die dagegen anreden.
Im Endeffekt jedoch - aufgrund des Selbstanspruchs Westdeutschlands auf Alleinvertretung der deutschen Interessen - reicht das Urteil des BVerfG vollkommen aus.

"Dann erklär uns Unwissenden mal wie es möglich ist.
das es auch anerkannte Staatsangehörigkeiten wie Preussen, Schlesien, Bayern etc. gibt. "

Preussen fällt aus, da durch den alliierten Kontrollrat aufgelöst. Für Schlesien gelten Übergangsgesetzgebungen, offensichtlicherweise wegen "Volksdeutschen" - entschuldige, mir fiel kein besserer Begriff dazu ein. Für Bayern gilt, das es nun mal ein Freistaat ist, der aus alten Zeiten eine eigene Verfassung hat, zu der natürlich auch ein Staatsangehörigkeitspassus hat.
Allgemein gilt in der Bundesrepublik allerdings ausschliesslich das StAG.
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31.01.2014 03:11 Uhr von Perisecor
 
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@ troja-pferd

Es gibt bei diesem Thema keine "zweite Ansicht". Die Souveränität Deutschlands ist einer der wenigen Aspekte der Jurisprudenz, welcher nicht umkämpft ist, da abschließend geklärt.


Das heißt nicht, dass du nicht irgendeinen Unsinn glauben darfst. Das bedeutet nur, dass das eben falsch (und daher Unsinn) ist.




Du behauptest, "Schulwissen", wäre unvollständig und falsch. Mit diesem unsinnigen Totschlagargument kann man alles in Frage stellen. Gibt es den Mond? Nö. Das Schulwissen darüber ist falsch. Wer sagt, dass Gras (nicht die Droge) keine ultimative krebsheilende Wirkung hat? Doch nur Schulwissen. Ist sicher auch alles falsch.

Zum Glück gibt es eben Konstanten und belastbare Fakten. Auch wenn eine extrem kleine Minderheit diese in Frage stellt.



Das Problem hierbei ist: Du glaubst, dir wäre Wissen zugänglich, welches Leuten mit entsprechender Universitäts-Ausbildung nicht zugänglich ist. Gleichzeitig zeigt deine Interpretation (auch in anderen News), dass du von Jura nur schlicht keine Ahnung hast. Wie auch? Das Thema ist komplex und lässt sich nicht mal eben googlen.
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31.01.2014 03:20 Uhr von Perisecor
 
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@ troja-pferd

"Für einen formellen Friedensvertrag wären die Unterschriften aller Siegermächte, also auch der kleinen Staaten der Siegerkoalition notwendig."

Es gibt kein How-to für einen Friedensvertrag. Gleichzeitig ist ein Friedensvertrag keine Voraussetzung für Frieden. Alleine die Aufnahme friedlicher Beziehungen tritt schon an die Stelle eines solchen Vertrages.

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist auch explizit kein Friedensvertrag. Er tritt aber an die Stelle eines Friedensvertrages - und ist deshalb auch UNESCO Weltdokumentenerbe.



"... und wegem dem immer noch ausstehenden Friedensvertrag..."

Irrelevant. Artikel 7 Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Deutschland ist vollsouverän.




"...existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter...."

Irrelevant, da keine zwei völkerrechtlichen Subjekte gleichzeitig an derselben Stelle bestehen können.



"Ach ja, das Grundgesetz wurde erst nach der Genehmigung der Alliierten veröffentlicht, also
auch nichts Eigenes u.s.w."

Irrelevant. Großbritannien hat z.B. gar keine (schriftliche) Verfassung.




"Es gibt bestimmt auch Dokumente vor und nach dieser Zeit die du wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen hast."

Irrelevant. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist ein Statusvertrag. Auch das macht es irrelevant, alle ehemaligen Kriegsgegner unterschreiben zu lassen.



"... da beide völkerrechtlich existent und anerkannt waren..."

Du hast doch selbst vorhin aufgezählt, was einen Staat laut Staatenlehre ausmacht. Das Dritte Reich verfügte nach 1945 weder über Staatsgebiet noch Staatsvolk noch Staatsmacht.





Ansonsten: Langweilig. Alles Thema Erstes und Zweites Semester.
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31.01.2014 16:34 Uhr von Perisecor
 
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@ troja-pferd

Es fängt schon damit an, dass man im Jura-Studium (wie in vielen anderen Bereichen auch) keine abschließenden Fakten lernt, sondern Anwendungsmethoden - zum Beispiel das richtige Lesen eines Paragraphen. Etwas, woran 98% der Laien schon mal scheitern.



"Alles hat sein Pro & Contra , aber wie alles wirklich ist und war weißt sogar du und ich nicht."

Doch. Wie bereits erwähnt gibt es über den Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Diskussion und als Statusvertrag ist er abschließend. Eine zweite zulässige Meinung gibt es dazu schlicht nicht.

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