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Bremen/Neues Urteil bestätigt: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

In einem aktuellen Urteil vom Verwaltungsgericht Bremen wurde der umstrittene Rundfunkbeitrag nochmals bekräftigt. In dem Rechtsstreit wehrten sich die Kläger gegen die Verpflichtung zur Zahlung des neu eingeführten Rundfunkbeitrags ab Januar 2013. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab.

In der Begründung hieß es, dass den Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stünden. Die Beitragspflicht bestünde für die abstrakte Möglichkeit, in der Wohnung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können.

Zu derartigen Regelungen sei der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen auch befugt, hieß es weiter. Somit folgten die Richter nicht der Ansicht der Kläger, wonach es sich bei dem Beitrag um eine verkappte Steuer handele, für deren Erhebung die Länder keine Kompetenz besäßen.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Steuer, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.rechtsindex.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.01.2014 18:20 Uhr von Tauphi
 
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Steuer ist für mich eine Zwangsabgabe von Geld für irgendwas ... Wenn der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, was ist er denn dann? Freiwillige Spende?

Ein Haufen Scheisse wird auch nicht zur Sahnetorte, nur weil ich einen Zettel dranpapsche, auf dem Sahnetorte drauf steht.

Da hilft auch das x Male umbenennen der GEZ nichts. Der Mist bleibt eine Steuer, Punkt.

Feige Richter. die haben doch nur Angst mit der anderen Entscheidung eine Welle ins Rollen zu bringen
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07.02.2014 10:43 Uhr von Chris9988
 
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Es ist aber genauso einfach wie "die möglichkeit ARD/ZDF zu nutzen" ,
dieses NICHT zu nutzen.

Wenn wir also nicht in einer Diktatur leben, dann haben wir doch die möglichkeit auf eine eigene Entscheidung, ooooder ????

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