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Barack Obamas Rede zur NSA: Große Worte, kleine Reformen

Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Barack Obama die lang erwartete NSA-Rede in Washingtons Justizministerium gehalten. Doch in seinen 45 Minuten Redezeit setzte er mehr auf große Rhetorik als auf große Reformen und blieb in seinen Formulierungen schwammig.

Denn obwohl er eine "ganze Serie spezifischer Reformen" angekündigt hatte, scheint er nur beruhigen zu wollen. Einerseits würde die NSA die Kommunikation von Regierungschefs nicht überwachen, andererseits schränkte Obama seine Aussage dahingehend ein, dass wenn es für die nationale Sicherheit zwingend erforderlich sei, die Überwachung doch stattfinde.

Das einzige, was ab sofort reformiert wird, ist, dass keine Telefondaten mehr abgefragt werden dürfen, bevor keine richterliche Genehmigung des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) vorgelegt wird. Ansonsten können sich die Spione und Späher nicht beschweren.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Barack Obama, Spionage, Rede, NSA
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2014 19:11 Uhr von ZzaiH
 
+7 | -1
 
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na klar macht er nur große worte und keine reform - er will ja nicht enden wie kennedy...
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19.01.2014 19:14 Uhr von Bewerter
 
+3 | -0
 
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Merkels Handy muss auch nicht abgehört werden, es reicht die Handys ihrer Gesprächspartner zu belauschen, um an Merkels Telefongespräche zu kommen.
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19.01.2014 22:38 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Mit der Rede hat er glatt einen Oscar verdient! :)
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19.01.2014 22:53 Uhr von Justus5
 
+0 | -0
 
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Also ein beruhigendes Reförmchen...
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20.01.2014 03:21 Uhr von Shifter
 
+0 | -1
 
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statt sich über obama und die usa aufzuregen sollte man lieber alle parteien und deren politiker die in den letzten 15-20 an einer regierung mitgewirkt haben verjagen. oder noch besser in den knast stecken. alles verbrecher die komplett am volk vorbei regieren. und alle die merkels cdu gewählt haben gehören erschossen. wie so viele leute derart bekloppt sein können und die schlampe gut finden ist unfassbar. sie besitzt keine meinung, keine integrität, lügt wenn sie mal was sagt und über 40% der deutschen wähler sind zu dumm um es zu begreifen

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