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Umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla

Gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, ist bei der Bundesanwaltschaft eine umfangreiche Strafanzeige eingegangen. Dies hat die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.

Pofalla soll die Deutsche Bahn AG in einer nicht zulässigen Weise beeinflusst haben. Damit sollte der Weiterbau des umstrittenen Projektes "Stuttgart 21" sicher gestellt werden.

Initiatoren der Strafanzeige sind unter anderem Peter Conradi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD, und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper. Zur Zeit, in der Pofalla die Bahn beeinflusst haben soll, war der Weiterbau des Projektes aufgrund höherer Kosten noch unsicher.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutsche Bahn, Stuttgart 21, Strafanzeige, Ronald Pofalla
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2014 09:30 Uhr von usambara
 
+13 | -1
 
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für solche Leute wurde Stuttgart 21 doch extra geschaffen
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14.01.2014 09:47 Uhr von Enny
 
+3 | -1
 
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Na also, geht doch.
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14.01.2014 09:49 Uhr von tutnix
 
+6 | -2
 
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zum glück für pofalla sind staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.
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14.01.2014 10:16 Uhr von maki
 
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14.01.2014 10:36 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+15 | -1
 
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News von morgen:
Pofalla erklärt die Klage gegen seine Person für beendet :)
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14.01.2014 10:44 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -5
 
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Ich halte das für absolut lächerlich, dass jetzt Projektgegner von S21 Strafanzeige gegen Pofalla stellen.
Die Projektgegner erklärten in der Vergangenheit, alles dafür zu tun, dass das Projekt durch Behinderungen so teuer werden soll, dass es sich die Bahn noch mal überlegt.
Welche absurde Beeinflussung ist das denn von den Gegnern??

Anschließend wurde demokratisch abgestimmt, aber die Projektgegner halten die Abstimmung für Betrug.
Eigentlich gehören die Projektgegner vor den Pranger, die jetzt noch jeden Montag in Stuttgart den Straßenverkehr regelmäßig lahm legen, denn auch die Ladengeschäfte haben Einbußen, und sie demonstrieren auf nicht-erlaubten Stellen.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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14.01.2014 10:49 Uhr von Ich_denke_erst
 
+4 | -3
 
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Die Quelle sagt doch schon alles.
Ausserdem kann jeder Vollpfosten Anzeige gegen jeden erstatten - erstmal muss Anklage erhoben werden und dann ein Gerichtsverfahren stattfinden und es muss abschliessend zu einer Verurteilung kommen. Passiert ist von dem noch gar nichts aber es wird sofortkritiklos mit allen Vorurteilen geschossen die man finden kann. Das ist jämmerlich!
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14.01.2014 10:59 Uhr von sooma
 
+3 | -1
 
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Warum erst jetzt?
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14.01.2014 11:39 Uhr von fromdusktilldawn
 
+4 | -2
 
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Mafia in Italien ist ein kindergarten gegen das was an filz hier stattfindet
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14.01.2014 14:16 Uhr von Perisecor
 
+1 | -5
 
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@ steffi78

"ne weisst du was jämmerlich ist?"

*stolz* Ich weiß es! Deine Kommentare.
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14.01.2014 14:22 Uhr von Ich_denke_erst
 
+1 | -2
 
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@Perisecor
Danke!

@Steffi78
Auch wenn ich Deine Meinung gar nicht teilen kann trotzdem interessant eine komplett andere Meinung zu lesen. Vielleicht werden ja sowenig Politiker verurteilt weil sie eben nicht korrupt oder käuflich sind. Und wer selber schon mal ein Projekt geplant und gebaut hat weiß wie schnell Kosten davonlaufen können.
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14.01.2014 14:43 Uhr von Jason31
 
+1 | -1
 
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@steffi78

Hast du je bei einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen? Weiß Du wie das läuft?

Tatsache ist, entgegen Deines Kommentars, werden in aller Regel die Politiker von den Unternehmen betrogen, nicht umgekehrt.
Zu jeder Ausschreibung gibt es heute ziemlich genaue Leistungsanforderungen, und bekommt dann jemand den Zuschlag (der dann nun mal der billigste war), kommt es zu einem bis ins Detail ausgearbeiteten Vertrags mit entsprechenden Arbeitsunterlagen. Ich weiß z.B. von einer Sanierung von 8km Autobahn, zu der im Vorfeld 21(!) Aktenordner mit Unterlagen zum Tätigkeitsumfang angefertigt wurden. Da ist quasi jede einzelne Schraube dokumentiert.
Das raffinierte an den Unternehmen ist nun, dass die sich jede auch noch so kleine Abweichung von diesem Vertrag bezahlen lassen. Mal übertrieben gesagt: Liegt da ein Kieselstein mehr als vereinbart, wird dessen "Bearbeitung" gesondert berechnet. Und so kommen diese Summen zu Stande. Den Unternehmen ist völlig klar, dass es für den Preis nicht zu machen ist, wollen aber den Auftrag und holen sich das Geld auf diese Weise hinten rum wieder rein.
Das Problem ist der Zwang, dass bei einer Ausschreibung der billigste den Zuschlag erhält. Deswegen hat niemand ein Interesse daran überhaupt realistisch zu kalkulieren.

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