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Freihandelsabkommen: Trinkwasser-Privatisierung noch nicht abgewendet

Obwohl die EU durch einen Bürgerbegehren gezwungen wurde, von ihren Plänen der Privatisierung der Trinkwasserversorgung Abstand zu nehmen, könnte sich dieses durch das geplante Freihandelsabkommen mit der USA wieder ändern.

In den Verhandlungen mit den USA wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Entscheidung dazu soll bis Ende 2014 fallen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung, machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen der EU unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und eine Mitwirkung der Kommunen nicht vorgesehen ist. Er warnte vor einer Verschlechterung der Wasserqualität und vor Preiserhöhungen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wasser, Trinkwasser, Privatisierung, Freihandelsabkommen
Quelle: www.nordbayern.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2014 14:11 Uhr von Jlaebbischer
 
+9 | -5
 
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Ist es nicht schön, wenn man auf em Land wohnt, und das Wasser (abgesehen von den Stromkosten) kostenlos aus dem Grundwasser abzapfen kann?
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07.01.2014 14:25 Uhr von amareZZa
 
+16 | -0
 
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Immeer wenns um Trinkwasserprivatisierung geht muss an den grandiosen Auftritt von Pelzin in der Anstalt denken
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07.01.2014 14:45 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -38
 
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07.01.2014 15:21 Uhr von hxmbrsel
 
+10 | -2
 
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Ganz einfach!
Nehmt ihr uns das Wasser, nehmen wir euch die Macht!
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07.01.2014 15:31 Uhr von Rechtschreiber
 
+21 | -1
 
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Leute, ich sags euch... Die Bomben werden auch in der EU wieder knallen. Wenn die weltfremden Arschlöcher dort oben nicht langsam mal anfangen, an das Volk zu denken, wird der 70-jährige Frieden kein 90-jähriger mehr werden.
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07.01.2014 17:50 Uhr von blaupunkt123
 
+3 | -0
 
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Die schaffen es schon noch, dass sie nichtnur Strom und alles andere verteuern, sondern auch nur das Wasser.
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07.01.2014 19:38 Uhr von maki
 
+8 | -0
 
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Klaaaar, gebt den Schweinen auch noch die Macht über unser Wasser... *kotz*
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07.01.2014 19:53 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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Die Frage ist doch, warum man nicht das Subsidiaritätsprinzip in den europäischen Verträgen in Bezug auf Trinkwasser anwenden kann. Danach sind zunächst die unteren Ebenen für regelbedürftige Angelegenheiten zuständig und nicht die EU. Die EU nimmt sich einfach das Recht zu regeln und niemand tritt ihr entgegen. Das ist so ähnlich wie mit den Bundes- und Landesgesetzen, die Kommunen zu Leistungen verpflichten, wofür sie aber nicht einen genügend großen Ausgleich für ihren Aufwand erhalten.

In einem Konzern könnte man so nicht arbeiten. Entweder wird die Aktivität eingestellt oder aber abgestoßen.

Nicht nur die Bürgerrechte sind bedroht, sondern auch die Rechte der nichtstaatlichen Kommunen.

Wenn sie sich allerdings nicht wehren, muß ein Bürgerbescheid her, der sie dazu zwingt.
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07.01.2014 21:44 Uhr von Götterspötter
 
+3 | -1
 
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Ab diesem Tag wähle ich dei NPD mit der Erststimme und die Linke mit der Zweitstimme .... oder umgekehrt ...
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08.01.2014 00:07 Uhr von dashandwerk
 
+1 | -0
 
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Mein Gott jetzt gebt doch endlich Nestle die Trinkwasserrechte.

Die haben das Volk doch eh schon lange verkauft.
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08.01.2014 14:37 Uhr von HateDept
 
+2 | -0
 
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Wer will hier eigendlich wem etwas verkaufen, was selbstverständlich entweder allen oder gar keinen Lebewesen auf diesem Planeten gehört? Dies sollte m.E. die erste Frage zu diesem Thema sein ...

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