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No-Spy-Abkommen: Außenpolitiker Mißfelder fordert Härte gegenüber den USA

Da das Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommt (ShortNews berichtete), wollen deutsche Politiker nun einen härteren Kurs gegen die USA einschlagen. So fordert der Außenpolitiker Philipp Mißfelder (CDU) eine entschlossenere Haltung von der Bundesregierung.

"Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Verselbstständigung der US-Geheimdienste könne nicht einfach so weitergehen. Sein Kollege von der CDU, Stephan Mayer, sieht das ähnlich.

Er sieht sogar Sanktionen als eine Option. "Die Amerikaner verstehen eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft", so Mayer. Graf Lambsdorff von der FDP stellte zudem das Swift-Abkommen in Frage, bei dem Bankdaten weitergegeben würden. Nun berät der Bundestag über die Verhandlungen.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Spionage, Abkommen, NSA-Affäre, Härte
Quelle: www.spiegel.de

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