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NSA-Skandal: Bundesregierung verzichtet seit Jahren auf das Recht der Kontrolle

Angela Merkel und auch ihre Vorgänger haben über Jahre hinweg darauf verzichtet, die Liegenschaften des US-Militärs in Deutschland zu kontrollieren.

"Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", so das Auswärtige Amt. Militäreinrichtungen müssten in dringenden Fällen sogar ohne Ankündigung Besuche zulassen.

Angesichts des NSA-Skandals sei von diesem Recht aber noch kein Gebrauch gemacht worden, so Jan Korte von der Linkspartei. Der Umgang mit dem Skandal sei nicht akzeptabel und die Regierung müsse endlich tätig werden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Skandal, Bundesregierung, Kontrolle, NSA
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2014 15:35 Uhr von Justus5
 
+8 | -0
 
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"...die Regierung müsse endlich tätig werden"
Da werdn wir wohl noch länger drauf warten.....
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05.01.2014 16:26 Uhr von mayan999
 
+1 | -0
 
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haett ich nie gedacht...
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05.01.2014 17:33 Uhr von ElChefo
 
+0 | -6
 
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Gute Güte, lange nicht mehr so einen Müll gelesen.

Wirre Mutmaßungen, Verschwörungstheorien, falsche Schlussfolgerungen gepaart mit der Ahnungslosigkeit des DWN-Schreiberlings... unglaublich, das sowas tatsächlich veröffentlicht wird.

(Die kleine Anfrage der LINKEN ist - erwartungsgemäß - nur geringfügig "besser". Wobei sich die Güte auf die Formulierungen und inhaltliche Kohärenz beschränkt.)

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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05.01.2014 17:47 Uhr von Bewerter
 
+3 | -1
 
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Merkel ist es auch egal, wenn der deutschen Industrie durch Wirtschaftsspionage die Ideen geklaut werden. Genauso sind ihr auch die deutschen Bürger komplett egal.Nur wenn sie selber bespitzelt wird handelt sie und das anscheinend auch noch nichtmal konsequent. Naja, jedem Volk die Regierung, das sich auch verdient haben, oder so ähnlich *würg*

Die letzt Chance diese Volksverräterin abzuwählen haben die Deutschen ja leider vertan. Und als nächstes wird dann wohl noch von der Leyen gewählt *kotz*

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