05.01.14 11:02 Uhr
 2.122
 

Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird vorerst gestoppt

Der Justizminister Heiko Maas hat bekanntgegeben, dass das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht beschlossen wird.

Demnach will der Politiker erst abwarten, ob der europäische Gerichtshof die derzeitige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig einstuft.

Somit wird die Vorratsdatenspeicherung nicht, wie im Koalitionsvertrag zuvor festgelegt, umgesetzt. In einem Interview sieht Maas die Speicherung zudem skeptisch, denn es bestehe ein großes "Missbrauchsrisiko".


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Gesetz, Missbrauch, Vorratsdatenspeicherung, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.zeit.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Beschwerde von NPD ab
Europäischer Gerichtshof erklärt deutsche Medikament-Preisbindung für unzulässig
Europäischer Gerichtshof (EuGH) schränkt Sozialhilfe für Ausländer ein

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.01.2014 11:12 Uhr von quade34
 
+1 | -28
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
05.01.2014 12:04 Uhr von CoolTime
 
+10 | -3
 
ANZEIGEN
Was ist der Sinn einer Vorratsdatenspeicherung?

Kriminelle sind schon kriminell genug, um über andere Wege die Daten zu manipulieren (Proxy, eindringen in Nachbars WLAN, Verschlüsselung und und). Was nützt hier die Speicherung?

Einzig alleine würde es der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten dienen. Sonst sehe ich keinen einzigen Bedarf. Also doch mehr Industrielle Interessen.

Und der Vorsatz, Unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde, ist hier sowieso übergangen. Ist DAS im Sinne des Volkes?

[ nachträglich editiert von CoolTime ]
Kommentar ansehen
05.01.2014 12:04 Uhr von Kemono
 
+11 | -3
 
ANZEIGEN
@quade34 : deine Aussage ist kriminell. Warum? Weil du offensichtlich FÜR eine total Überwachung der Bürger bist. Ich will dich erleben, wenn in 10 Jahren deine Bude von nem Sondereinsatzkommando gestürmt wird, dich abführt und in irgend ein Lager steckt und du dort vergammeln kannst - Nur weil du mal in irgend nem Forum nen systemkritischen Post geschrieben hast.
Kommentar ansehen
05.01.2014 12:06 Uhr von ElMagnifico
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
@quade
"Immer wieder Vorteile für die Kriminellen."
...lieber Nachteile für die Nicht-Kriminellen, die ja hoffentlich in der großen Mehrheit sind?
Kommentar ansehen
05.01.2014 12:08 Uhr von quade34
 
+3 | -9
 
ANZEIGEN
Anscheinend in ein Wespennest getreten.
Kommentar ansehen
05.01.2014 12:21 Uhr von Neroll
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@CoolTime:
Wieso übers Internet gehen. Ich würde eher einen Schritt zurückgehen: Bau als Terroristen- oder kriminelle Gruppe einfach ein kleines Mailbox-System auf.
Da kann werauchimmer deine Internetaktivitäten speichern wie er will. Zum Austausch wird ein Modem genommen und eine bestimmte Nummer angewählt. Organisatorisch vielleicht nen Ticken aufwändiger (selbst BackUp machen und Netz neu aufbauen, wenn es irgendwo hochgenommen wurde).
Kommentar ansehen
05.01.2014 16:03 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@buster - was hast Du immer mit der Bundeswehr. Im anderen post bauen die unterirdisch Kaffee an und hier? Erklär Dich mal beweistechnisch verständlich oder nimm wieder die Pillen.
Kommentar ansehen
05.01.2014 16:04 Uhr von internetdestroyer
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Hat nicht das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß die Vorratsdatenspeicherung gegen das deutsche Grundgesetz verstossen würde.

Was würde passieren, wenn die EU sagt "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung und das Bundesverfassungsgericht "Nein".

Zählt das dann gar nicht mehr?
Kommentar ansehen
05.01.2014 19:20 Uhr von Kemono
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@Neu555 : das ist natürlich richtig, aber es geht nicht ums hier und jetzt, sondern um die Zukunft.
(Frosch im Wasserglas Analogie) - Bürgerrechte werden ganz langsam und Stück für Stück ausgehöhlt und verwässert, bis irgendwann nichts mehr übrig ist - und die Leute gucken in die Röhre.

Refresh |<-- <-   1-9/9   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Beschwerde von NPD ab
Europäischer Gerichtshof erklärt deutsche Medikament-Preisbindung für unzulässig
Europäischer Gerichtshof (EuGH) schränkt Sozialhilfe für Ausländer ein


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?