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NSA-Spionage: Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) stellt Strafanzeige gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung und gegen die Chefs des Bundesnachrichtendienst sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das kündigte eine Sprecherin des CCC an.

Als Grund der Anzeige nennt der CCC die "heimliche Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage" für die amerikanischen Auslandsspionage. Für den CCC seien Ermittlungen des Generalbundesanwalts unabdingbar.

Hintergrund der Anzeige ist die Einräumung der Tatsache, dass sich der BND am XKeyScore-Programm der NSA beteiligt hat und den amerikanischen Geheimdienst in seiner Spionagetätigkeit in Deutschland unterstützt. Die Grundrechtsabteilung der EU-Kommission unterstützte bereits die Klage des CCC.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesregierung, Spionage, NSA, Strafanzeige, Chaos Computer Club
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2014 14:40 Uhr von Fowel
 
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schön wie hier meine Meinung gelöscht wurde!
Aber war letztendlich klar - geht ja um Mutti!

[ nachträglich editiert von Fowel ]
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03.02.2014 16:28 Uhr von symphony84
 
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Nochmal, da gelöscht:

Eine Klage gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung erzielt keine Wirkung (Strafverfahren). Die Generalbundesanwaltschaft (unterliegt dem Bundesjustizministerium -> weisnungsgebunden) bügelt alle Anklagen platt.

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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03.02.2014 23:44 Uhr von Justus5
 
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Es bringt schon was. Und wenns bloss Aufmerksamkeit ist.

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