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Innenministerium mahnt Internetseite wegen Veröffentlichung von Dokumenten ab

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, will die Internetplattform Fragdenstaat.de mit juristischen Mitteln daran hindern, Dokumente zu veröffentlichen, die sich mit der Fünfprozenthürde bei den Europawahlen beschäftigen.

Im Jahr 2013 war das Wahlgesetz erneuert worden und aus der Fünfprozenthürde für die Europawahl ist eine Dreiprozenthürde gemacht worden. Das Verfassungsgericht hatte allerdings die Hürde generell in Frage gestellt und als verfassungswidrig eingestuft.

Damit hätte die Regierung ein Gesetz mit einer Sperrklausel versehen, von dem bekannt war, dass es als verfassungswidrig eingestuft wurde. Fragdenstaat.de hat die Veröffentlichung der Daten nicht eingestellt, da an dem Dokument öffentliches Interesse bestünde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Veröffentlichung, Innenministerium, Internetseite
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2014 10:24 Uhr von smart1985
 
+5 | -0
 
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Vor bezahlt der Deutsche Bürger für diese Tätigkeiten des Staates Steuern damit ist es wohl allgemein GUT .
Da jeder irgendwie daran beteiligt ist.
Sich im Nachhinein an ein Urheberrecht zu drücken ist perfide
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27.01.2014 18:53 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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Wie sagte Gauck: Die repräsentative Demokratie hat ihre Vorteile....unter anderem den, dass man den Wähler nur an einem Tag alle fünf jahre braucht, was dazwischen passiert hat den Wähler gefälligst nicht zu interessieren. Ich glaube so in der Art meinte Gauck das, ob beabsichtigt oder nicht sei mal dahingestellt.

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