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Schweiz: Initiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" wird umgesetzt

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erfolgreich veranstaltete Ausschaffungsinitiative soll nun doch Wort für Wort umgesetzt werden. Die Mitte-Parteien wollen damit eine Durchsetzungsinitiative verhindern und der SVP vor den Wahlen 2015 den Wind aus den Segeln nehmen.

Falls eine erneute Volksabstimmung über die unbedingte Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative gekommen wäre, wäre sie vom Volk nach Ansicht von FDP-Präsident Philipp Müller sicher ebenfalls angenommen worden.

Die GLP hatte versucht, durchzusetzen, dass verurteilte ausländische Verbrecher in Einzelfällen vom Gericht vor der Abschiebung ins Ausland geschützt werden können. Dies scheiterte jedoch an den Mitte-Rechts-Parteien. Das weltweit einheitliche Völkerrecht will die SVP für die Schweiz neu definieren.


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WebReporter: Chocobo77
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Ausländer, Initiative
Quelle: www.nzz.ch

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2014 11:22 Uhr von Sirigis
 
+29 | -1
 
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Dieses Modell sollte die EU (auch intern) ebenfalls übernehmen. Bei Einbürgerungen wäre die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft (Doppelstaatsbürgerschaft) sicherlich sinnvoll, da damit gewährleistet wäre, dass Kriminelle bei Aberkennung der jeweiligen neuen EU-Staatsbürgerschaft nicht plötzlich staatenlos würden. Ich bin Ausländerin und empfinde einen kriminellen Lebenswandel einfach als schwerwiegenden Verstoß gegen das Gastrecht.
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20.01.2014 11:24 Uhr von Ms.Ria
 
+12 | -5
 
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Ich hab nichts dagegen wenn man schwerkriminelle Ausländer ausweist, denn wer nur nach Europa kommt um Scheisse zu bauen, der hat seine Chance irgendwie vertan und bringt nur andere, "anständige" Ausländer in Verruf.

Aber die Bezeichnung "Ausschaffung" finde ich populistisch und unschön. Gibt das deutsch-schweizerische Behördenvokabular keinen sensibleren Ausdruck dafür her?

[ nachträglich editiert von Ms.Ria ]
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20.01.2014 11:47 Uhr von borussenflut
 
+20 | -2
 
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Solche Programme sind nur in echten Demokratien
möglich und da weder EU noch Deutschland eine
sind wird es hier auch nicht umgesetzt.
Davon abgsesehen wird in Deutschland grundsätzlich vom Ausland nur das
übernommen, was einen Nachteil oder eine Beschränkung
für die eigenen Bürger darstellt.
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20.01.2014 11:52 Uhr von Rechtschreiber
 
+3 | -33
 
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20.01.2014 12:01 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -7
 
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Und ich warte jetzt auf den Sturm der Entrüstung hier bei SN wenn der erste kriminelle Deutsche aus der Schweiz gehen muss.
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20.01.2014 12:05 Uhr von sooma
 
+15 | -5
 
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@Ms.Ria:

Das ist nunmal ihre Sprache! Was dort "Ausschaffung" heisst, ist hier die "Abschiebung". Keine schöne Sache letztendlich und man muss nun wirklich kein neues, niedliches Wort dafür erfinden, um sensible Gemüter nicht eventuell zu irritieren. ;)
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20.01.2014 12:22 Uhr von Rechtschreiber
 
+2 | -21
 
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20.01.2014 12:45 Uhr von Rechtschreiber
 
+3 | -16
 
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20.01.2014 14:21 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -8
 
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@Ach Einzefall, dass Du den Unterschied nicht verstehst, ist traurig. Aber damit repräsentierst Du hier wohl den Durchschnittsleser.

Wie dem auch sei - Todesstrafe für Kinderschänder. Das hilft immer.
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20.01.2014 14:30 Uhr von BayLo
 
+10 | -0
 
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Wenn ich in jemandes Haus bin und ich randaliere, hat er sehr wohl das Recht mich hinaus zu werfen, weil ich Hausfriedensbruch begehe.
Wenn was im Kleinen gilt, warum nicht auch im Großen?
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20.01.2014 14:40 Uhr von Rechtschreiber
 
+2 | -13
 
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20.01.2014 14:48 Uhr von BayLo
 
+13 | -0
 
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@Rechtschreiber:
Wenn ich Gast bin, habe ich mich anständig und den Gepflogenheiten des Gastgebers entsprechend zu benehmen, Punkt!

Deine Logik ist ebenso toll: "Ich bin Kriegsflüchtling, deshalb kann ich tun und lassen was ich will, mir geschieht ja nichts."

Ich möchte auch nicht, dass jemand zu Tode kommt, egal wer. Aber als Gastgeber darf ich verlangen können, dass sich mein Gast zu benehmen weiss.

[ nachträglich editiert von BayLo ]
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20.01.2014 15:00 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -8
 
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@Baylo - allerdings hat Dein Beispiel einen wunderbaren Denkfehler:

Wenn Du Gäste im Haus hast und die randalieren weil andere Gäste diese Gäste drangsaliert haben - wenn schmeisst Du dann aus dem Haus?

