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Justizminister Heiko Maas setzt sich durch: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Sache abzuwarten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich damit gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) durchgesetzt.

In einem Grundlagenpapier beider Ministerien heißt es zur Begründung: "Durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist eine besondere Situation eingetreten".

Die beiden Minister wollen sich in den kommenden Wochen beraten und eine Gesetzesinitiative vorbereiten, damit man nach einem Urteil des EuGH schnell handeln könne. Eine Entscheidung des Gerichts wird nach Ostern erwartet.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Justizminister, Vorratsdatenspeicherung, Thomas de Maizière, Heiko Maas
Quelle: www.spiegel.de

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17.01.2014 17:57 Uhr von Sonny61
 
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Nur eine Beruhigungspille für das dumme Volk!

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