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Urteil: Abschaltung des AKW Biblis unrechtmäßig - für Hessen wird es nun teuer

Der Energiekonzern RWE ist Betreiber des Atomkraftwerks Biblis. Nach dem Fukushima-Umfall wurden die Reaktorblöcke A und B auf politische Anordnung hin abgeschaltet. Das war unrechtmäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Anordnung sei auf keiner gültigen Rechtsgrundlage erfolgt. Schon im Februar 2013 urteilte der Verwaltungsgerichtshof Kassel ebenfalls so. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit das Urteil.

Für das Land Hessen wird es nun teuer. Denn es muss dem RWE-Konzern den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das Energieunternehmen kündigte bereits an, man werde die Forderung "in einem zivilgerichtlichen Verfahren geltend machen". Das wird voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag sein.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hessen, AKW, Abschaltung, Biblis
Quelle: www.t-online.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2014 13:41 Uhr von muhkuh27
 
+14 | -1
 
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Alles dem blinden Aktionismus der Kanzlerin zu verdanken. Aber ist ja nicht ihr geld, deswegen ist das kein Problem ;)
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14.01.2014 14:18 Uhr von Freggle82
 
+2 | -0
 
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Kann man ja gleich gegenverrechnen mit der Suche und Erschließung einer geeigneten Endlagerstätte und schon ist der Spieß wieder umgedreht.

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