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Schweiz: Keine Sozialhilfe mehr für arbeitslose Migranten und Rentner aus der EU

Im Februar stimmt die Schweiz über die SVP-Zuwanderungsinitiative ab. Der Bundesrat hat schon jetzt zwei drastische Verschärfungen für Ausländer beschlossen.

Wer aus der EU oder EFTA in die Schweiz kommt, um dort nach Arbeit zu suchen, hat in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Niederlassungsbewilligungen werden in Zukunft nicht mehr an Arbeitslose vergeben.

Auch die Regelungen für Rentner werden drastisch verschärft. Falls Rentner aus den betroffenen Ländern zu wenig Rentenanspruch haben und deshalb Ergänzungsleistungen (ergänzende Sozialhilfe) beziehen, verlieren sie die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz.


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WebReporter: Chocobo77
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schweiz, Rentner, Sozialhilfe, Migranten
Quelle: www.blick.ch

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2014 18:29 Uhr von TamTamNews
 
+34 | -6
 
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@ Autor

"Manch einer, der Jahrzehnte als Geringverdiener in der Schweiz gelebt hat, wird zurück in sein Heimatland gehen müssen, weil seine Rente nicht ausreicht."

Ich dachte immer die Schweiz hätte eine Einheitsrente für Alle, wahrscheinlich sind Rentner aus dem Ausland gemint die ihren Ruhestand in der Schweiz gestalten wollen und aufstocken müssen.
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15.01.2014 18:46 Uhr von Elementhees
 
+38 | -4
 
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..und die EU hat gerade angemerkt das Deutschland HartzIV auch für NichtDeutsche zahlen muss, weil das ansonsten gegen EU Recht verstossen würde...

SuperSache!
http://www.zeit.de/...
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15.01.2014 18:48 Uhr von asianlolihunter
 
+6 | -53
 
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15.01.2014 19:49 Uhr von maxi91
 
+15 | -2
 
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da könnten sich doch unsere politiker mal ein beispiel dran nehmen, aber wenn man halt immer kratzbuckeln muss klappt das nicht
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15.01.2014 19:49 Uhr von blaupunkt123
 
+27 | -3
 
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Jawohl. Die Schweiz hört wenigstens noch seine Bürger an und greift durch.

Deutschland zahlt der ganzen Welt Sozialhilfe, zahlt ausländischen Studenten das Studium usw.
Zahlt Armutsmigranten Wohnungen und den Alltag.
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15.01.2014 19:56 Uhr von AlexW2666
 
+21 | -3
 
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Solche Regelungen sollte sich mal Deutschland erlauben... Weia, was wären wir wieder für pöse pöse Nazis....
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15.01.2014 20:05 Uhr von internetdestroyer
 
+14 | -3
 
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Passt schon liebe Schweiz, Deutschland übernimmt bestimmt ab sofort... ;-)
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15.01.2014 20:19 Uhr von Katerle
 
+21 | -7
 
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deutschland raus aus der eu und der schweiz bitte nachmachen

würde zumindest einige probleme hierzulande lösen bzw entschärfen
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15.01.2014 21:47 Uhr von Scarface_1983
 
+12 | -3
 
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In der Schweiz und in Frankreich funktioniert das alles. Nur hier nicht. Wenigstens deren Politiker haben Eier in der Hose.
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15.01.2014 21:48 Uhr von heinzinger
 
+5 | -3
 
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Schade, dabei wollte ich doch noch in der Schweiz Kindergeld beantragen für meine Kinder die dort gar nicht leben... Ach halt, ich hab da was verwechselt.

In der Schweiz wird Demokratie eben noch groß geschrieben.

@Will:
"Weil sich das mit der Richtlinie beißt, dass man nur in anderes EU-Land einreisen darf und auch dort bleiben darf, wenn man genügend Mittel zur Verfügung hat, also mehr Geldmittel hat als der Sozialhilfesatz beträgt in dem Land in dem man sich aufhält."

Das ist nicht richtig. Das gilt nur für Nichteuropäische Ausländer. Europäische Staatsbürger genießen in allen anderen EU Ländern Freizügigkeit. Sie können sich dort so oft und lange aufhalten wie sie wollen.

[ nachträglich editiert von heinzinger ]
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15.01.2014 22:03 Uhr von heinzinger
 
+4 | -6
 
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Stimmt, unsere gewählten Volksvertreter werden solch wichtigen Entscheidungen schon für uns treffen.
Schließlich möchte der deutsche Durchschnittsbürger sein Fußballspiel und das Junglecamp nicht verpassen, nur weil er sich um solch lästige Fragen kümmern muss.

[ nachträglich editiert von heinzinger ]
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16.01.2014 10:14 Uhr von dagi
 
+4 | -3
 
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ein land das nachdenkt und sich nicht die kassen leeren lässt von zugereisten bettler und schafscherer !!! bravo, davon ist die EU noch jahrzehnte entfernt !!!
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16.01.2014 18:00 Uhr von Mauzen
 
+1 | -1
 
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Und wieder einmal sieht man, was für ein Vorteil es sein kann NICHT Teil der EU zu sein.
Die Null-Neuverschuldungspläne haben sich hier erstmal erledigt, doppelte Ausgaben für Sozialhilfe kann man nicht mal einfach irgendwo hernehmen.

[ nachträglich editiert von Mauzen ]
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17.01.2014 09:32 Uhr von megamanxxl
 
+0 | -1
 
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oha...wie geil is das denn? :)

jetz bin ich ja ein nazi,weil mir das gefällt und ich es mir für deutschland wünsche,oder? man hat ja schiss davor, seine meinung zu äußern...
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17.01.2014 18:19 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -0
 
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" (..) und deshalb Ergänzungsleistungen (ergänzende Sozialhilfe) beziehen, verlieren sie die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz."
-------------
Ichscht das nischcht ein wänig däämlich??

Warum sollten diese Menschen gleich die Aufenthaltsgenehmigung verlieren? Wenn die Rente nicht reicht, die Leute trotzdem dort leben wollen, dann braucht man halt einen Nebenjob oder muss mit dem zurecht kommen was man hat. So bleibt wenigsten der Teil Geld im Land, den die Leute eh ausgeben müssen. Mit der "Entzugs-Methode" hat man dann ja nicht mal das Geld....

Meine Forderung: Man bekommt die Hilfe die im Geburtsland gezahlt wird, darf aber damit hin wo man will.
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17.01.2014 18:21 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -0
 
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@Chokobonobo_
Zitat: "Vielen Dank für den Hinweis. Das würde so einiges erklären und das natürlich auch rechtfertigen. Ich bin noch einige Jahrzehnte vom Rentenalter entfernt und habe mich mit sowas noch nicht beschäftigt."
--------
Na, endlich gibste mal zu, dass Du null Plan hast.....
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18.01.2014 23:00 Uhr von Renshy
 
+0 | -1
 
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da wird bestimmt keiner meckern drüber!
aber die schweiz könnte irgendwann unser boss land werden für ganz europa (:
die bringen einfach das rüber was wir nicht dürfen und beweisen das es sehr gut funktioniert, es gibt bestimmt auch sachen was die schweizer an ihrer politik nicht gefällt !
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25.01.2014 10:24 Uhr von Hasskappe
 
+0 | -0
 
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in der Schweiz geht das! Auch Volksabstimmungen werden durchgeführt, da kann die Bundesregierung noch einiges lernen!

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