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Prozess: Sohn soll Heimkosten für Vater zahlen, zu dem er keinerlei Kontakt hatte

Der Bundesgerichtshof muss über einen Fall entscheiden, bei dem ein Sohn einen Heimkostenanteil für seinen Vater zahlen soll, den er seit 40 Jahren fast nie gesehen hat.

Der Vater ist 2012 verstorben und der Sohn soll eine Rechnung von 9.000 Euro nachzahlen, wogegen er sich wehrt: Sein Vater habe ihn im Jahr 1971 verstoßen.

Der BGH muss in dem Urteil nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Erwägungen ziehen, denn der Vater hatte den Sohn auch enterbt und ihm nur den "strengsten Pflichtteil" zugesprochen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Rechnung, Bundesgerichtshof, Pflegeheim, Nachzahlung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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44 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2014 13:22 Uhr von Slingshot
 
+110 | -8
 
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Klare Sachlage. Der Sohn muss nicht zahlen. Alles andere ist Bullshit.
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16.01.2014 13:33 Uhr von olip1308
 
+19 | -91
 
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16.01.2014 13:39 Uhr von CoolTime
 
+19 | -25
 
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Ja, dann zahlt doch für den eigenen Sozialstaat, wo andere keinen Cent eingezahlt haben aber Leistung beziehen (wollen).

Hauptsache denen im Ausland geht es gut.
Der deutsche Michel wird schon wissen, was richtig ist.
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16.01.2014 13:51 Uhr von opheltes
 
+1 | -20
 
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16.01.2014 13:56 Uhr von fuDDel@
 
+40 | -4
 
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@Zeus35
"Warum sollen Kinder besser behandelt werden? "
Das ist ganz einfach zu beantworten. Kinder können sich Ihre Eltern nicht aussuchen. Männer können aber entscheiden ob sie die Gefahr eingehen ein Kind zu bekommen oder nicht. Wer das Risiko eingeht, der muss auch Verantwortung tragen. Ein Kind hat diese Entscheidung aber nicht. Deshalb verstehe ich auch nicht warum das Kind die Verantwortung tragen MUSS.
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16.01.2014 13:56 Uhr von UICC
 
+3 | -5
 
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"den er seit 40 Jahren fast nie gesehen hat. "

Hmm. Fast nie?

Und btw. ab wieviel Jahren sollte die Befreiung, so es sie gäbe, denn gelten? Ab ein Jahr? 10 Jahre? 50? Oder linear verteilt? :D
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16.01.2014 14:01 Uhr von CrazyWolf1981
 
+17 | -0
 
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Ist schon ne blöde Situation. Als Vater hatte man ja eher die Wahl ob man ein Kind will oder nicht. Als Kind kann man sich die Eltern nicht aussuchen. Wenn er den Kontakt immer verweigert hat und den Sohn extra noch enterbt hat, ist es doch ne böse Ohrfeige wenn dieser dann auch noch bezahlen muss. Denn bei einem guten Verhältnis hätte der Sohn vielleicht auch zur Pflege beigetragen.
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16.01.2014 14:02 Uhr von bigpapa
 
+2 | -16
 
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16.01.2014 14:04 Uhr von Dracultepes
 
+10 | -1
 
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@olip1308 @Zeus35

Und ich muss olip1308 wiedersprechen. Es ist zwar richtig das Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen. Aber es kommt drauf an wie das Verhältnis war. Man KANN durchaus davon befreit werden. Das passiert wenn man ein sehr schlechtes Verhältnis zu dem Elternteil hat. Das z.B. keinen Unterhalt gezahlt hat.

"Der Sohn beruft sich nun auf eine Ausnahme im Gesetz, nach der die Unterhaltspflicht erlischt, wenn sich ein Elternteil „vorsätzlich einer schweren Verfehlung“ schuldig gemacht hat. "

Es ist also nicht so einfach. Ich bin der Meinung, das wenn die Eltern für das Kind Unterhalt gezahlt haben, dann muss es auch umgekehrt so sein.
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16.01.2014 14:33 Uhr von Biblio
 
+0 | -9
 
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sollen die bezahlen, die den Mann Heimreif gemacht haben ... als ob das Heim nun am Hungertuch nagen müsste, weil 9.000,- weniger in der Kasse sind (max. 3 Monate Unterkunft im Heim).

andererseits ... wenn es die kümmerliche Seele des Verstorbenen rettet ... sollte der Sohn vielleicht doch trotzdem zahlen, wenn er den Betrag verkraften kann, auch, wenn sein alter Herr ein mieses, dreckiges Arschloch gewesen sein mag.

[ nachträglich editiert von Biblio ]
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16.01.2014 14:51 Uhr von MegaTefyt82
 
+6 | -1
 
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Ist leider so in Deutschland. Bei Freunden war es erst so, dass der Vater der Frau gestorben ist, mit dem sie nie was zu tun hatte, der sich nicht gekümmert und auch keinen Unterhalt gezahlt hat. Trotzdem gibt es das Gesetz von 1965, das vorschreibt, dass Angehörige für die Beerdigung aufkommen müssen.

