11.01.14 09:34 Uhr
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Wegen Steuersünder-CD: Ertappter Steuersünder verklagt die Bundesrepublik

Ein ungewöhnlicher Prozess findet derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz statt. Dort verklagt ein Unternehmer aus Trier das Bundesland Rheinland-Pfalz.

Hintergrund ist der Ankauf einer sogenannten Steuersünder-CD aus dem Ausland. Dabei kam heraus, dass der Mann 700.000 Euro in die Schweiz geschafft und so rund 60.000 Euro Steuern hinterzogen hatte.

Seiner Ansicht nach war der Ankauf dieser CD aber illegal, wodurch er nicht hätte belangt werden dürfen.


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WebReporter: Miietzii
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, CD, Steuerhinterziehung, Steuersünder
Quelle: www.bild.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.01.2014 09:37 Uhr von Macinally
 
+86 | -14
 
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So ganz Unrecht hat der Steuersünder dabei nicht, hierbei wird ein Unrecht durch ein weiteres Unrecht aufgedeckt.
Diese CDs sind nichts anderes als Hehlerware.
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11.01.2014 09:49 Uhr von Bud_Bundyy
 
+64 | -57
 
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Einfach nur ein asoziales Schwein, das sich mittels krimineller Energie um seine Steuerverantwortung drückt und dann wie ein kleines Mädchen rum heult und nach Ausreden sucht.
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11.01.2014 09:52 Uhr von speculator
 
+35 | -8
 
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Warum wird ausgerechnet beim Ankauf von Steuer-CDs so sehr über legal-illegal gestritten?

Es ist doch in anderen Bereichen schon lange üblich, dass Schwerverbrecher und Terroristen laufen gelassen und auf Steuerzahler-Kosten geschützt und mit neuer Identität und neuem Leben ausgestattet werden. In diesen Fällen nennt man es Kronzeugenregelung.

- Und in beiden Fällen ist es doch letztlich nichts anderes, als dass ein Mittäter dafür belohnt wird, dass er seine Komplizen verpfeift, also warum nicht?!
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11.01.2014 10:03 Uhr von pattayafreak
 
+31 | -9
 
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In Deutschland ist es mal wenigstens unter Strafe gestellt bewusst gestohlene Sachen anzukaufen. Das nennt man Anstiftung zum Diebstahl / Hehlerei und was weiß ich noch alles und jeder normal Bürger würde dafür belangt. Und angeblich soll doch unser Staat Vorbildfunktion haben. Irgend etwas habe ich an unserer Staatsform scheinbar nicht verstanden.
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11.01.2014 10:15 Uhr von PeterLustig2009
 
+5 | -12
 
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@speculator

Welche Schwerverbrecher und/oder Terroristen leß man in der Vergangenheit so laufen...

und komm mir bitte nicht mit Kronzeugen und ähnlichem
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11.01.2014 10:29 Uhr von speculator
 
+6 | -5
 
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@ PeterLustig2009:
- Wer laufen gelassen wurde? - Keine Ahnung! Ich weiß nur, dass die Kronzeugenregelung teil unseres Strafrechts ist.

- Nicht mit Kronzeugen und ähnlichem kommen? - Warum?? Ist doch im Strafrecht verankert. Und gibts das nur im Fernsehen, dass Informanten bezahlt werden?

- Ich finds jedenfalls ok, wenn Verbrechen aufgeklärt werden können, indem Tätern der Ausstieg mit Geld schmackhaft gemacht wird.
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11.01.2014 10:42 Uhr von gerrit.samson
 
+12 | -22
 
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11.01.2014 10:59 Uhr von pattayafreak
 
+14 | -8
 
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@gerrit.samson
Und was ist mit unserem Staat als Gesetzesbrecher? Welche Strafe hättest Du dann für den?
Wenn unser Staat es uns vormacht, dass die Gesetze nicht beachtet werden müssen, warum sollen wir es dann tun?
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11.01.2014 11:04 Uhr von Kurt J
 
+25 | -12
 
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Ich hab so den Eindruck dass hier KEINER wirklich weiß wovon er redet oder besser schreibt!

Das deutsche Steuersystem ist eine institutionalisierte Perversion wie es sie kein 2. mal gibt!

