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Urteil: Notebooks dürfen bei Einreise in die USA weiter durchsucht werden

Grenzbeamte der USA haben auch weiterhin das Recht, Notebooks und andere Geräte bei der Einreise in die USA zu durchsuchen, auch wenn kein Verdachtsmoment besteht.

Die Klage eines Mannes, der darin eine Verletzung der Verfassung der USA sah, wurde jetzt von einem Bundesgericht in New York zurückgewiesen.

Dabei interessierte den zuständigen Richter die Grundsatzfrage, ob das Vorgehen der Grenzbeamten verfassungskonform ist, nicht. Da der Kläger, nach Ansicht des Richters, von dieser Regelung nicht direkt betroffen ist, ist für eine Klage auch keine Voraussetzung gegeben.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Urteil, Einreise
Quelle: winfuture.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2014 10:11 Uhr von Testboy007
 
+13 | -1
 
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so kann man auch die Frage ansich umgehen...
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02.01.2014 10:24 Uhr von vmaxxer
 
+5 | -2
 
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Die Klage an sich wurde nicht zugelassen.

"Er (der Richter) stellte in Frage, ob der Beschwerdeführer von der Regelung überhaupt betroffen ist - was die Voraussetzung für eine Klage gegen ein Gesetz darstellt. Denn es sei zwar theoretisch durchaus möglich, dass er an der Grenze den Beamten Zugang zu seinen Geräten gewähren muss, doch das Risiko sei doch äußerst gering. Die Menge entsprechender Kontrollen habe immerhin eher den Charakter von Stichproben, von denen vielleicht 5 unter einer Million Reisenden betroffen ist, so Korman.

Weiterhin führte Korman aus, dass die Inspektion eines Notebooks oder Smartphones auch keines Verdachtsmomentes bedürfe. Seiner Ansicht nach unterscheidet sich das Prozedere nicht grundlegend von der normalen Durchsicht des Gepäcks eines Einreisenden in die Vereinigten Staaten. "

Amerikanische Logik.
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02.01.2014 10:29 Uhr von knuggels
 
+14 | -1
 
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Die NSA hat das Recht, Ihre Spionagesoftware immer und überall zu installieren, auch auf Handys oder Notebooks von Reisenden.
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02.01.2014 11:06 Uhr von JustMe27
 
+4 | -1
 
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Tja, dann nehme ich halt gar nicht erst ein Notebook mit, kaufe mir wenn dann dort ein billiges Klapphandy und ein kleines Tablet und fertig. Zu verbergen hab ich zwar nix aber wer weiss ob den Amis nicht schon ein paar Pornos verdächtig vorkommen^^
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02.01.2014 11:56 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ vmaxxer

"..stellte in Frage, ob der Beschwerdeführer von der Regelung überhaupt betroffen ist - was die Voraussetzung für eine Klage gegen ein Gesetz darstellt."

"Seiner Ansicht nach unterscheidet sich das Prozedere nicht grundlegend von der normalen Durchsicht des Gepäcks..."


Dann widerlege das doch mal mit deutscher Logik.

Warum sollte Gepäck in allen Einzelheiten und der Passagier selbst in allen Körperöffnungen durchsucht werden dürfen, elektronische Speichermedien aber nicht?

Und was ist an der Logik falsch, dass nur derjenige Klagen darf, der auch betroffen ist?
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02.01.2014 12:03 Uhr von Wurstachim
 
+0 | -2
 
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TrueCryp und feddich....
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02.01.2014 12:17 Uhr von Perisecor
 
+3 | -3
 
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@ Wurstachim

Dann gibst du das Passwort heraus oder das Medium bleibt so lange bei der Behörde, bis es überprüft werden konnte. Und wer dann bei der Einreise frech wird (und kein US-Bürger ist), kommt sowieso nicht ins Land.
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02.01.2014 12:24 Uhr von FadingMoon
 
+2 | -1
 
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Danke Obama!
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02.01.2014 12:28 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -0
 
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Ich frage mich, warum diese Leute freiwillig in die USA einreisen wollen und dann nicht ihre Daten hergeben.
Das ist doch höchst verdächtig.
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02.01.2014 14:45 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -0
 
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Laptop leermachen bzw. alles löschen außer vllt. Spiele und den Rest wie Firmeninterna per VPN nachladen wenn man sie braucht. Gleiches beim Smartphone.
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02.01.2014 16:10 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -0
 
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Perisecor
Ein Unterschied liegt zB darin das nachgeschaut werden darf WAS im Gepäck ist aber nicht nachgelesen werden darf was im Tagebuch steht oder was für Fotos auf der Kamera sind.
Oder
Es darf bei einer Gepäckkontrolle festgestellt werden das man ein Laptop dabei hat, ohne richterliche genehmigung aber nicht nachgeschaut werden darf was darauf gespeichert ist.

Das versteht man unter Privatspähre.
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02.01.2014 19:58 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ vmaxxer

"Ein Unterschied liegt zB darin das nachgeschaut werden darf WAS im Gepäck ist aber nicht nachgelesen werden darf was im Tagebuch steht oder was für Fotos auf der Kamera sind."

Das ist beides ebenfalls erlaubt. Ergibt ja auch Sinn: Auf der Speicherkarte der Kamera könnten sich Baupläne für Anschlagsziele befinden, in den Seiten des Tagebuchs Anleitungen.



"Das versteht man unter Privatspähre."

Wenn du Privatsphäre willst, dann schlepp keine Laptops durch die Welt. Und meide das Internet.

Beides ist aber keine Antwort auf meine Fragen.
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02.01.2014 20:08 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ Zeus35

Toller Link. Unangekündigter Business-Trip in die USA. Das führt immer zu einer Verweigerung der Einreise.
Das Mitschleppen eines abgelaufenen und uralten Studentenvisums ist auch äußerst hinderlich.


Offenbar hat man in Deutschland eines noch nicht verstanden: Andere Staaten, und darunter zählen neben den USA auch Australien und Kanada, lassen nicht einfach so jeden und potentiell dauerhaft in das Land.
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03.01.2014 00:37 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ Zeus35

"..man sieht da immer öfter Parallelen."

Ja, die Parallelen zwischen der Schweiz und Neuseeland und dem Dritten Reich sind wirklich unübersehbar. Wenn man besoffen ist oder total bescheuert.



"Außerdem kann jeder Depp über die Nord- oder Südgrenze ins Land."

Nö. Die für deutsche Verhältnisse extreme der Länge macht es allerdings unmöglich, sie komplett zu überwachen.



"....so etwas finden wohl nur US-Kretins hinderlich, und würden Seiten aus einem staatlichen Dokument heraus reißen."

So etwas finden die meisten Staaten hinderlich und erwarten eine deutliche Unkenntlichmachung. Aber woher sollst du dich auch mit Studentenvisa auskennen.



"Aber das Auffinden des Ablaufdatums übersteigt ganz offensichtlich die Fähigkeiten von US-Grenzbeamten."

Offensichtlich ja nicht. Sogar deine seltsame Quelle schreibt, dass das abgelaufene Visum aufgefallen ist.



Dass du dich nicht zum Kernproblem äußerst, nämlich der nicht angekündigten und nicht autorisierten Einreise zu Geschäftszwecken, rundet nur das erbärmliche Bild ab, welches du hier von deinem "Wissen" preisgibst. Aber wer anderen regelmäßig vorwirft, von einer gerade passenden Lobby (Rüstung, Pharma, Regierung etc.) bezahlt zu werden, der ist ja schon offensichtlich mit Abstand nicht das schärfste Schwert in der Waffenkammer.

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