Eigentlich ist es so, dass primär der Erbe zahlen muss. Wenn alle das Erbe ausschlagen (wegen Schulden o.ä.), dann geht es in einer bestimmten Reihenfolge, wer aufkommen muss: eingetragener Lebenspartner, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister (Reihenfolge variiert von Bundesland zu Bundesland)... irgendjemanden findet der Staat immer, der dann zahlen muss. Bei H4-Empfängern hilft wohl das Sozialamt, aber sobald man auch nur einen Cent selbst verdient (oder jemand in der Zahlreihenfolge), ist man dran und man kann nix dagegen tun, weil es im Gesetz verankert ist. Es gibt nur zwei Ausnahmen, die mit im Gesetz stehen: Misshandlung und Vergewaltigung - man muss also nicht für eine Person zahlen, die einen misshandelt oder vergewaltigt hat, aber da verliere ich mal keinen weiteren Kommentar drüber, weil das eh abwegig ist (muss man ja auch erstmal beweisen).

Die billigste Beerdigung liegt dann wohl bei knapp 1.000 Euro, da wird dann verbrannt und die Asche über die Grenze nach Polen zum Vergraben gebracht. Ist halt die Frage, ob man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann...

Ich habe auch von Fällen gelesen, da kannten die Kinder den Vater gar nicht, über 40 Jahre und länger, wussten auch nichts vom Tod und mussten trotzdem zahlen. Das läuft dann nämlich ganz anders: wenn der Verstorbene nicht nach mindestens drei Tagen vom Krankenhaus zu einer Pietät überführt worden ist, dann benachrichtigt das Krankenhaus das Ordnungsamt, welches sich darum kümmert und wiederum eine Pietät mit einer Beerdigung beauftragt, deren Kosten in einem "zumutbaren Rahmen" läuft. Soweit ich das im Kopf habe liegt der Betrag bei etwa 7.500 Euro. Nach der Beerdigung macht sich das Amt dann auf die Suche nach dem Zahler (wie oben beschrieben), der dann die Rechnung bekommt...

Da sitzt du also nichtsahnend daheim, kennst deinen Vater nicht, weißt nicht wo er lebt und ob er noch lebt und dann haste plötzlich eine Rechnung in der Höhe im Briefkasten und kannst nichts dagegen tun, steht ja im Gesetz.

[ nachträglich editiert von MegaTefyt82 ]
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16.01.2014 15:02 Uhr von aminosaeure
 
+5 | -2
 
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Ich muss BastB vollkommen zustimmen!

Die Eltern wollen Kinder, somit müssen die Eltern auch für sie sorgen.
Die Kinder haben sich aber nicht ausgesucht zu leben, warum sollen sie dafür nun "bestraft" werden?
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16.01.2014 15:54 Uhr von Götterspötter
 
+1 | -7
 
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Na hier sind ja wieder mal viel viel "Rechtsstaat-Experten" unterwegs !!

Aktuell ist es so - das sogar Enkelkinder verpflichtet sind einen Teil der Heimkosten zu übernehmen ! ....

Allerdings darf der Anspruch noch nicht verjährt sein - sonst bleibt das Pflegeheim erstmal auf den Kosten sitzten

bzw. übernimmt es dann die Altenpflegehilfe oder die Wohlfahrt ..... und das bezahlt dann der Steuerzahler !

Weil irgendjemand wird dafür aufkommen !

Erschreckend finde ich übrigends hier - wie egoistisch die Meinung ist !

Bedenkt ! Ihr habt den "Jungbrunnen" oder Heiligen Gral noch nicht gefunden und altert schneller als Ihr denkt.
Und gerade viele "bewegungsunwille ungesunde Nerds" landen schneller im Pflegeheim als es ihnen lieb ist !
Den Rest erledigt die "Arbeitswelt".

Ihr könnt euch also diesem Prozess nicht entziehen ...... und seid irgendwann auch mal der Pflegebedürftige Vater oder Mutter !!

Also seid dann nicht "traurig" ..... wenn die Welt euch im Altenheim vergisst ! Mehr als eine Grundversorgung steht niemandem zu ! .....

und wer an die Riesterrente und privater Vorsoge glaubt .... kennt wohl die aktuellen "Pflegekosten" nicht !
So viel kann man gar nicht "privat sparen" - das es später ausreicht !
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16.01.2014 16:22 Uhr von losmios2
 
+2 | -1
 
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WAS STEHT IM VERTRAG MIT DEM HEIM? also wer im falle des falles aufkommt?
wenn der sohn hier nicht exlpizit ausgewiesen ist, dann kann man den nich zur kasse bitten >punkt<..

hätte der sohn eine vollmacht für finanzen, aufenthaltbestimmungsrecht usw. ok... aber so nicht..

wann wurde klar, das es kein geld gibt? geht man dann nicht zum sozi?

ich arbeite in der pflege und heutzutage ist es so: keine kohle = keine pflege

da muss die einrichtung an sich versagt haben...
sobald die kohle nicht mehr fließt muss man nachhaken und kann nicht nach ableben des klienten eine rechnung schicken...
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16.01.2014 16:34 Uhr von Yoshi_87
 