Würde unsere Politik endlich aufhören uns, das Volk, auszunehmen um das Geld dann zum Fenster hinaus zu werfen, würden wir alle ohne wirtschaftliche Not bequem Leben können!
Das Geld, die steuerlichen Einnahmen sind vorhanden und mehr als ausreichend!
Ist es da so unverständlich dass Menschen die das erkannt haben versuchen sich davor zu schützen?

Wir, das Volk, werden jeden Tag beschissen und betrogen!

Aber von der Politik!

Nicht von Leuten die lächerliche € 60.000.- hinterziehen!
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11.01.2014 11:04 Uhr von fuxxa
 
+13 | -12
 
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Der Typ hat Recht. Jeder sollte versuchen sein schwerverdientes Geld vor dem Merkel-Regime zu verstecken. Die Schweiz ist leider nicht mehr sicher.
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11.01.2014 11:07 Uhr von gerrit.samson
 
+18 | -11
 
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@pattaya
Du redest von "der Staat" und "uns". Du vergisst dabei das wir der Staat sind. Die Jungs da oben wurden von uns gewählt und vertreten unsere Interessen. Wenn dir was nicht passt, dann musst du dein Kreuzchen anderweitig setzen oder kannst dich an einer ganzen Palette von Instrumenten bedienen die in unserem Staat erlaubt sind um direkten Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen.
Da hat so ein Penner versucht dir Geld zu klauen und du nimmst den noch in Schutz? Ist dir klar, dass wenn alle ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten würden, der Staat die Steuern signifikant senken könnte?
Entweder gehörts auch du zu dem Pack der Abzocker, oder es mangelt an Intelligenz ...
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11.01.2014 11:08 Uhr von ewin12000
 
+7 | -6
 
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@ pattayafreak

Welche Gesetze bricht denn der Staat mit dem Ankauf dieser CD`s ?
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11.01.2014 11:27 Uhr von StarTrekWarsGate
 
+5 | -7
 
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Hat jemals jemand eine diese mysteriösen CDs gesehen und hat gesehen, dass darauf auch Daten waren? Ich jedenfalls nicht.

Das mit den CDs ist eine großangelegte VERARSCHUNG...jemand der weiß, dass sein Geld in der Schweiz liegt, der muss davon ausgehen, dass er auf der CD sein könnte und stellt sich somit.

Die Regierung hat ja was davon, dann bekommt halt noch ein angeblicher CD Lieferant ein paar tausend Euro in die Hand gedrückt, damit er die Story erzählt.

Wenn es wirklich solche CDs geben würde, wäre es dann nicht für den Datenbeschaffer lukrativer damit dann die Steuersünder zu erpressen.

Denkt mal mit und vorallem auch nach.
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11.01.2014 11:27 Uhr von Kurt J
 
+7 | -9
 
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@ Gerrit...

Wenn wir alle unsere Steuern ordnungsgemäß entrichten würden???
Na dann erzähl uns doch mal wie du einen 3-stelligen Mrd. € Betrag durch "Steuerehrlichkeit" zusätzlich einnehmen möchtest?

Die Politik verbrennt und verbläst jedes Jahr soviel Geld dass wir nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt haben obwohl wir seit Jahren in Folge steuerliche Rekordeinnahmen haben!!!

Oder meintest du man könnte ja bei den Rentnern, den Hilfeempfängern, den Menschen die 30 Jahre gearbeitet haben und nun bei Praktiker, Bahr oder sonstwo Erwerbslos / Arbeitslos werden noch ein bissel was holen?

Oder sollten wir vielleicht mal keine U-Boote mehr zu verschenken?

Das läßt sich beliebig fortführen. Wobei die wirkliche Veruntreuung von Staatsgeldern noch nicht einmal angesprochen würde...
Und damit meine ich nicht die völlig Wahnsinnigen die für Projekte wie den "Flughafen" Berlin, ist ja wohl eher ein Freibad bei dem was dort an Geld baden geht, oder die neue "Disharmonie" HH verantwortlich sind!
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11.01.2014 11:28 Uhr von kingoftf
 
+16 | -6
 
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@ewin12000

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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11.01.2014 11:44 Uhr von ewin12000
 
+4 | -3
 
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@ kingoftf

achja?

http://www.bella-ratzka.de/...

http://www.freilaw.de/...

sehen aber fast alle Fachleute ganz anders, man schliest sogar komplett aus, das es Hehlerei sein kann, weil dazu der Datenträger gestohlen sein müßte (Sache - körperlich vorhander Gegenstand) ;-) Die vergange und aktuelle Rechtssprechung sieht das im Bezug auf andere Daten (Raubkopien) ebenso

[ nachträglich editiert von ewin12000 ]
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11.01.2014 11:47 Uhr von shadow#
 
+10 | -12
 
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Nehmt ihm bitte den Rest der Kohle auch gleich noch ab!

