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Hartz IV für Zuwanderer: Brüssel wird von Union attackiert

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirft der EU-Kommission Kurzsichtigkeit vor. Würde man der EU-Ansicht folgen, könnte das laut ihm zu einer starken Erhöhung der Zuwanderer führen, die nur wegen den Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte, man könnte nicht leugnen, dass es in vielen deutschen Städten eine kleine Minderheit an Menschen gibt, die nicht oder nur schwer zu integrieren sind.

Laut Hans-Peter Uhl müssen wir die Rechte grundlegend verändern und den Datenaustausch verstärken. Nur so lässt sich der Missbrauch der Sozialleistungen durch Zuwanderer überwachen. Bisher gäbe es keine Hinweise, die auf den Missbrauch von Sozialleistungen deuten.


WebReporter: lawl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Hartz IV, Brüssel, Zuwanderer
Quelle: www.focus.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.01.2014 15:59 Uhr von lawl
 
+29 | -5
 
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Das ist das Problem an der EU. Zentral kann man keine Länder führen. Wir müssen endlich aus der EU raus und uns wieder vollständig selbst verwalten. Ich würde sogar noch weitergehen und zu einer Kommunalen Selbstverwaltung tendieren.
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12.01.2014 16:03 Uhr von Dillenger
 
+43 | -3
 
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KLEINE Minderheit??? Gehts noch??? Hier bewohnt die KLEINE Minderheit ganze Stadtteile :-(( Ist aber schön das man(n) sich wenigstens mal Gedanken macht...Keine Hinweise auf den Missbrauch?? In dem Moment wo die schon mit dem Gewerbeschein winken, ist das ein Hinweis!!! Heilige Einfalt!
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12.01.2014 16:13 Uhr von Dillenger
 
+23 | -3
 
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Ein Grund für die NICHTeinführung des H4 Geldes ist sicher der, daß immer nur Deutschland in der Pflicht ist ! Für andere EU Staaten gilt das nicht. Die haben nur Rechte, ist doch mal klar ;-)
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12.01.2014 16:30 Uhr von Shifter
 
+10 | -1
 
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jetzt jammern aber vorher waren alle politiker untätig. alle rauswerfen weil sie ihren job nicht gemacht haben und das arbeiten verbieten, die müssten sich den rest des lebens voin essensbons ernähren, der besitz von bargeld und allem was mehr als 20.- kostet müsste ebenfals verboten werden und zwar für die ganze familie
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12.01.2014 16:43 Uhr von Sirigis
 
+13 | -3
 
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Also in der EU steht nicht nur Deutschland in der Pflicht, nicht unähnlich verhält es sich in Österreich, selbes Spiel, und nicht nur Zuwanderer aus EU-Ländern schmarotzen, nein, dieses Sozialsystem hat sich auch EU-Extern bereits herumgesprochen, warum ihr Deutschlinge das zulasst, kann ich nicht nachvollziehen. Aber, es kann nicht Eure Aufgabe sein, für uns Zuzügler mitzusorgen, wer es von uns nicht selber schafft, sollte einfach Pech gehabt haben. Nur meine Meinung als steuerzahlender Fremdling.
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12.01.2014 16:52 Uhr von Schmollschwund
 
+3 | -7
 
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Ausländer und EU, damit kann man ja nix falsch machen.

Hier zeigen sich m.E.n. die Auswirkungen "unserer" EU Politik. Wer anderen (zu) harte Sparmaßnahmen auferlegt, wer die Stärksten im Lande ungeschoren davon kommen lässt und die Lasten auch noch den Bürgern auferlegt, wer wirtschaftlichen Erfolg egoistisch im Sinne eines Tropfes einsetzt, aber auch Zulasten der Nachbarländer verteidigt und ausbaut, der darf sich nicht wundern, wenn andere ihr Glück woanders suchen.

Aber scheinbar sind Anderen Ausschreitungen lieber, als die potentielle Gefahr der sozialen Ausbeutung...lol...

Erstmal sehen was kommt, dann kann man immer noch einen Riegel davor schieben. Alles andere ist Polemik und unterscheidet sich nicht von bekannten Nazi-Parolen.