+0 | -0
 
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Für so etwas gibt es IMMER und in JEDEM Fall Steuern, dafür zahlen wir!
Warum zur Hölle sollte man also doppelt blechen?
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16.01.2014 16:50 Uhr von El_Caron
 
+2 | -1
 
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Meine Lebensgefährtin nach der Scheidung ihrer Eltern ihre Geschwister quasi aufgezogen, während ihre Mutter abgesackt ist und dann in Frührente gegangen. Mit 20 wurde sie rausgeworfen.
Nun muss sie ihrer Mutter per Elternunterhalt als "Wiedereingliederungsmaße" eine Betreuung bezahlen - quasi eine bezahlte Freundin, die sie besucht, den nachmittag mit ihr verbringt, bei den Akten hilft (z.B. dabei, wie sie meiner Lebensgefährtin noch mehr Unterhalt abnehmen kann ...)

Ich schließe mich da an: Kinder sollten Eltern keine Unterhalt zahlen müssen. Was können die dafür, dass die Eltern arbeitslos sind, im Leben nciht genug verdient haben etc. Erben werden sie sowieso nichts, - wäre noch was da, müssten sie ja keinen Unterhalt zahlen.

[ nachträglich editiert von El_Caron ]
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16.01.2014 17:03 Uhr von El_Caron
 
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@slimer72
Und nur weil man jemandem alles schenken darf*, heißt das, man darf einem potentiell Beschenkten auch alles wegnehmen?

Übrigens: Es sind ja gerade die, bei denen nix zu holen ist, die Unterhalt brauchen.
Meine oben genannte Lebensgefährtin hat sich aus diesen Verhältnissen bis zur Promotion hart durch gearbeitet. Und nun geht ein guter Teil vom Geld für ihre verkommene Mutter drauf. Soziale Gerechtigkeit ist anders.

* Nichts anderes ist Erben im Grunde - würde man es abschaffen, würden die meisten ihren Kindern das gröbste vorher schenken - Haus z.B. mit Nießbrauchrecht, den Arschtritt würden nur die kriegen, die sowieso schon darunter leiden, dass sie ihre Eltern unerwartet durch Unfall oder so verlieren.

[ nachträglich editiert von El_Caron ]
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16.01.2014 17:13 Uhr von Jlaebbischer
 
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Kommt mir bekannt vor.

Bekomme alle paar Jahre Briefe, dass meine arme Mutti Frührentnerin ist und das Amt doch bitte wissen möchte, ob ich nicht einen Teil der Aufstockung/ Sozialhilfe übernehmen könnte.

Netterweise hat die alte ihre Frührente in Promille angezahlt.
Einer der wenigen Fälle, wo ich froh bin, Geringverdiener zu sein.
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16.01.2014 17:16 Uhr von omar
 
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Naja, wenn das Erbe abzüglich Steuern 9000€ übersteigt, sollte davon die Summe beglichen werden.
Für das Geld hat ja der verstorbene ja selbst gearbeitet.
Aber wenn das Erbe niedriger ist, sollte nur das Erbe verwendet werden. Dass der Sohn drauflegen muss, finde ich unangebracht.
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16.01.2014 17:27 Uhr von Schmollschwund
 
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@olip1308, Zeus35

Zitat: "Väter müssen immer zahlen"
---
Meiner nicht. Hat noch nie, wird das nie. Kontakt bislang (mehr als 30 Jahre): nur eine E-Mail: "Hab mich geschämt"

Und dafür soll ich zahlen????!
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16.01.2014 17:48 Uhr von El_Caron
 
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@Zeus35
Kinder verursachen den Eltern keine Kosten. Die Eltern verursachen die Kosten, sie haben sich fürs Kinderkriegen entschieden, nicht die Kinder für´s Elternkriegen.

Weiterhin sind Eltern zu einem erheblichen Teil dafür verantwortlich, was aus ihren Kindern wird. Trotzdem sind sie AFAIK mit 25(?) raus, egal was sie für einen faulen Analphabeten gezüchtet haben.

Und von wegen "das Leben verdanken": Zahlst Du auch zwangsweise mein Altenheim, wenn ich verhindere, dass Du vom Bus überfahren wirst?
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16.01.2014 17:59 Uhr von farm666
 
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Einfach nicht zahlen uns ins Gefängnis gehen. Das recht auf gerechtigkeit steht über dem gesetz wenn unrecht&Wahnsinn entsteht.
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16.01.2014 18:16 Uhr von farm666
 
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@BastB

Ja was passiert den wenn ich Fleischeslust genieße und mit 70 dann 10 Unehliche Kinder habe zudem ich nie oder kaum Kontakte hatte. Bekomme ich hier durch eine 3-Sterne Altersheim weil dann alle zahlen müssen?
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16.01.2014 18:28 Uhr von blaupunkt123
 
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Wenn man so sieht, wie der Staat sonst die Kinder wegen der Heimkosten schröpft, sind 9000 Euro ja noch günstig...
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16.01.2014 18:41 Uhr von Lensherr
 
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Diese User, die hier urteilen ohne Fakten zu kennen, bringen mich zur weißglut.

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