"Blah blah blah Hehlerware" - Ihr habt sie doch nicht mehr alle!
Wenn ihr ein Problem damit habt, Steuern zu bezahlen und mehr oder weniger offen egoistischen Gesellschaftsschädlingen applaudiert, solltet ihr euch schleunigst in irgendein Land verziehen, in dem euch das Preis/Leistungs-Verhältnis eher zusagt.
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11.01.2014 12:09 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -12
 
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@pattayafreak


"Und was ist mit unserem Staat als Gesetzesbrecher?"

Wie kommst du darauf?

Der Staat bezahlt in der Strafverfolgung Belohnungen, das ist völlig normal.
Das diese bei einem hohen Risiko verhandelbar sind idt doch völlig ok.
Wo bitte liegt dein Problem?
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11.01.2014 12:11 Uhr von Bud_Bundyy
 
+5 | -8
 
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@Kurt J


Nenne doch mal ein paar vergleichbare Länder, die mit weniger Geld einen ähnliche Sozialstaat und eine vergleichbar potente Verwaltung betreiben.
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11.01.2014 12:22 Uhr von Kurt J
 
+8 | -2
 
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@buddy...

Es geht mir nicht darum was in anderen Ländern IST.

Es geht mir darum dass es uns hier allen besser gehen könnte wenn die Verantwortlichen auch ihre Verantwortung wahr nehmen würden!

In Nidersachen geht ein Staatssekretär den man aus NRW "abgeworben" hat nach 2 Monaten Dienst wg. Einer Auto Affäre in den einstweiligen Ruhestand mit mtl. rd. 7000.-!!!
Wofür bitte? Der Skandal kostet uns als Staat in den ersten 6 Monaten schon mehr als dieser Steuerbetrüger hinterzogen hat! Wenn der ex Staatssekretär ein biblisches Alter erreicht, was ich ihm persönlich gönne, nicht jedoch die Staatsbezüge mtl., Kosten uns diese 2 Monate "Arbeit" und ein Rausschmiss weil er sich selbst bedient hat leicht das 10- 20-fache. Mehr als 1 Million €!!! Wach werden!!!
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11.01.2014 12:41 Uhr von fuxxa
 
+9 | -7
 
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Der deutsche Staat begeht massive Straftaten in der Schweiz. Wer sowas gutheißt, darf sich über die NSA nicht aufregen!
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11.01.2014 12:45 Uhr von blaupunkt123
 
+9 | -4
 
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Naja so Unrecht hat er ja nicht.

Immerhin lassen die meisten Gerichte in der heutigen Zeit immer noch keine Video Beweise zu, die Täter überführen würden.

Aber der Staat selbst, darf illegale CD´s kaufen und so Täter überführen.
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11.01.2014 12:45 Uhr von EkSeS
 
+10 | -4
 
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" Seiner Ansicht nach war der Ankauf dieser CD aber illegal, wodurch er nicht hätte belangt werden dürfen. "

^^ Ganz meiner Meinung !

Ein Staat ( Land ) DARF NICHT illegal handeln !
Man handelt einfach nicht mit gaunern , BASTA !!!
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11.01.2014 13:03 Uhr von Gimpor
 
+7 | -6
 
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Warum muss der Typ eigentlich für 700.000€ nur 60.000€ Steuern zahlen? Wenn man dann noch bedenkt, dass sich diese Leute nahezu komplett aus dem Sozialversicherungssystem heraushalten...
Eine Schande, wie egoistisch man sein kann!
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11.01.2014 13:03 Uhr von ewin12000
 
+6 | -7
 
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"Der deutsche Staat begeht massive Straftaten in der Schweiz"

Ja welche denn? Du behauptest was, aber erläutern tust du dazu nichts.


" Ganz meiner Meinung !"

Ja genau deine Meinung, aber deswegen muß deine Meinung noch nicht richtig und damit BASTA !!!

Witzig wie man versucht dieTaten von Schwerverbrechern zu relativieren und die Ermittler und die Geschädigten (alle Bürger unseres Staates) dagegen zu verurteilen....

[ nachträglich editiert von ewin12000 ]

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