Aber ich hätte da noch einen kleinen (ironischen?) Tipp:

Veröffentlicht einfach mal den wahren Umgang (mithilfe der BA und den "lieben" Jobcentern) mit Hartz IV Empfängern, dann bleiben die auch ganz schnell weg, versprochen ;)
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12.01.2014 17:03 Uhr von Schmollschwund
 
+2 | -16
 
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12.01.2014 17:46 Uhr von -Count-
 
+4 | -0
 
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Wer war denn die letzten 8 Jahre an der Regierung und hat das Ganze durchgewunken? Schizophrenie pur...
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12.01.2014 17:57 Uhr von Sonny61
 
+5 | -0
 
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Selber Schuld - wer wollte denn unbedingt Brüssel!
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12.01.2014 18:16 Uhr von Dillenger
 
+7 | -1
 
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@zigarettentyp Mein Nachbar hat das Pech Paterre zu wohnen. Nicht wer weiß wie reich aber auch nicht arm. Der hat sich Gitter für seine zwei vorne raus liegenden Fenster gekauft und sich jetzt vergittert...aus lauter Angst :-( Das Volk (Rumänen) hat hier ein Haus "besetzt" also alle mann dort eingezogen, da ist jeden Tag die Polizei!!! So was muss man nicht haben!!!
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12.01.2014 18:17 Uhr von Schmollschwund
 
+3 | -8
 
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@zigarettentyp_

Doofkopp, echt.

Sich zuerst aufregen, dass die alles übernehmen und dann die Begründung: "Dabei stehen UNSERE Gesetze im Wege"

Wer wählt denn die die Gesetze machen? Ja, es bist Du. Und wenn Deine Politiker nicht machen was sie sollen, bzw. so was Möglich machen, dann liegts schlicht an Dir. Dir ist es lieber Dich hier auszukotzen, als Deinen Politikern die Meinung zu geigen. Die kann man auch ganz einfach per Mail erreichen. Die MÜSSEN antworten und wenn Dir die Antwort nicht passt, dann machst Du weiter. Aber dazu müsste man erstmal eine fundierte Meinung haben.

Ausländer sind an UNSEREN Gesetzen bestimmt nicht Schuld, die suchen auch nur ihre Chancen.

Schreib doch mal nach Berlin. Konfrontier sie doch mal mit dem Gleichen, was Du hier auch geschrieben hast. Ich versprech Dir, dann lachen Dich nicht nur Ich, die Abou Chakkas, sondern auch unsere Politiker aus.

Und warum? Ganz einfach:Du tust nichts dagegen und laberst nur. DAS macht es denen Möglich all das zu tun. Es liegt an Dir, an mir, aber nicht an den Ausländern.

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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12.01.2014 20:00 Uhr von Mankind3
 
+10 | -1
 
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" Bisher gäbe es keine Hinweise, die auf den Missbrauch von Sozialleistungen deuten. "

Soll das ein Scherz sein?
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13.01.2014 07:03 Uhr von Bastelpeter
 
+2 | -0
 
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Deutschland hat als es die Chance gab, auszusteigen, sich vehement dagegen gewehrt. Jetzt soll und muss Deutschland gezwungen werden, diese Fehler sehr teuer zu bezahlen, das Volk hat gewählt. Richtig so! Kein Schlupfloch erlauben!
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15.01.2014 08:25 Uhr von fromdusktilldawn
 
+0 | -0
 
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Bisher gäbe es keine Hinweise, die auf den Missbrauch von Sozialleistungen deuten

na also, alles in butter, die paar türken/sintis/roma/bulgaren/portugiesen ect. bekommen wir auch noch durchgefüttert und das bischen kriminalität dieser leute hat unsere polizei doch auch hervorragend im griff, alle werden so geschult, das sie dann aktiv am arbeitsleben teilnehmen werden ;-))
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16.01.2014 11:35 Uhr von dragon08
 
+0 | -0
 
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".... Bisher gäbe es keine Hinweise, die auf den Missbrauch von Sozialleistungen deuten. ... "


Hääääää ?
Habe Ich etwas verpasst ?


.
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31.01.2014 02:10 Uhr von Bastelpeter
 
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Nö, Deutschland will die Fachkräfte haben, also volles Hartz 4. Das Volk hat das schließlich gewählt.

[ nachträglich editiert von Bastelpeter ]

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