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Gerichtsurteil: Im Haus lebende Kinder schützen vor Filesharing-Strafe

Das Oberlandesgerichtes Hamm hat jetzt ein Urteil gefällt, welches die Rechteinhaber von geschützten Werken ärgern wird. Demnach ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht gleich der Schuldige, wenn über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.

Bisher lag die Beweislast immer beim Beklagten, nun muss der Rechteinhaber beweisen, dass der Inhaber des Internetanschlusses beim Filesharing auch diese Urheberrechtsverletzungen begangen hat.

Der Beklagte muss nur glaubhaft machen, dass nicht er, sondern ein anderes Familienmitglied, das selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss hat, auch die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Bei minderjährigen Kindern würde dies Straffreiheit bedeuten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Haus, Strafe, Gerichtsurteil, Filesharing
Quelle: winfuture.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2014 11:42 Uhr von Daenerys
 
+38 | -1
 
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Na wenn man sich da nicht bei U+C für diese "mögliche Trendwende" bedanken muss. Bisher waren die Urteile ja selten positiv für den vermeintlichen Filesharer ausgefallen, selbst wenn es 90-jährige Omas betroffen hat.
Da hat der Medienrummel um die Redtube-Affäre vielleicht auch die Judikative vom blinden Vertrauen in die Abmahnanwälte abgebracht.
Leider steht auch in der Quelle nicht das Datum des Urteils.

[ nachträglich editiert von Daenerys ]
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04.01.2014 11:45 Uhr von CoolTime
 
+17 | -2
 
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Störerhaftung ausgehebelt?

Der Quatsch kommt hoffentlich weg.
Wir konnten niemand ermitteln aber einer muss uns die Kohle überweisen, den wir gerne hätten. Der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten ist mit diesem Gesetz hinfällig. Wie IP Adressen ermittelt werden, wissen wir ja nun ...

http://de.wikipedia.org/...
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04.01.2014 12:13 Uhr von BigWoRm
 
+14 | -1
 
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es wird wieder mehr kinder geben xD
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04.01.2014 12:28 Uhr von El-Diablo
 
+1 | -21
 
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04.01.2014 13:28 Uhr von ToH
 
+4 | -1
 
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@BastB

doch, § 7 StVG
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04.01.2014 13:36 Uhr von Joeiiii
 
+0 | -9
 
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Das Urteil wird viele freuen, vor allem die Schuldigen. Es wird doch niemand so dumm sein und denken, daß es immer die Kinder waren, wenn gigabyteweise Pornos, Spielfilme, Spiele und Musik runtergeladen wird. Wenn der "Besitz" eines Kindes Straffreiheit bedeutet, dann gute Nacht.
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04.01.2014 13:46 Uhr von delerium72
 
+0 | -4
 
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@leerpe: "welches die Rechteinhaber von geschützten Werken ärgern wird"

"welches die Rechte der Inhaber von geschützten Werken ändern wird" denke ich mal ist wohl gemeint. Ich glaube nich das Rechteinhaber sich ändert. Naja gut, könnte sein das er anfängt zu trinken oder ähnliches, aber das interessiert sicherlich die wenigsten.
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04.01.2014 16:52 Uhr von gertgebert
 
+2 | -2
 
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Niemand hat Interesse die "Rechteinhaber" zu schützen. Das sind im Allgemeinen schlitzohrige Geldsäcke die die Kreativen ebenfalls um ihren gerechten Anteil am Kuchen zu linken versuchen...dann also gleich im Zweifel "für die Kinder" (und wer ist denn kein Kind in seinem Inneren?)!
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05.01.2014 00:02 Uhr von GroundHound
 
+4 | -0
 
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Gutes und richtiges Urteil. Wenn Kinder etwas herunter laden, ist kein Schaden entstanden, denn kaufen hätten sie es nicht können.

Aber auch die gesamte "Störerhaftung" muss weg. Das ist wie Sippenhaft und hat nur den Zweck jemand zu bestrafen. Egal, wen.
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05.01.2014 08:03 Uhr von ElMagnifico
 
+2 | -0
 
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wie und wo kann man Kinder adoptieren?
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05.01.2014 09:14 Uhr von mort76
 
+2 | -0
 
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Joeiii,
was meinst du, was das größere Problem für Deutschland ist:
irgendwelche Copyrightverletzungen, oder die niedrige Geburtenrate?
Soviel zu "Wenn der "Besitz" eines Kindes Straffreiheit bedeutet, dann gute Nacht."

Meines Wissens nach ist der Beitrag eines Porno-Rechteinhabers weniger entscheidend für unser Wirtschafts- und Sozialsystem als eine bessere Nachwuchsquote, oder bist du da anderer Meinung, Joeiii?
Das wird also nicht unbedingt zum Untergang Deutschlands führen.
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05.01.2014 11:17 Uhr von seppelprinz
 
+1 | -0
 
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Mehr Kinder an die Macht
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05.01.2014 14:05 Uhr von Dienst
 
+0 | -0
 
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Ich verstehe nicht, warum es nicht aussreicht, wenn ich beweisen kann, daß auch andere selbständig den Anschluß verwenden. Allein die Tatsache, daß auch andere Täter in Frage kommen könnten, reicht doch aus. Also ich muß nicht sagen "Mein 13jähriger Sohn hat". Es müßte eigentlich reichen "Es Täter können auch in Frage kommen..." ab dem Moment, ab dem es zwei Personen sein können und nicht bewiesen werde kann, wer es war, kann auch keiner Verurteilt werden. Ansonsten würde ich das Grundprinzip unseres Rechtsstaats nicht verstehen.
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05.01.2014 22:18 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -0
 
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@ BastB
Einerseits ein netter Vergleich, andererseits würde ich da niemand auf Ideen bringen: einem Fahrzeughalter kann nämlich die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.
http://www.verkehrslexikon.de/...
Ebenso können Fahrzeughalter verpflichtet werden, einen Fahrzeugschlüssel für notorische Schwarzfahrer unzugänglich aufzubewahren.
http://www.rechtstipps.de/...
(unter Schwarzfahrt)

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