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Berlin: Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Räumung des Oranienplatzes

Nachdem Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Räumung des Zeltlager am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg für Mitte Januar angekündigt hatte (ShortNews berichtete), sprach sich nun Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am gestrigen Dienstag im Abgeordnetenhaus für eine Duldung der Protestierenden aus.

Wowereit möchte eine Eskalation in Form einer gewaltsamen Räumung vermeiden und setzt wie die Opposition auf den Dialog mit den Protestierenden, den Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John (CDU), bald beginnen möchten.

Auch Daniel Wesener (Landesvorsitzender Grüne) sowie die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), äußerten sich zustimmend. Die Bewohner des Zeltlagers am Oranienplatz protestieren gegen die Residenzpflicht und die Arbeitsbeschränkungen für Asylbewerber.


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WebReporter: sooma
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bürgermeister, Klaus Wowereit, Räumung
Quelle: www.morgenpost.de
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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2014 13:14 Uhr von Hasskappe
 
+10 | -1
 
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Der Rechtstaat kapituliert vor den illegalen Wirtschaftsflüchtlingen.... Was für ein Trauerspiel und was für ein Zeichen an die 1 Milliarde Afrikaner die auch gerne Hartz IV hätten....
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08.01.2014 13:26 Uhr von mueppl
 
+8 | -0
 
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Wowereit ist also dagegen, geltendes Recht umzusetzen?
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08.01.2014 14:43 Uhr von usambara
 
+0 | -10
 
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08.01.2014 14:57 Uhr von quade34
 
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Die gesamte SPD hat Angst vor den Stadtterroristen, nicht vor den Asylbewerbern. Ich vermute, dass sich die ganze Sache zum 1.Mai hochschaukelt. Die Chaoten haben bis dahin noch viel Zeit aufzurüsten. Es tritt ihnen niemand ernsthaft entgegen.
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08.01.2014 20:18 Uhr von XFlipX
 
+3 | -1
 
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"Wowereit ist also dagegen, geltendes Recht umzusetzen? "

Der Partybürgermeister und Co. fürchten Hamburger Verhältnisse....man ist gegenüber der linksextremen Szene, die hier als Supporter u. Strippenzieher fungieren, eingeknickt. Ob Gespräche (das wievielte ist das jetzt) was bringen...wage ich zu bezweifeln....auf die "Maximalforderungen" der "Kein Mensch ist illegal" -Fraktion wird selbst die Kreuzberger Sympathisantin Herrmann nicht eingehen können.

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]

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