Oder besser gesgt: wenn Deine Kinder Besuch haben und diese Besuchskinder werden von Deinen Kindern geärgert und setzen sich zur Wehr - wen schmeisst Du raus?

Du siehst - so einfach ist die Sache nicht.

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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20.01.2014 15:07 Uhr von BayLo
 
+11 | -0
 
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@ Suffkopp: Ich erkenne keinen Denkfehler.

1. Sind meine Kinder erzogen, sie machen sowas nicht. Falls doch der Verdacht besteht, wird dementsprechend gehandelt.

2. Lade ich keine Gäste ein, die andere drangsalieren ;)

3. Gibt kein Verhalten jemandem das Recht, meine Gäste abzustechen, zu vergewaltigen, krankenhausreif zu prügeln und mit Drogen zu handeln.
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20.01.2014 16:42 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -7
 
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Ach Baylo, Du verstehst es ja immer noch nicht...

Ich bin Kriegsflüchtling, und genieße die gleichen Menschenrechte, wie jeder andere Mensch auch. Missbrauche ich diese Rechte, werde ich dafür bestraft.

Bestrafung heißt aber nicht Abschiebung, Bestrafung heißt Geldstrafe, Haft, Soziale Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich - und zwar in einem angemessenen Rahmen. Wenn ein Täter, egal ob Achmed oder Franz zum Intensivtäter wird, dann hat das System versagt. Dann muss das System geändert werden... Denn einfach nur abzuschieben mag vielleicht Achmed bestrafen, nicht aber Franz, der dann Achmed auslacht und munter und fleißig weiter macht.

Ich bin ja auch nicht gegen die Ausweisung. Ich bin für die Wahrnehmung des Gastrechts. Ich bin aber dagegen, dass so elementare Fortschritte der Zivilisation - wie die Menschenrechte - einfach geändert werden.

Dann können wir sie gleich ganz abschaffen, und können Nordkorea spielen.
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20.01.2014 17:05 Uhr von BayLo
 
+7 | -0
 
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Rechtschreiber, Du mich anscheinend auch nicht.
Nicht jeder Nicht-Staatsbürger ist Kriegsflüchtling...

Und jeder der einem anderen etwas antut, ob Asylant, Migrant oder Einheimischer, verstößt ebenso gegen Menschenrechte.

Natürlich sollen die Menschenrechte, vor allem das Recht eines jeden Menschen auf körperliche und seelische Unversehrtheit, von jedermann geachtet werden! Wohlgemerkt von JEDERMANN!
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20.01.2014 17:12 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -3
 
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@BayLo: Ja, aber um diese geht es nicht, denn die konnten schon vorher abgeschoben werden. In der Schweiz geht es um die Änderung des Völkerrechts, damit Ausländer, die laut dieser nicht abgeschoben werden dürfen, trotzdem abgeschoben werden können. Und es geht darum, dass es keine Einzelfallregelung mehr gibt, die einer unbilligende Härte verhindern könnte.

Das ist reiner Populismus, denn das betrifft nur einen ganz kleinen Teil der gewalttätigen Ausländer. Nicht den Großteil, denn der kann ohnehin abgeschoben werden - auch vorher schon.
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20.01.2014 22:48 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -0
 
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"Oder besser gesgt: wenn Deine Kinder Besuch haben und diese Besuchskinder werden von Deinen Kindern geärgert und setzen sich zur Wehr - wen schmeisst Du raus?"

Na bestimmt nicht die eigenen Kinder.
Machen die Gäste Stress schmeisst du sie raus.
Kann einer deiner Familienmitglieder nicht mit den Gästen und es entsteht Stress schmeisst du die Gäste ebenfalls raus, zwar nicht so barsch wie wenn vom Besuch angezettelten Stress aber eben mit Entschuldigung und verlegst dann dein Treffen zu dem Haus deiner Gäste.

Und das kurz umgelegt auf unser hübsches Multikulti, wenn du Bock auf kriminelle Multikulti hast dann zieh in die USA aber stress uns damit nicht. Aber huch, das ist ja wieder nazistisch wie konnte ich das vergessen.
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20.01.2014 23:05 Uhr von Luelli
 
+6 | -0
 
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Kinder müssen lernen, ihnen sollen Werte und sozialer Umgang vermittelt werden.
Das haben sie in jungen Jahren aber noch nicht drauf.
Deshalb halte ich nichts davon, Kinder in so einen Vergleich heranzuziehen.
Wenn mein Kind ein anderes Kind einlädt, muss das Besuchskind von meinem Kind auch wie ein Gast behandelt werden.
Lässt mein Kind den Larry raus, dann muss ich ihm klarmachen, dass es sich zu benehmen hat.
Macht das Gastkind unberechtigt Stress, fliegt es raus, so einfach ist das.

Wenn jemand aus einem Kriegsgebiet zu uns kommt, genießt er unseren Schutz und unser soziales Netz.
Dafür kann ich erwarten, dass er sich bei uns ordentlich benimmt.
Wenn der Flüchtling darauf keinen Bock hat, sehe ich keinen Grund, ihn hier zu behalten.

Meine Meinung ...
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21.01.2014 00:45 Uhr von Floppy77
 
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Ich plädiere für den Anschluss von D an CH!

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