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CSU übt Kritik an Heiko Maas (SPD) wegen Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt hatte, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorübergehend auf Eis zu legen, hagelt es Kritik aus der CSU. Maas will auf eine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten, bis er einen Gesetzentwurf darüber vorlegt.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisiert das nun scharf. "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s." sagte Uhl dazu. Sollte die SPD sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, will Uhl das im Koalitionsausschuss besprechen.

Die CSU möchte nicht abwarten, was der europäische Gerichtshof entscheidet, sondern verlangt die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dazu sagte Uhl weiter: "Wir halten Verträge ein. Und in der Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen."


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WebReporter: ewin12000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Kritik, CSU, Einführung, Vorratsdatenspeicherung, Koalitionsvertrag, Heiko Maas
Quelle: unternehmen-heute.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2014 12:50 Uhr von ZzaiH
 
+8 | -1
 
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genau die vorgabe aus washington muss eingehalten werden, sonst gibts ärger für merkel...
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05.01.2014 15:03 Uhr von wichitis
 
+3 | -0
 
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Dumpfbacke Uhl,entwickelt sich immer mehr zum Volksfeind!!!!!!!!

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