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USA: NSA darf keine Präsidenten befreundeter Staaten ausspähen

Der Präsident der USA hat dem amerikanischen Geheimdienst engere Grenzen bei der Überwachung gesetzt.

Das Ausspähen von befreundeten Staatschefs soll verboten werden. Außerdem soll die Speicherung von Telefonverbindungsdaten verändert werden. Die Metadaten sollen nicht mehr von der NSA gespeichert werden. Zusätzlich dürfen ohne richterliche Genehmigung keine Anfragen an Datenbanken, die diese Metadaten speichern, gerichtet werden.

In 60 Tagen sollen Obama Vorschläge zur Reformierung unterbreitet werden.


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WebReporter: amareZZa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Datenschutz, NSA
Quelle: www.spiegel.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.01.2014 18:24 Uhr von brycer
 
+28 | -0
 
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Tja, Merkel ist ja auch keine Präsidentin sondern Kanzlerin. ;-P
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17.01.2014 18:24 Uhr von xHattix
 
+9 | -0
 
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schön das es hier nur um die staatschefs geht.. die restlichen politiker sind dennoch von betroffen und somit sind die nachrichten, die vom chef aus weiter nach unten gehen wieder ausspähbar...

gut bei uns is der chef ja eh nur ne vorzeigefigur...
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17.01.2014 18:25 Uhr von hochbegabt
 
+17 | -2
 
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Deutschland zählt ja bekanntermaßen nicht zu den Freunden der USA.
Die Kriegsmacht hält immer noch Teile der Bundesrepublik besetzt, und das über 70 Jahre nach Kriegsende.
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17.01.2014 18:26 Uhr von OO88
 
+4 | -1
 
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noch heute soll der nsa umbenannt werden :-)
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17.01.2014 18:31 Uhr von Gribbel
 
+8 | -0
 
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Wer das glaubt dem ist nicht mehr zu helfen.
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17.01.2014 19:09 Uhr von Bewerter
 
+2 | -0
 
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Kein Problem, das werden dann die anderen Freunde des 5eyes übernehmen. GB ist eh viel näher dran und kommt dadurch leichter an die Daten.
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17.01.2014 19:19 Uhr von ROBKAYE
 
+9 | -3
 
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Ja genau... sagt Obama... der Mann der versprach nie die Steuern zu erhöhen, nicht den zweiten Verfassungszusatz anzugreifen, Guantanamo zu schließen, den Patriot Act außer Kraft zu setzen, die Kriege im Nahen Osten zu beenden und eine Zeit des Friedens einkehren zu lassen... *lachweg* ... wer diesem Spinner und seiner faschistoiden Clique noch glaubt, der glaubt auch bald wieder ganz sicher an den Weihnachstmann und hat vermutlich nie damit aufgehört an das Wunder der unbefleckten Empfängnis zu glauben...
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17.01.2014 20:39 Uhr von ted1405
 
+2 | -0
 
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Und Nürnberg erklärt demnächst neben "N-SU" auch die KFZ-Kennzeichen "N-SA" für nicht mehr zulässig ...
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17.01.2014 20:58 Uhr von Schmollschwund
 
+1 | -0
 
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Nö! Die nSa darf das nicht! Dann eben die nTa, und wenn die dann auch nicht darf: nOa
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17.01.2014 21:01 Uhr von Schmollschwund
 
+1 | -0
 
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@bleibcool
Tja, da wurden und werden wir Deutsche gefragt, wie Hitler und seine Schergen an die Macht kommen konnte und warum das deutsche Volk das mitgemacht hatte?
----
Und uns im Falle "Unsere Mütter, unsere Väter" keine "Schuldeinsicht" attestieren....
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17.01.2014 21:02 Uhr von Klugbeutel
 
+1 | -0
 
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Na dann ist ja alles bestens, die Merkel wird nicht abgehört sondern nur alle ihre Gesprächspartner und das blöde Volk. Das kann die Merkel als ein Sieg auf der ganzen Linie Präsentieren.

[ nachträglich editiert von Klugbeutel ]
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17.01.2014 21:08 Uhr von no_trespassing
 
+5 | -0
 
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Was Gauck macht, ist ja auch politisch fast irrelevant.
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17.01.2014 21:34 Uhr von oldtime
 
+2 | -0
 
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Zitat aus der News: "Die Metadaten sollen nicht mehr von der NSA gespeichert werden. Zusätzlich dürfen ohne richterliche Genehmigung keine Anfragen an Datenbanken, die diese Metadaten speichern, gerichtet werden."

Also braucht man jetzt einen Richterlichen Beschluss um Zugriff auf die Datenbanken zu bekommen, die es ja gar nicht mehr geben darf?

Das ganze ist eine Riesengroße Verarschung. Und jetzt mal ehrlich, Sollen sie meinetwegen alle Politiker bespitzeln, Abhören und Überwachen. Solange sie das restliche Volk in Ruhe lassen.
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18.01.2014 03:46 Uhr von Mauzen
 
+1 | -0
 
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Soll, soll, soll. Am Ende wird ja doch nichts davon umgesetzt, und wenn, hält sich keiner daran.
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18.01.2014 08:25 Uhr von maxyking
 
+1 | -0
 
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So enge regeln hab ich noch nie gesehen, Präsidenten befreundeter Staaten nicht auszuspähen das sind dann wie viele Menschen??? maximal 50?? Da hat die NSA ja beinahe nichts mehr zu tun mit den restlichen 7 Milliarden. Es ist auch beruhigend zu wissen das besonders Menschen in öffentlichen Ämtern nicht überwacht werden denn was sie machen betrifft ja uns alle da sollte besser keiner Bescheid wissen.
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18.01.2014 10:30 Uhr von Graf_Kox
 
+0 | -0
 
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"USA: NSA darf keine Präsidenten befreundeter Staaten ausspähen"

Falsch wiedergegeben. Es ist von befreundeten Staatschefs die Rede. Sowas kann aber beim check ruhig auffallen wenn der Autor Präsident und Staatschef nicht auseinanderhalten kann.

Insgesamt hat Obama in der Rede deutlich mehr angekündigt als zu erwarten war. Jetzt kann man nur hoffen dass er den Worten auch Taten folgen lässt, was bei Obama leider nicht immer der Fall war.

[ nachträglich editiert von Graf_Kox ]
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18.01.2014 12:33 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+0 | -0
 
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Das Ausspähen von befreundeten Regierungen wurde eben NICHT verboten sondern beschränkt auf den Zusatz "Wenn dies im Interesse der Nationalen Sicherheit liegt".. was eine Definition ist, die jederzeit angewendet werden kann.

Allen in allem war die Rede eine wie immer gekonnt verpackte Beruhigungspille für das eigene Volk ohne jeden Mehrwert oder möglichen Änderungswillen.

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