22.01.14 12:31 Uhr
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Innenministerium schickt Infowebseite "FragDenStaat.de" eine Abmahnung

887,03 Euro soll die Internetseite "FragDenStaat.de" für eine Abmahnung zahlen, die ihr das Innenministerium zugesandt hatte.

Die Infoseite hatte ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl öffentlich gemacht und damit gegen das Urheberrecht verstoßen.

"FragDenStaat.de" will auf keinen Fall zahlen und beruft sich auf die Informationsfreiheit.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Abmahnung, Innenministerium, Informationsfreiheit
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.01.2014 13:29 Uhr von Jean_Luc_Picard
 
+5 | -0
 
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Seit wann gibt es ein Copyright auf Gutachten?

Der Inhalt kann ja wohl schlecht als geistiges Eigentum bezeichnet werden.

Verklagen sich dann als nächstes die Wetterberichte?
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22.01.2014 13:31 Uhr von Leimy
 
+2 | -2
 
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Ein internes Gutachten ist wie der Name schon sagt intern. Nur weil es sich hier um ein Staatsministerium handelt, heißt es noch lange nicht, dass jedes Dokument an die Öffentlichkeit gehört. Allerdings sollten auch Ministerien sich regelmäßig unabhängigen Prüfungen unterstellen.

Ich weiß, viele werden von meiner Meinung nicht sehr begeistert sein, aber auch der Staat hat Rechte.
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22.01.2014 13:59 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+7 | -1
 
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So, Leimy, und jetzt überlegen wir mal, wer der "Staat" eigentlich ist. Genau, das sind wir alle! Auch wenn "die da oben" das nur allzu gerne mal vergessen.
Und auf deinen Schlusssatz bezogen bedeutet das: Wir alle haben Rechte.

Gerade weil die Regierungen (Der Staat sind wie gesagt wir alle) gerne das eine oder andere verschweigen, was für die normal sterbliche Bevölkerung von Interesse sein könnte, gibt es Seiten wie Wikileaks. Und ein Gutachten zu einem Wahlverfahren geht ja wohl uns alle an, oder etwa nicht?
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22.01.2014 16:15 Uhr von langweiler48
 
+1 | -0
 
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Wäre das Gutachten blitzsauber, würde sich kein Aas darum kümmert ob es veröffentlicht worden wäre oder nicht.
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22.01.2014 17:26 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -0
 
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"So, Leimy, und jetzt überlegen wir mal, wer der "Staat" eigentlich ist. Genau, das sind wir alle! "

Falsch. Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
Und wer herrscht hier? Na wir bestimmt nicht wenn man sich die Politik so anschaut.

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